Rumänische Senatoren wollen ein milderes Rauchverbotgesetz

Die Fluppe sorgt für Querele im Bukarester Parlament: Nach wiederholten Beschwerden gegen das neue Rauchverbotgesetz zeigte der Gesundheitsausschuss des rumänischen Senats ein Herz für Raucher und schlug mildere Maßnahmen gegen den blauen Qualm vor.

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Roxana Vasile, 09.09.2016, 15:38

In puncto Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen zählte Rumänien lange Zeit zu den Schlusslichtern Europas. Erst im Frühling dieses Jahres verabschiedete das Bukarester Parlament ein strenges Rauchverbotgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass Rauchen praktisch überall verboten ist – am Arbeitsplatz, in Schulen, Krankenhäusern, Geschäften, Märkten, an Bahnhöfen und Flughäfen, in Verkehrsmitteln und auf Kinderspielplätzen. Auch elektronische Zigaretten sind verboten. Rumänien wurde somit das 94. Land, in dem man fast nirgendwo in der Öffentlichkeit mehr rauchen darf. Raucher, die sich nicht fügen, riskieren Geldstrafen zwischen umgerechnet 20 und 120 Euro; Rechtspersonen, die das Rauchen in ihren Räumlichkeiten zulassen könnten mit bis zu 3300 Euro bestraft werden – im Extremfall darf sogar der Betrieb eingestellt werden. Arbeitnehmer drohen Disziplinarmaßnahmen, falls sie am Arbeitsplatz rauchen.

Das neue Rauchverbotgesetz sorgte für unendliche Dispute zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Auch im Bukarester Parlament gab es Beschwerden von mehreren Senatoren und Abgeordneten, die es für unmöglich halten, ganze Meilen auf die endlosen Fluren des Parlamentgebäudes zurückzulegen, um eine Zigarette zu rauchen.

Daraufhin schlug der Gesundheitsauschuss des rumänischen Senats einige Änderungen zur Milderung des Rauchverbotgesetzes, die in der jetzigen Tagungsperiode des Parlaments diskutiert werden sollten. Laut Änderungsvorschlägen könnte das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden, wenn diese Räume entsprechend beschriftet werden. In Rumänien sterben aber jährlich 42.000 Menschen an Krankheiten, die vom Rauchen verursacht werden – darunter Herz- und Kreislaufkrankheiten, Lungenkrebs und Atemkrankheiten. Mehr als die Hälfte der rumänischen Jugendlichen unter 16 Jahren haben mindestens einmal geraucht, und ein Drittel davon sind regelmäßige Raucher. In diesem Kontext haben sich die rumänischen Behörden zum Ziel gesetzt, durch gezielte Kampagnen in den nächsten 20 Jahren die Zahl der Raucher stark zu reduzieren.

Bei einer internationalen Konferenz mit dem Titel 2035 – Die erste Nichtrauchergeneration in Rumänien plädierte Staatspräsident Klaus Iohannis für Prävention als erste Priorität der rumänischen Gesundheitspolitik:

Mit Prävention können wir Leben retten. Wenn wir heute die jungen Menschen in Richtung Prävention erziehen, und ihnen die Risiken des Rauchens klarmachen, geben wir den kommenden Generationen die Chance, ein gesünderes Leben zu führen und sich den Lebensstil voll und ganz informiert zu wählen.

Gesundheitsminister Vlad Voiculescu forderte seinerseits die Parlmentsabgeordneten auf, die vom Gesundheitsausschuss des Senats vorgeschlagenen Gesetzesänderungen abzulehnen:

Die Änderung des Rauchverbotgesetzes ist ein Angriff gegen die Gesundheit aller Bürger, egal ob sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, Kunden oder Dienstleistunspersonal, Kinder, Jugendliche oder Erwachsene sind. Ich bin zuversichtlich, dass die Abgeordnetenkamnmer, das Entscheidungsgremium des Parlaments, diesen Fehler korrigieren wird. Aus der Perspektive der öffentlichen Gesundheit könnte eine Milderung des Rauchverbotgesetzes keine positive Wirkung haben.

2004 war Irland das erste Land der Welt, das Zigarettenkonsum in sämtlichen Restaurants und Kneipen verboten hatte. Alle Nachbarstaaten fragten sich, wie die Iren, mit ihrer Pubkultur, aufs Rauchen verzichten könnten. Die irischen Raucher haben aber die Maßnahme akzeptiert, und so haben auch andere Europäer. Warum sollten die Rumänen eine Ausnahme machen? Es ist schon bewiesen worden, dass die wirtschaftlichen Effekte solcher harten Maßnahmen nicht unüberwindbar sind; dafür sind aber die wohltuenden Wirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung umso deutlicher.