RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rumäniens Regierung trifft Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlprozesses im Ausland

Nach dem Chaos des 1. Wahlgangs der rumänischen Präsidentschafts-Wahl versucht die rumänische Regierung bessere Bedingungen für die rumänischen Wahlberechtigten aus dem Ausland zu schaffen.

Rumäniens Regierung trifft Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlprozesses im Ausland
Rumäniens Regierung trifft Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlprozesses im Ausland

, 12.11.2014, 17:15

Ein unerwarteter Krieg der Pressekommuniques zwischen den Institutionen in Bukarest begleitet den Wahlkampf für die Präsidenten-Stichwahl vom 16. November. Das Chaos beim 1. Wahlgang in den Wahlbüros aus dem Ausland führte zu einer Reihe von Debatten zwischen dem Zentralen Wahlbüro und dem Aussenministerium. Die beiden Institutionen beschuldigten sich gegenseitig. Mehrere Tausend rumänische Wahlberechtigte konnten nicht wählen, nachdem sie stundenlang darauf gewartet hatten.




Der Höhepunkt der Krise kam am Montag. Nachdem das Präsidialamt, die Opposition, die Presse und Organisationen der Auslands-Rumänen Druck ausübten, hat Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean sein Amt nieder gelegt. Er sagte, er würde auf sein Amt verzichten um nicht gegen das Gesetz zu verstossen. Das Zentrale Wahlbüro hätte entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für die Eröffnung neuer Wahlbüros im Ausland gibt.




Am Dienstagabend kam die Antwort des Zentralen Wahlbüros. Die Organisierung der Wahlbüros aus dem Ausland sei ausschliesslich die Aufgabe des Aussenministeriums. Das Zentrale Wahlbüro erklärte erneut, es gebe keine gesetzlichen Hürden mehrere Wahlbüros im Ausland zu eröffnen.




Der neue Aussenminister ist Teodor Meleşcanu. Er ist Diplomat, Ex-Leiter des rumänischen Auslandsgeheimdienstes und nahm an der Präsidentschaftswahl von diesem Jahr teil. Mitte der 90er Jahre war er Aussenminister Rumäniens. Er meint, das Aussenministerium hätte Massnahmen für eine gute Organisierung der Stichwahl getroffen. Teodor Meleşcanu:




“Unsere Analyse, basierend auf Simulationen, zeigt, dass die Kürzung der Abstimmungzeit für jeden Bürger, als Folge dieser Massnahmen, mindestens eine Verdopplung der Zahl derjenigen die wählen können, ermöglichen würde.”




Die eidesstattliche Erklärung, die ausgefüllt werden muss, ist im Internet, auf der Webseite des Aussenministeriums zu finden. Sie kann im Voraus ausgefüllt werden und soll dann vor den Vertretern des Wahlbüros unterschrieben werden. Diejenigen, die diese Möglichkeit nicht haben, werden die Formblätter und Kugelschreiber vor den Wahlbüros bekommen, um diese schon während der Wartezeit auszufüllen. Das Ministerium hat zudem eine Liste von 800 Angestellten, die die freien Stellen in den Wahlbüros besetzen können, erstellt. Das Wahlbüro fürs Ausland hat schon 120 dieser ausgewählt. Zudem wird jedes Wahlbüro über sieben Wahl-Kabinen und sieben Wahl-Stempel verfügen. Soviel erlaubt das Gesetz.

sursa foto:
RRI Aktuell Dienstag, 17 September 2024

Schwere Überschwemmungen im Osten des Landes: Alarmzustand ausgerufen

In den Landkreisen Galați und Vaslui im Osten Rumäniens, einer Region, die am stärksten von den jüngsten Überschwemmungen betroffen ist, wurde...

Schwere Überschwemmungen im Osten des Landes: Alarmzustand ausgerufen
(foto: pixabay.com)
RRI Aktuell Dienstag, 17 September 2024

Rumänien und USA verstärken Kooperation im Kampf gegen Kinderhandel

Rumänien ist das erste Land in Europa, das eine finanzielle Unterstützung der USA in Höhe von 10 Millionen Dollar erhält, um das nationale System...

Rumänien und USA verstärken Kooperation im Kampf gegen Kinderhandel
F 35 (sursa foto: facebook Angel Tîlvăr)
RRI Aktuell Montag, 16 September 2024

F-35-Jets aus den USA: Rumänien modernisiert seine Luftwaffe

Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von 32 F-35-Jets sowie von Triebwerken und anderen Ausrüstungsgegenständen an Rumänien im...

F-35-Jets aus den USA: Rumänien modernisiert seine Luftwaffe
sursa foto:
RRI Aktuell Montag, 16 September 2024

Ostrumänien von schweren Überschwemmungen heimgesucht

Rumänien ist in Alarmbereitschaft, richtet Unterkünfte ein und trifft Rettungsmaßnahmen, nachdem in den letzten Tagen mindestens sechs Menschen...

Ostrumänien von schweren Überschwemmungen heimgesucht
RRI Aktuell Freitag, 13 September 2024

Nach Verletzung rumänischen Luftraums durch russische Drohnen: Landesverteidigungsrat einberufen

Auf der Tagesordnung stehen Themen im Zusammenhang mit dem Stand und den Aussichten des Konflikts in der Ukraine nach der illegalen und...

Nach Verletzung rumänischen Luftraums durch russische Drohnen: Landesverteidigungsrat einberufen
RRI Aktuell Freitag, 13 September 2024

Rumänien will EU-Ausgleich aufgrund Unterschiede bei Energiepreisen

Energieminister Burduja erklärte, dass die Unterschiede vor allem durch eine geringere Wasserkraft-Produktion im Inland aufgrund von...

Rumänien will EU-Ausgleich aufgrund Unterschiede bei Energiepreisen
RRI Aktuell Donnerstag, 12 September 2024

Laut jüngstem Bericht: EU vom russischen Gas abgekoppelt.

Die Europäische Kommission hat ihren Bericht über die Energiesituation in der EU veröffentlicht. Die erste Schlussfolgerung lautet, dass es der EU...

Laut jüngstem Bericht: EU vom russischen Gas abgekoppelt.
RRI Aktuell Donnerstag, 12 September 2024

Nach erneuter Verletzung des Luftraums: Parlament will Verteidigungsgesetze ändern

Senatoren des Verteidigungsausschusses und Vertreter des Verteidigungsministeriums haben sich im rumänischen Parlament in Bukarest mit...

Nach erneuter Verletzung des Luftraums: Parlament will Verteidigungsgesetze ändern

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company