Rumänische Diplomatievertreter kommen zum jährlichen Treffen zusammen
Rumänien verfügt über wirkungsvolle Instrumente der Diplomatie in den wichtigsten Herkunftsländern von Flüchtlingen und kann wesentlich zur Lösung der sich Tag für Tag verschärfenden Krise beitragen.
Corina Cristea, 04.09.2015, 17:16
Wie schon üblich kommen die rumänischen Außenvertreter auch dieses Jahr in Bukarest zusammen. Zur Debatte steht das Thema Rumänien und die Sicherheitsherausforderungen an der Grenze zum europäischen und euro-atlantischen Raum”. Als NATO- und EU-Mitglied hatte Rumänien, im Laufe der Zeit, viele geostrategische Herausforderungen in seiner erweiterten Nachbarschaft zu bewältigen, verdeutlichte der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu:
Die zwei Organisationen, in denen wir Mitglieder sind, wurden in letzter Zeit stark herausgefordert. Das führte zu einer gewissen Instabilität. Es gab viele Brennpunkte — der gewaltsame Einsatz Russlands in der Ukraine und der durch die gesetzwidrige Besetzung und Militarisierung der Krim gestörte Sicherheitsgleichgewicht im Schwarzmeerraum, die Eskalation terroristischer Aktivitäten, der Ansturm der Flüchtlinge, unterschiedliche weitere Krisen und die innerstaatliche Instabilität der südlich gelegenen Staaten. Rumänien liegt an der Ostgrenze der Europäischen Union, ist Teil des Schwarzmeerraums und hat demnach die Pflicht und die Verantwortung, zu mehr Stabilität, Demokratie und Wohlstand in der Region beizutragen.“
Das Thema der Migration stand, wie gesagt, hoch auf der Tagesordnung der Tagung. Die Einzelstaaten können alleine keine effiziente Lösung zur Flüchtlingskrise finden, schlossen die Teilnehmer infolge der Aussprache. Einseitige Vorschläge seien allerdings auch nicht wirkasam, meinte die Runde. Bei der nächsten Tagung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) solle über die Ausrüstung Rumäniens im Hinblick auf die eskalierende Flüchtlingskrise beraten werden — das sagte der rumänische Premierminister Victor Ponta anlässlich des Bukarester Diplomatietreffens:
Ich kann Ihnen eines versichern: wir sitzen nicht einfach mit verschränkten Armen und warten. Wir haben uns bereit gemacht, allerdings ist es wichtig, koordiniert zu handeln.“
Der rumänische Staatschef, Klaus Johannis, forderte die rumänische Außenbeauftragten auf, die rumänische Wirtschaft stärker im Ausland zu fördern. Zudem sprach er sich erneut für die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum aus:
Der Schengenbeitritt bleibt ein wichtiges Ziel für die Zukunft. Über die zu erfüllenden Kriterien hinweg, müssen wir einmal mehr betonen, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum zu mehr Sicherheit an den Eu-Außengrenzen beiträgt.“
Rumänien sei dazu verpflichtet, die Rechte der im Ausland lebenden rumänischen Bürgern sicher zu stellen, betonte der Rumänische Staatsoberhaupt. Zudem hoffe er, die politischen Entscheidngsträger werden ihre Versprechen in Bezug auf die Briefwahl halten. Die Überarbeitung der EU-Ostpartnerschaft sowie die Beziehung Rumäniens zur Republik Moldawien standen ebenfalls auf der Tagesordnung der Tagung.