RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rumänische Justiz steht auf dem Prüfstand

Die politischen Entscheidungsträger in Bukarest versuchen die Strafgesetzgebung so abzuändern, damit diese nicht gegen die Verfassung verstößt, aber die Korruptionsbekämpfung auch nicht abbremst.

Rumänische Justiz steht auf dem Prüfstand
Rumänische Justiz steht auf dem Prüfstand

, 06.04.2017, 17:39

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader übernahm am 23. Februar sein Amt. Am Anfang galt er als jener, der die schweren Imageverluste der Koalition der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten ausbügeln sollte, die von seinem Vorgänger, dem unpopulären Florin Iordache verursacht worden waren. Die Bukarester mitte-rechts-orientierte Opposition und die westlichen Partner Rumäniens betrachteten den Versuch Iordaches die Strafgesetzgebung mittels Eilverordnungen zu abzuändern als einen Versuch den Kampf gegen die Korruption abzuschwächen und einflussreiche Persönlichkeiten der Politik und der Verwaltung von der strafrechtlichen Haftung zu entlasten. Dieser brachte in diesem Winter hunderttausende Protestler auf die Stra‎ßen.



Der politisch unabhängige Jurist, Hochschulprofessor und ehemaliger Verfassungsrichter Toader zögerte nicht, Entscheidungen zu treffen, die sich den Erwartungen der Parlamentsmehrheit widersetzen. Letze Woche kündigte der Justizminister ein externes Audit bei der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsbehörde und bei der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung gegen das Organisierte Verbrechen und Terrorismus an. Dieses, so der Minister, bezwecke eine Durchleuchtung der Tätigkeit dieser Anstalten, die seit über ein Jahrzehnt nicht mehr durchgeführt wurde.



Allerdings forderte der Minister nicht den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazăr und der Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Koveşi. Diese werden von der Öffentlichkeit als Stützpfeiler der Korruptionsbekämpfung betrachtet. Für viele Sozialdemokraten und Liberaldemokraten sind diese aber die Gründer der sogenannten Republik der Staatsanwälte“, wo Menschenrechte angeblich methodisch verletzt werden würden. Darüber hinaus genehmigte der Justizminister am Mittwoch die Änderungen des Gesetzentwurfs bezüglich des Interessenkonflikts, die im Parlament vorgenommen wurden, nicht.



Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hatte Änderungen der Artikel des Strafgesetzes angenommen, wodurch der Begriff Interessenkonflikt“ durch den Begriff Ausnutzung seiner Funktion hinsichtlich der Begünstigung einiger Personen“ ersetzt wurde. Au‎ßerdem hätte die Einstellung von Verwandten oder Nahestehenden eines öffentlichen Beamten nur dann eine Straftat dargestellt, wenn diese einen Schaden des öffentlichen Interesses“ verursacht haben würde.



Toader erklärte darüber hinaus, dass die von ihm geführte Anstalt eine Gesetzesinitiative hat, die auch die Änderung der Rechtsvorschriften bezüglich Amtsmissbrauchs vorsieht. Diese legt keine Wertgrenze für den durch die betreffende Straftat verursachten Schaden, sondern überlässt den Richtern den Beschluss zur Strafumsetzung. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung, der vom Justizministerium entsprechend den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes erarbeitet wurde, soll zur öffentlichen Debatte gelegt werden.



Premierminister Sorin Grindeanu kündigte an, er habe Toader gefordert, in den nächsten 30 Tagen Beratungen mit allen Interessenten zu führen, bevor er die Genehmigung der Regierung für diesen Gesetzentwurf beantragt.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company