Rumänischer EU-Vorsitz 2019 – „Alles läuft nach Plan“

Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres übernimmt Rumänien bekanntlich zum ersten Mal den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Die Vorbereitungen auf die Amtszeit würden derzeit nach Plan verlaufen, versichert Bukarest.

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Roxana Vasile, 07.03.2018, 14:12

Jeder Mitgliedsstaat, der die turnusmä‎ßige Halbjahres-Präsidentschaft des EU-Rates übernimmt, nimmt sich einiges vor: Zum einen möchte man als vertrauenswürdiger Mitgliedsstaat auftreten, der den Auftrag pflichtbewusst und professionell erfüllt. Zum anderen möchte man auch als selbstbewusste Stimme in der europäischen Staatengemeinschaft wahrgenommen werden.

Das sei auch die Absicht Rumäniens, das im Zeitraum 1. Januar — 30. Juni 2019 den Ratsvorsitz inne haben wird. Die Vorbereitungen darauf verliefen planmä‎ßig, verspricht der beigeordnete Europaminister, Victor Negrescu.

Wir werden den Vorsitz einer EU-Institution übernehmen, die als Rat der Europäischen Union bezeichnet wird. Diese Institution hat den Auftrag, den Standpunkt aller Mitgliedsstaaten der Union im Verhältnis zu den anderen Institutionen zu vertreten, damit meine ich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Demzufolge wird Rumänien die Aufgabe zugeteilt, sämtliche Treffen dieser Institution des Rates der EU zu leiten, einen Konsens zu erreichen und praktisch soll jener Konsens den Standpunkt der Staaten im institutionellen Gefüge des europäischen Entscheidungsprozesses darstellen”.

Der rumänische Ratsvorsitz stimmt mit einer extrem wichtigen Periode für die Zukunft der Staatengemeinschaft überein: Sie wird von der strategischen Agenda für den Zeitraum 2019-2025 geprägt sein, mit Schwerpunkt auf den gemeinschaftlichen Haushalt und die allgemeinen Politiken der Union, die Situation der Einwanderer und der gemeinsamen Sicherheit. Gleichzeitig werde die rumänische Präsidentschaft des EU-Rates bürgerorientiert sein, wobei Rumänien eine wichtige Botschaft an die europäische Gemeinschaft richten sollte: Jetzt brauche man mehr denn je Politiken im Interesse der Bevölkerung des alten Kontinents, so Europaminister Victor Negrescu.

Die von den Bürgern mit grö‎ßtem Interesse erwarteten europäischen Politiken betreffen Bereiche, in denen Europa — man höre und staune — eben nicht ausreichend Kompetenzen mit sich bringt. Die Bevölkerung Europas, und das gilt für alle Länder, erwartet von dieser Institution und von den Entscheidungsträgern Ma‎ßnahmen für die Bildung, Gesundheit und die Sicherheit.”

Die vielleicht grö‎ßte Herausforderung für den rumänischen Ratsvorsitz wird allerdings der Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU sein. Angesichts der 3 Millionen in Gro‎ßbritannien lebenden Unionsbürger und 1 Million britischen Bürger in den restlichen 27 EU-Staaten, erwarten alle mit Anspannung die Entwicklung nach dem Brexit.

Auf die bilaterale Beziehung zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien angesprochen, hatte der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummel, bereits versichert, dass der Brexit den Alltag der Briten aus Rumänien und den der Rumänen aus Gro‎ßbritannien nicht grundlegend verändern werde. Nach Ansicht des Botschafters müssten die beiden Länder an ihrer Partnerschaft festhalten und die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Militärwesen, dem Handel oder der Wissenschaft stärken.