RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rumänisches Parlament: Sonderausschuss verhört Akteure der Präsidentschaftswahl 2009

Mehrere Akteure der Präsidentschaftswahl von 2009 in Rumänien müssen vor dem Parlamentsausschuss erscheinen, der die Umstände klären soll, in denen Traian Băsescu 2009 die Stichwahl gegen den damaligen PDS-Chef Mircea Geoană gewonnen hat.

Rumänisches Parlament: Sonderausschuss verhört Akteure der Präsidentschaftswahl 2009
Rumänisches Parlament: Sonderausschuss verhört Akteure der Präsidentschaftswahl 2009

, 24.05.2017, 15:37

Ein parlamentarischer Sonderausschuss wurde neuerdings mit dem Ziel gegründet, die Umstände, in denen Traian Băsescu 2009 die Stichwahl gegen den damaligen PDS-Chef Mircea Geoană gewonnen hat, zu klären. Dazu führten die Enthüllungen des Journalisten Dan Andronic, denen zufolge es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellverstretenden Florian Coldea gab. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic.



Nach ersten Hochrechnungen war der Sozialdemokrat Geoană 2009 in der Stichwahl für das Präsidentenamt in Führung gegangen und lag damit deutlich vor dem damals amtierenden Staatsoberhaupt Traian Băsescu, der sich um eine zweite Amtszeit beworben hatte. Entgegen den Prognosen, setzte sich Băsescu gegen jedoch Geoană knapp durch. Als er am Montag vom parlamentarishen Untersuchungsausschuss verhört wurde, sagte Andronic, er könne weder neue Informationen noch Beweise für einen Wahlbetrug bringen. Der in einem Korruptionsverfahren angeklagte Journalist ist Autor des Buches 100% gegen Băsescu, später wurde er jedoch zum politischen Berater Băsescus.



Am Dienstag erschienen vor dem Sonderausschuss sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef , der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. Bei Auslandswahllokalen hätten innerhalb 4 Stunden über eintausend Menschen ihre Stimme abgegeben, sagte der ehemalige Wahlkampfchef des Sozial-Demokraten Geoană. Laut dem damaligen Vorsitzenden der permanenten Wahlbehörde Octavian Opriş, sei die Präsidentschaftswahl 2009 gesetzmäßig verlaufen, das habe auch die Prüfung der von zuständigen Personen unterzeichneten Dokumente ergeben.



Opriş gab jedoch zu, der Ablauf am Wahltag sei bei der rumänischen Botschaft in Paris, seiner Ansicht nach, nicht gerade richtig gewesen. Das Amt des Botschafters in Paris bekleidete damals der Traian Băsescu nahe stehende Intellektuelle Teodor Baconschi. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll Politiker und Diplomaten demnächst verhören, die als wichtige Akteure der Präsidentschaftswahl von 2009 gelten. Egal welches Ergebnis der Ausschuss erzielt, kann weder dem damaligen Präsidenten die zweite Amtszeit zurückgenommen noch Geoană zum Präsidenten gemacht werden. Viele politische Kommentaroren sind darin einig, das einzige vorhersagbare Ergebnis sei ein zunehmender Vertrauensverlust in die bereits kompromittierte politische Klasse Rumäniens.


foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company