Rumänisches Parlament – Start in die Frühjahrssitzung

Am Donnestag hat in Bukarest eine neue Tagung des rumänischen Parlaments begonnen.

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Roxana Vasile, 01.02.2018, 17:03

Die Sitzungen des rumänischen Parlaments waren in der letzten Zeit extrem hektisch. Man hat intens das Lohngesetz für die öffentlichen Beamten, die Sonderrenten sowie die bestrittene Änderung der Justizgesetze debattiert. Die kommenden Sitzungen werden ebenfalls nicht weniger hektisch sein.

Die Senatoren und Abgeordneten kamen am Donnerstag zurück ins Parlament mit einer gut festgelegten Prioritätenliste. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Priorität der Sozialdemokratischen Partei seien der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen, das Verwaltungs- und Wirtschaftsgesetzbuch, sowie das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Änderung der Gesetze zu der Aktivität des Nachrischtendienstes SRI und des Externen Nachrichtendienstes SIE stehen ebenfalls auf der Agenda der Sozialdemokratischen Partei im Parlament. Liviu Dragnea dazu:

Die Gesetze sind alt. Sogar Stimmen aus dem Inneren der Strukturen verlangen die Änderung der Gesetze. Es sind 17 Jahre vergangen. Auf der intelligence-Ebene wurden zahlreiche Fortschritte erzielt, sowohl in Rumänien als auch in der Welt.”

Die ALDE-Parlamentarier haben auf der Agenda Finanzprobleme eingeschlossen. Parteichef Călin Popescu Tăriceanu äu‎ßerte sich für einen minimalen Eingriff des Staats auf die Wirtschaft und für den einheitlichen Steuersatz:

Die Progressivsteuer ist nicht in unserer Agenda eingeschlossen. Wir werden mögliche Steuer — oder Gebührenerhöhungen nicht unterstützen. Eine effiziente Lösung für höhere Erinkommen ist, unserer Meinung nach, eine bessere Erhebung der Steuer oder die Informatisierung des Systems.”

Die Liberalen in der Opposition gaben bekannt, sie werden, alle Versuche der Koalition hinsichtlich der Anderung der Justizgesetze blockieren. Die Nationalliberale Partei hob hervor, ihre Vorschläge beziehen sich besonders auf die Wirtschaft. Ionel Dancă, Parteisprecher, dazu:

Wir haben eigene Initiativen, Vorschläge, die unterstützt werden. Wir wollen einen Algorythmus der Erhöhung des Mindestlohnes umsetzen, der die Wirtschaftsankurbelung, die Produktivität und die Inflation berücksichtigen soll; eine weitere Initiative ist die Einstellung der Sozialhilfen für Personen, die einen Arbeitsplatz ablehnen.”

Der Ungarnverband in Rumänien UDMR bleibt seiner Politik zur Unterstützung der Minderheit, die er vertritt, konsequent und fordert die Dezentralisierung der öffentlichen Institutionen. Kelemen Hunor dazu:

In der Frühjahrstagung werden wir einen Entwurf für die Beseitigung der Armut und für die Verminderung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen ablegen. Gleichzeitig werden wir die rapide Dezentralisierung fordern. Es geht um den Bürger. Unsere Beschlüsse sollen den Bürger unterstützen, weil er die staatlichen Insitutionen durch Steuer und Gebühren unterstützt.”