RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

Spionage, Verrat, abgehörte Telefongespräche, Regierungsbeschlüsse, die bestimmten Personen gelten – alles im Menü einer neuen Strafakte enthalten, in der es um Korruption auf hoher Ebene geht. Am Dienstag sprach die rumänische Justiz die Urteile aus.

Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

, 04.12.2013, 15:28

Seit einiger Zeit ist die Korruptionsbekämpfung in Rumänien nicht länger Rhetorik und Gestik. Vor wenigen Jahren galt der allmächtige Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase laut Meinungsumfragen als korruptester Politiker des Landes. Inzwischen hat der Sozialdemokrat eine Haftstrafe bereits abgesessen. In seinem Kielwasser schwimmen Dutzende ehemaliger und aktueller Minister, Parlamentsmitglieder, Präfekten und Bürgermeister, gleicherma‎ßen aus dem linken, rechten oder mittigen politischen Spektrum. Gegen sie wird wegen Straftaten ermittelt, die von missbräuchlicher Einflussnahme bis hin zur Bestechlichkeit gehen. In manchen Akten wurden bereits Amtsträger verurteilt.



Am Dienstag fand eine weitere Premiere statt: der Oberste Kassationshof verurteilte zwei ehemalige Minister der Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu, die zwischen 2004 und 2008 im Amt waren, wegen Hochverrat zu Haftstrafen. Der konservative Ex-Wirtschaftsminister Codruţ Şereş wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, während gegen Ex-Kommunikationsminister Zsolt Nagy vom Ungarnverband fünf Jahre Haft verhängt wurden. Die Presse hatte den Fall als Strafakte der strategischen Privatisierungen” getauft. Mit den Amtsträgern wurden auch zwei eher zweitrangige Regierungsbeamte verurteilt: es geht um die internationalen Berater Stamen Stantschew aus Bulgarien und Wadim Benjatow aus Russland, die wegen Spionage zu 11, bzw. 10 Jahren verdonnert wurden.



Zu der internationalen Besetzung dieses Spionage-Thrillers gehören noch weitere Ausländer: ein Tscheche, ein Türke, sowie ein Brite rumänischer Herkunft. Laut Anklageschrift sollen sie im Zeitraum Mai 2005- November 2006 eine kriminelle Vereinigung gebildet haben und ihr beigetreten sein. Die Vereinigung hätte sich auf den Zugang zu vertraulichen Informationen bezüglich der Privatisierung strategischer Staatsbetriebe in Rumänien spezialisiert- vor allem aus den Bereichen Energie und Telekommunikation. Die illegale Tätigkeit betraf die Privatisierung des Energieunternehmens Electrica Muntenia Sud, die der Romaero und Avioane Craiova aus der Luftfahrtindustrie, die Privatisierung der Nationalgesellschaft für Radiokommunikation und der Rumänischen Post, den Verkauf der Anteile an der Petrom und die Auswahl des internationalen Beraters für die Börsennotierung der staatlichen Anteile an der Romtelecom.



Der Hauptdarsteller der spektakulärsten Szenen ist der ehemalige Minister Şereş. Die Lauschangriffe auf geführte Telefongespräche legen Absprachen hinter den Kulissen zu der Privatisierung bestimmter Energie-Betriebe dar. Der Ex-Wirtschaftsminister hatte dem bulgarischen Berater Stantschew sogar einen Regierungsbeschluss in Aussicht gestellt, über den Verkauf der Petrom-Aktien an die Vereinigung. Die Urteile des Kassationsgerichts sind noch nicht rechtskräftig — es können noch Rechtsmittel eingesetzt werden. Allerdings ist es laut Rechtsexperten sehr unwahrscheinlich, dass nach der Revision mildere Strafen ausgesprochen werden.

RRI Aktuell Montag, 24 Februar 2025

Drei Jahre Krieg in der Ukraine

Zum Jahrestag reisten führende EU-Politiker nach Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen – im Rahmen eines Gipfels, der sich...

Drei Jahre Krieg in der Ukraine
RRI Aktuell Montag, 24 Februar 2025

Der Rumäne Radu Jude wird erneut auf der Berlinale ausgezeichnet

Die 75. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele Berlin, das erste große Ereignis des Jahres in der Welt der siebten Kunst, erreichte am Samstag...

Der Rumäne Radu Jude wird erneut auf der Berlinale ausgezeichnet
RRI Aktuell Freitag, 21 Februar 2025

Abwrackprämie „Rabla“: Automobilhersteller wollen vereinheitlichte Praxis

    Die unter dem Namen „Rabla“ (rumänisch für „Wrack“) bekannten Prämien wurden vom Umweltministerium eingeführt, um den...

Abwrackprämie „Rabla“: Automobilhersteller wollen vereinheitlichte Praxis
RRI Aktuell Freitag, 21 Februar 2025

Staat plant Umstrukturierung seiner Institutionen

Die größte Reduzierung der Betriebskosten in der Geschichte der Regierung beginnt, kündigte in Bukarest, Premierminister Marcel Ciolacu. In einer...

Staat plant Umstrukturierung seiner Institutionen
RRI Aktuell Donnerstag, 20 Februar 2025

Parlament trifft Sicherheitsbeschlüsse

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat ohne Änderungen einen Gesetzesentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den...

Parlament trifft Sicherheitsbeschlüsse
RRI Aktuell Donnerstag, 20 Februar 2025

Rumänien nimmt an den Beratungen in Paris teil

Die Sicherheit des europäischen Kontinents stand im Mittelpunkt des Treffens, das am Mittwoch in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron...

Rumänien nimmt an den Beratungen in Paris teil
RRI Aktuell Mittwoch, 19 Februar 2025

Rumänien feiert den Nationalen Brâncuși-Tag: Hommage an den Meister der modernen Skulptur

Seit 2015 gilt der 19. Februar per Parlamentsbeschluss als nationaler Feiertag zu Ehren von Constantin Brâncuși, einem der bedeutendsten Bildhauer...

Rumänien feiert den Nationalen Brâncuși-Tag: Hommage an den Meister der modernen Skulptur
RRI Aktuell Mittwoch, 19 Februar 2025

Ilie Bolojan: „Rumänien bleibt ein prowestlicher Staat”

Die rumänische Außenpolitik wird ihren natürlichen Kurs beibehalten – als Mitglied der EU und der NATO, in strategischer Partnerschaft mit den...

Ilie Bolojan: „Rumänien bleibt ein prowestlicher Staat”

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company