Rumänisches Parlament bestätigt neue Regierung

Das rumänische Parlament hat am Dienstag über die vom designierten Ministerpräsidenten Dacian Cioloş gebildete Regierung und über das Regierungsprogramm abgestimmt

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România Internațional, 17.11.2015, 17:05

Das rumänische Parlament hat am Dienstag die Experten-Regierung, die vom designierten Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagen wurde, und das Regierungsprogramm bestätigt. Die Amtseinführung schien nur eine Formalitärt zu sein, da die Mehrheit der Parteien der Legislative ihre Unterstützung geäußert hatten. Der ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloş wurde vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt.

Anfang November war der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta nach der Brandkathastrophe vom 30. Oktober in einem Bukarester Musikklub zurückgetreten. Die Billanz der Tragödie: zig Tote und rund 200 Verletzte, was zu Straßenprotesten führte. Dacian Cioloş hat eine Experten- Regierung gebildet, die vorgeschlagenen Minister sind erfahrene Manager aus dem Privatsektor, haben wichtige Ämter in EU-Institutionen bekleidet oder spielten eine wichtige Rolle in der Zivilgesellschaft. Cioloş hat die Struktur der ehemaligen Regierung 22 Minister und 2 Vizeministerpräsidenten bewahrt. Darunter sind bekannte oder weniger bekannte Namen zu finden. Für das Amt des Wirtschaftsministers und Vize-Premierministers wurde Costin Grigore Borc vorgeschlagen, ein erfahrener Manager aus dem Privatsektor. Der Soziologe Vasile Dîncu wurde für das Amt des Ministers für regionale Entwicklung nomminiert. Dieser war früher sozialdemokratischer Senator. Anca Dragu Paliu, die ein wichtiges Amt in EU-Institutionen bekleidet hat, soll das Finanzministerium übernehmen. Der Diplomat Lazăr Comănescu wurde für das Amt des Außenministers vorgeschlagen und Mihnea Motoc, der jetzige rumänische Botschafter in London, für das Amt des Verteidigungsministers.

Unter den Prioritäten der Regierung zählen die Aufstellung des Haushalts für 2016 und die Organisierung der Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Das Regierungsprogramm enthält ebenfalls einen Investitionsplan für die kommenden 10 Jahre, eine nationale Entwicklungsstrategie, sowie Reformen in Bereichen Bildung und Gesundheit.

Die Prioritäten der Außenpolitik seien weiterhin die Konsolidierung der Rolle Rumäniens in der EU und der NATO, die Verstärkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit den USA, besonders was die Wirtrschaft anbelangt, sowie die Unterstützung der benachbarten Rep. Moldawien der EU beizutreten.

Die rumänische Diaspora wurde ebenfalls nicht vergessen. Die Regierung schlägt die Umsetzung von Maßnahmen und Politiken vor, die die Bewahrung der kulturellen und linguistischen Identität, die Verteidigung der Rechte, der Freiheiten und der Erhabenheit der Rumänen, sowie die Verminderung der Konsulargebühren und der Verwaltungskosten zum Ziel haben. Dacian Cioloş hob hervor, die Regierung werde nicht alle Bereiche reformieren, sondern konkrete Maßnahmen treffen, die nicht zahlreich sein aber positive Auswirkungen haben werden. Am Ende des Mandats werde die Regierung vor den politischen Kräften und der Zivilgesellschaft ihre Erfolge vorstellen können.