Rumänische Justiz verurteilt einflussreichen Medienmogul und Politiker
Der zweitheftigste Großkorruptionsskandal Rumäniens, nach dem Serienverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister Adrian Năstase, der sich zurzeit hinter Gittern befindet, war der des einflussreichen Geschäftsmanns Dan Voiculescu.
Ştefan Stoica, 11.08.2014, 15:20
Das Strafverfahren gegen Dan Voiculescu hat 2008 begonnen und ist erst jetzt 2014 mit dessen Verurteilung zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe zu Ende gegangen. Er wurde, in der berühmten Privatisierungsakte des Instituts für Lebensmittelforschung, der Geldwäsche für schuldig befunden. Mit der Mittäterschaft einiger Personen, die ihrerseits auch schwere Haftstrafen verbüßen müssen, hatte Voiculescu das besagte Institut gekauft, das sich in einem elitären Wohngebiet Bukarests befindet. Dafür zahlte er wenig über 100 Tausend Euro, unter den Umständen, dass allein das zugehörige Grundstück damals rund 8 Millionen Euro wert war.
Die Staatsanwälte schätzten den Schaden auf 60 Millionen Euro. Auf diesen Betrag ist man nach der Wertberichtigung des Grundstücks, ab dem Zeitpunkt des Erwerbs durch Voiculescu, entsprechend dem Immobilienboom zwischen 2003 und 2006 gekommen. Um den Schaden zu ersetzen hat der Staat die Immobilien des Moguls einschließlich der Gebäude, in denen sich die Fernsehstudios der Sender Antena 1 und Antena 3 befinden, beschlagnahmt.
Der erste ist ein Allgemeinssender. Der zweite aber, Antena 3, ist ein Nachrichtensender, der kurz nach Aufnahme der Sendung in ein Propagandamittel der Konservativen und der vorübergehenden politischen Kameraden, aber auch in eine Waffe umgewandelt wurde, die auf die Gegner gerichtet wurde. Es ist wohlbekannt, dass der große Gegner Voiculescus und die Lieblilingszielscheibe der Attacken von Antena 3 Präsident Traian Băsescu ist. Ihm wurde wiederholt vorgeworfen, er befände sich hinter dem Verfahren, das am Freitag zu Ende gegangen ist. Nicht zufällig haben die Prominenten des Senders am Sonntag ihre Fans zu einem symbolischen Spaziergang aufgerufen. Dieser sogennante Spaziergang für die Freiheit“ fand um den Amtssitz des Präsidenten, den Cotroceni Palast, statt.
Linksorientierte Poltiker, Nahestehende Dan Voiculescus und seiner Partei haben sich verpflichtet für die Ausdrucksfreiheit der Journalisten von Antena 3 zu kämpfen, Sender, der laut diesen sich in Gefahr befände. Unabhängige Journalistenverbände und unparteiische Kommentatoren betonten aber, dass die Tätigkeit beider Sender, Antena 1 und Antena 3, durch niemanden gefährdet wird. Sie wollten außerdem die Aufmerksamkeit auf das Risiko richten, dass die Öffentlichkeit einem Medienbombardement mit einem gefährlichen Manipulationseffekt ausgesetzt wird.
Wer ist aber Dan Voiculescu, außer dem falschen Opfer des Băsescu Regimes? Er ist ein nachgewiesener Mitarbeiter der ehemaligen kommunistischen politischen Polizei Securitate“ und sein Name steht mit dem rätselhafen Verschwinden der Konten der Familie Ceauşescu im Zusammenhang. Voiculescu ist der Ausruck der Art und Weise, wie Großvermögen in der Nachkommunistenära zustande gekommen sind. Er ist auch einer der Hauptdarsteller des Dokumentarfilms mit dem Namen Kapitalismus, unser Geheimrezept“, den Alexandru Solomon 20 nach dem Fall der Diktatur gedreht hat.
Im besagten Film kehrt ex-Diktator Nicolae Ceauşescu nach zwei Jahrzehnten zurück aus dem Jenseits und stellt verblüfft fest, dass die Stützpfeiler der neuen kapitalistischen Gesellschaft die ehemaligen Stützpfeiler des Kommunismus sind. Diese haben ihre Beziehungen, die sie in einem von Korruption verrotteten System hatten, geschickt ausgenutzt und das Land, von all dem was profitabel war, ausgebeutet. Wie nach einer Vorahnung, sitzen jetzt drei der Hauptdarsteller des besagten Dokumentarfilms wegen Korruptionstaten im Gefängnis. Darunter Dan Voiculescu oder der Waran“, wie ihn ein bekannter Journalist, wegen der Giftigkeit dieser Gestalt genannt hat.