RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

Spionage, Verrat, abgehörte Telefongespräche, Regierungsbeschlüsse, die bestimmten Personen gelten – alles im Menü einer neuen Strafakte enthalten, in der es um Korruption auf hoher Ebene geht. Am Dienstag sprach die rumänische Justiz die Urteile aus.

Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat
Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

, 04.12.2013, 15:28

Seit einiger Zeit ist die Korruptionsbekämpfung in Rumänien nicht länger Rhetorik und Gestik. Vor wenigen Jahren galt der allmächtige Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase laut Meinungsumfragen als korruptester Politiker des Landes. Inzwischen hat der Sozialdemokrat eine Haftstrafe bereits abgesessen. In seinem Kielwasser schwimmen Dutzende ehemaliger und aktueller Minister, Parlamentsmitglieder, Präfekten und Bürgermeister, gleicherma‎ßen aus dem linken, rechten oder mittigen politischen Spektrum. Gegen sie wird wegen Straftaten ermittelt, die von missbräuchlicher Einflussnahme bis hin zur Bestechlichkeit gehen. In manchen Akten wurden bereits Amtsträger verurteilt.



Am Dienstag fand eine weitere Premiere statt: der Oberste Kassationshof verurteilte zwei ehemalige Minister der Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu, die zwischen 2004 und 2008 im Amt waren, wegen Hochverrat zu Haftstrafen. Der konservative Ex-Wirtschaftsminister Codruţ Şereş wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, während gegen Ex-Kommunikationsminister Zsolt Nagy vom Ungarnverband fünf Jahre Haft verhängt wurden. Die Presse hatte den Fall als Strafakte der strategischen Privatisierungen” getauft. Mit den Amtsträgern wurden auch zwei eher zweitrangige Regierungsbeamte verurteilt: es geht um die internationalen Berater Stamen Stantschew aus Bulgarien und Wadim Benjatow aus Russland, die wegen Spionage zu 11, bzw. 10 Jahren verdonnert wurden.



Zu der internationalen Besetzung dieses Spionage-Thrillers gehören noch weitere Ausländer: ein Tscheche, ein Türke, sowie ein Brite rumänischer Herkunft. Laut Anklageschrift sollen sie im Zeitraum Mai 2005- November 2006 eine kriminelle Vereinigung gebildet haben und ihr beigetreten sein. Die Vereinigung hätte sich auf den Zugang zu vertraulichen Informationen bezüglich der Privatisierung strategischer Staatsbetriebe in Rumänien spezialisiert- vor allem aus den Bereichen Energie und Telekommunikation. Die illegale Tätigkeit betraf die Privatisierung des Energieunternehmens Electrica Muntenia Sud, die der Romaero und Avioane Craiova aus der Luftfahrtindustrie, die Privatisierung der Nationalgesellschaft für Radiokommunikation und der Rumänischen Post, den Verkauf der Anteile an der Petrom und die Auswahl des internationalen Beraters für die Börsennotierung der staatlichen Anteile an der Romtelecom.



Der Hauptdarsteller der spektakulärsten Szenen ist der ehemalige Minister Şereş. Die Lauschangriffe auf geführte Telefongespräche legen Absprachen hinter den Kulissen zu der Privatisierung bestimmter Energie-Betriebe dar. Der Ex-Wirtschaftsminister hatte dem bulgarischen Berater Stantschew sogar einen Regierungsbeschluss in Aussicht gestellt, über den Verkauf der Petrom-Aktien an die Vereinigung. Die Urteile des Kassationsgerichts sind noch nicht rechtskräftig — es können noch Rechtsmittel eingesetzt werden. Allerdings ist es laut Rechtsexperten sehr unwahrscheinlich, dass nach der Revision mildere Strafen ausgesprochen werden.

9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
Marcel Ciolacu si
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA
RRI Aktuell Mittwoch, 13 November 2024

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem...

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr
RRI Aktuell Dienstag, 12 November 2024

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, die gleichzeitig am 9. Juni stattfanden, bereiten sich die wahlberechtigten...

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company