Rumänische Regierung plant umfassende Steuerentlastungen

Die Pläne zielen insbesondere auf die Mehrwertsteuer, die einheitliche Einkommensteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge ab - aber auch andere Abgaben und Verbrauchsteuern sollen gesenkt werden.

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Mihai Pelin, 19.02.2015, 15:55

Rumänien bleibt nach wie vor eines der europäischen Länder mit dem geringsten Anteil der Hauhaltseinnahmen am BIP — die Quote liegt bei gerade 32%. Daran hat sich auch im letzten Jahr wenig geändert. Sämtliche Regierungen sind bisher am Versuch, das Steueraufkommen zu erhöhen, gescheitert. Jetzt wird offenbar ein neuer Ansatz versucht. Am Mittwoch hat die Regierung einen Ma‎ßnahmenplan zu signifikanten Steuerentlastungen angekündigt, der Anfang 2016 in Kraft treten soll.

Das Papier soll nach der öffentlichen Debatte nach 30 Tagen ins Parlament gehen. Insgesamt über 600 Änderungen am Steuergesetzbuch und an der Steuerverfahrensordnung sind vorgesehen. Die Mehrwersteuer — die heute fast ausnahmslos bei 24% liegt – soll graduell herabgesetzt werden — um 4 Prozentpunkte ab 2016, um weitere zwei Prozentpunkte ab 2018. Für die Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst soll ab 2016 eine Mehrwertsteuer von 9% gelten. Der gleiche Steuersatz gilt bereits heute für Brot- und Backwaren. Ab 2017 sollen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden — für den Arbeitnehmer 7,5% statt heute 10,5%; für den Arbeitgeber 13,5% gegenüber 15,8%. Finanzminister Darius Vâlcov geht davon aus, dass die niedrigere Steuerbelastung die legale Beschäftigung fördern wird: „Das rumänische System der Besteuerung von Arbeit ist ein entmutigender Faktor. Die Lohnnebenkosten für einen Beschäftigten betragen heute rund 73%“, sagt der Finanzminister.

Das gleiche Konzept gilt für die Förderung von Investitionen: Gebäude- und Dividendensteuern entfallen gänzlich. In Kraft bleibt die einheitliche Einkommensteuer, wobei der jetzige Steuersatz von 16% ab 2019 auf 14% herabgesetzt werden soll. Das Finanzministerium will auch die Verbrauchssteuern justieren- so sollen ab 2016 die Dieselsteuer um 20%, die Benzinsteuer um 18,6% und die Biersteuer um über 15% gesenkt werden. Für Produkte wie Kaffee, Schmuck, Autos von über 3.000 Kubikzentimeter Hubraum sollen die Verbrauchssteuern sogar ganz entfallen. Nach dem neuen Steuergesetzbuch soll dafür die Steuerlast gleichmä‎ßiger verteilt werden — alle Personen, die Einkommen erwerben, müssen Renten- und Krankenversicherungsbeiträge abführen. Steuern auf Wohnungen und Grundstücke steigen.

Das Projekt gilt unter Fachleuten als „revolutionär“, doch ist bereits Kritik zu vernehmen. Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Expertengremium, warnt, dass vor allem die Herabsetzung der Mehrwertsteuer sich auf die Haushaltseinnahmen stark negativ auswirken werde. Die Opposition rügt, dass die Pläne nicht glaubwürdig seien – schlie‎ßlich sei es die gleiche sozialdemokratische Regierung gewesen, die neue Steuern eingeführt und so auf die Konjunkturaussichten und die Kaufkraft gedrückt habe. Der liberale Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu sagt, dass seine Partei eine grundlegende Neuaufstellung des Steuersystems plant, so dass die Wirtschaft um jährlich mindestens 5% wachsen soll.