Rumänische Regierung stürzt nach Misstrauensantrag
Die Regierung des liberalen Premierminusters Florin Cîțu ist am Dienstag durch einen Misstrauensantrag entlassen worden, nachdem sie auf Kollisionskurs mit drei der fünf im rumänischen Parlament vertretenen Parteien gegangen war.
Eugen Coroianu, 05.10.2021, 16:37
Im von der PSD eingereichten Antrag hieß es, dass die einzige Lösung für Rumänien, um aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise herauszukommen, darin bestehe, dass die Regierung von Florin Cîțu dringend ihr Amt niederlegt. Die Sozialdemokraten machen die Regierung für die Verarmung der Menschen, das Fehlen von Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise und gegen die Abwertung der Landeswährung sowie für den alarmierenden Anstieg der Staatsverschuldung verantwortlich. Laut PSD sei die derzeitige Regierung auch für die unzureichende Inanspruchnahme europäischer Mittel, die Blockierung von Förderprogrammen für den Mittelstand und die mangelnde Berücksichtigung der Probleme der Landwirte verantwortlich. Die sozialdemokratische Opposition kritisierte auch die ihrer Meinung nach im Gesundheitssektor verursachte Katastrophe: Die Regierung habe die Pandemie nicht bekämpft, sondern die Behandlung von chronischen Krankheiten vereitelt, so der Vorwurf der größten Oppositionskraft. Die USR stimmte für den Antrag auf die Entlassung von Florin Cîțu, den sie für das Auseinanderbrechen der Koalition verantwortlich macht. Vor der Abstimmung warf der Premierminister der neuen Mehrheit Verantwortungslosigkeit vor. Der Vorsitzende der Liberalen in der Abgeordnetenkammer, Florin Roman, sagte nach dem Ergebnis, dass die Liberalen einen neuen Vorschlag für den Ministerpräsidenten machen werden, nachdem die Führungsgremien der Partei darüber beraten und entscheiden. Die Sozialdemokratische Partei hat einen einzigen Vorschlag – vorgezogene Wahlen. Sie erwägt, vorausgesetzt es gibt eine politische Mehrheit dafür, eine Expertenregierung bis zu den eventuellen Wahlen einzusetzen, sagte der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu. Der Ball sei nun beim rumänischen Präsidenten, und die Verfassung treffe in diesem Sinne klare Aussagen, fügte der sozialdemokratische Vorsitzende hinzu. Er betonte die Notwendigkeit, den „Moment der politischen Hysterie“ zu überwinden und verantwortungsvoll zu handeln. Der Präsident der USR, Dacian Ciolos, forderte den entlassenen Premierminister zur Zurückhaltung auf und fügte hinzu, er erwarte eine ausgewogene Reaktion der LIberalen. Er werde sich weiterer Kommentare enthalten, bis ein realistischer Vorschlag für eine Koalitionsregierung vorliege. Der Europaabgeordnete George Simion, Ko-Vorsitzender der extrem rechten Allianz zur Vereinigung der Rumänen, verlangte dass Florin Cîțu die Regierung nicht einmal kommissarisch fmehr ühren soll. Er wies darauf hin, dass seine Partei einen Vorschlag für eine Regierung von Fachleuten habe, den sie mit den anderen politischen Parteien aushandeln werde.
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