Rumänischer Senat: Ex-Präsident Constantinescu fordert strengere Gesetze
Bei der feierlichen Tagung des Senats zum Nationalfeiertag betonte der ehemalige Staatschef Emil Constantinescu die Notwendigkeit für die Novellierung der Gesetzgebung. Premier Cioloş appellierte an die Rumänen, in schweren Zeiten vereint zu bleiben.
Valentin Țigău, 03.12.2015, 16:26
Der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu hat am Mittwoch eine feierliche Tagung des Senats zum Nationalfeiertag einberufen. Am 1. Dezember wurde das 97. Jubiläum der Vereinigung aller Rumänen in einem einzigen Nationalstaat gefeiert. An der Sitzung der Senatoren nahmen der ehemalige Staatschef Emil Constantinescu, der Premier Dacian Cioloş und Mitglieder seines Technokraten-Kabinetts, die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Rechnungshofes, Kriegsveteranen und ausländische Diplomaten teil. Der Staatschef Klaus Iohannis sowie die ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu und Traian Băsescu haben die Einladung nicht angenommen. Călin Popescu Tăriceanu: “Eine feierliche Tagung zum Nationalfeiertag wäre nicht nur angemessen, sondern auch erforderlich. Aus diesem Grund habe ich jetzt diese Tagung einberufen. Ich werde den Ständigen Büros der beiden Kammern des Parlaments vorschlagen, jedes Jahr aus diesem Anlass eine feierliche Tagung des gemeinsamen Plenums zu organisieren.
Der ehemalige Präsident Emil Constantinescu machte in seiner Ansprache darauf aufmerksam, dass das Land derzeit in einer tiefen moralischen Krise stecke und das Parlament spiele eine ausschlaggebende Rolle dabei, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Emil Constantinescu dazu: Die natürlichen Ressourcen unseres Landes wurden ausgeraubt und das steht, meiner Ansicht nach, im engen Verhältnis mit der Rechtsunsicherheit und mit der Nachlässigkeit in der Beziehung zwischen dem Parlament, der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Deswegen brauchen wir jetzt mehr als je zuvor eine Novellierung der Gesetzgebung. Wir müssen deutliche Gesetze verabschieden, die drastiche Sanktionen vorsehen und das Parlament muss für die strenge Kontrolle der Anwendung von Gesetzen verantwortlich sein. “
Auch der Premier Dacian Cioloş betonte in seiner Ansprache, dass Rumänien mit Hilfe der politischen Parteien und der wichtigen Institutionen ein Landesprojekt durchführen müsse. Im Hinblick auf die unsichere Situation der Welt, muss das rumänische Volk vereint bleiben, sagte Cioloş: “Die ganze Welt wird von Gewalt und Konflikten erschüttert und es herrscht Unsicherheit. Daher müssen alle Rumänen jetzt, mehr als je zuvor, vereint bleiben. Wir müssen aktive Solidarität uns, unseren Mitmenschen, unseren Partnern in Europa und in der NATO, unseren Brüdern in der Republik Moldau gegenüber zeigen. Jetzt, 97 Jahre nach der Vereinigung aller Rumänen am ersten Dezember 1918 bin ich fest überzeugt, dass wir es genau wie damals, nur zusammen schaffen können.“ Im mittelrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) fand am 1. Dezember der Kongress der Rumänischen Geistlichkeit statt. Über 200 Teilnehmer aus 35 Ländern verabschiedeten zum Abschluss des 19. Kongresses ein Programm zur Vorbereitung der Rumänen von überall auf die Jahrhundertfeier der Großen Vereinigung, die 2018 stattfinden wird.
