Rumäniens Gratwanderung bei der Förderung der Bodenschätze
Ob Schiefergas oder mit Hilfe von Zyanid gefördertes Gold: die natürlichen Vorkommen des Landes stehen nach wie im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten.
Bogdan Matei, 18.10.2013, 15:31
Nach dem Fall des kommunistischen Regimes in Rumänien wurden die Bodenschätze während der Übergangsphase zur Marktwirtschaft eher vernachlässigt. Das auch, weil eine schrittweise Deindustrialisierung des Landes stattfand.
Jetzt wecken die kostbaren Mineralien auf einmal Leidenschaften. Weil der Staat nicht mehr über die notwendigen Ressourcen und Experten verfügt, wurden die Erschließung und Förderung der Bodenschätze an ausländische Investoren konzessioniert. Und weil die Fördermethoden der ausländischen Investoren oftmals den Interessen der Einheimischen oder den Umweltschützern in die Quere kommen, stehen nicht wenige Förderprojekte seit Jahren still.
Am Donnerstag stellte der US-Konzern Chevron seine Fördertätigkeit in der Gemeinde Pungeşti im ostrumänischen Landkreis Vaslui vorübergehend ein. Davor hatten die Einheimischen vier Tage lang vehement gegen die Erschließung und geplante Nutzung des Schiefergases in der Region protestiert. Darüber hinaus haben die Lokalräte einstimmig die Ausrichtung einer Volksbefragung kommenden Monat beschlossen, bei der die Einwohner über die Ausbeutung des Schiefergases in ihrer Gemeinde entscheiden sollen.
Ein Teil der Experten sind der Ansicht, dass wenn Rumänien seine gesamten Schiefergas-Vorkommen nutzen würde, das dem Land für 100 Jahre seine energetische Unabhängigkeit sichern könnte. Andere Experten warnen jedoch vor den Nebenwirkungen der Förderung: schwere Umweltverschmutzung und sogar das Bewirken kleinerer Erdbeben. Damit wären die Behörden zu einer Gratwanderung zwischen der wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung gezwungen.
Ministerpräsident Victor Ponta, der sonst recht sensibel auf Straßenproteste reagiert, erklärte, er habe seine Haltung in der Frage nicht geändert. Rumänien müsse energetisch unabhängig sein, auch wenn das die Interessen anderer verletzt, so der Regierungschef.
In diesem Bereich werden so viele Falschinformationen verbreitet, dass dahinter eine regelrechte Kampagne stecken muss, die von denjenigen geführt wird, die sich unsere Unabhängigkeit nicht wünschen, die nicht wollen, dass wir uns als Land weiterentwickeln, dass Rumänien selbst eine Industrie hat. Ich denke, es sind private Interessen, die gegen das Land gerichtet sind. ” (Victor Ponta)
Kommentatoren sprachen von einer durchsichtigen Anspielung des Ministerpräsidenten auf den russischen Konzern Gazprom. Dieser würde versuchen, sein Quasi-Monopol auf dem europäischen Erdgasmarkt zu festigen. Deshalb würde Gazprom sowohl die Pressekampagnen als auch die Straßenproteste gegen die Nutzung des Schiefergases finanzieren.
Unterdessen sah sich die Regierung in Bukarest gezwungen, auch im Falle des Gold- und Silbertagebaus in Roşia Montană zurückzurudern. Hier waren die Nutzungsrechte an das kanadische Unternehmen Gabriel Ressources abgetreten worden. Der für diese Vorkommen entworfene Gesetzentwurf der Regierung wurde infolge der Debatten eines Sonderausschusses des Parlaments erheblich geändert. Die Senatoren und Abgeordneten haben ferner beschlossen, den Gesetzestext in eine für alle Gold- und Silbervorkommen des Landes geltende Förderregelung zu verwandeln.
In Roşia Montană, in Bukarest und anderen Großstädten hatten umfassende und leidenschaftliche Kundgebungen auf die Ankündigung gefolgt, dass bei dem Abbau giftiges Zyanid verwendet werden sollte. In der Nacht zum Freitag musste der Kulturminister Daniel Barbu von der Gendarmerie befreit werden, nachdem Demonstranten sein Auto umkreist hatten. Barbu war einer der Urheber des Regierungsbeschlusses, der grünes Licht für die Goldförderung geben sollte.