Rumänien unterstützt Reformprozesse in Moldau

Rumänien unterstützt die Fortsetzung der Reformen in der Republik Moldau und die friedliche Lösung des transnistrischen Konflikts - das ist das Fazit des Besuchs, den der rumänische Regierungschef, Dacian Ciolos, in der Republik Moldau unternommen hat.

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Valentin Țigău, 26.08.2016, 16:56

Dominierendes Thema des Besuches des rumänischen Premierministers waren die Reformen in der Moldau. Rumänien leistet dabei mehr als nur moralische Unterstützung: noch vor dem Besuch war die Zahlung von 60 Millionen Euro als erste Tranche eines Darlehens freigeschaltet worden, den Rumänien dem Nachbarland mit einer Laufzeit von viereinhalb Jahren und einem Vorzugszins von 1,45% gewährt. Dazu erklärte Dacian Ciolos in Chisinau: Wir erwarten die Fortsetzung der Reformen und unterstützen die Moldau dabei. Wir betrachten dieses Darlehen als eine Hilfe in diesem Prozess. Diese Unterstützung war vorgesehen worden, nachdem die moldauische Regierung sich zur Umsetzung eines Reformpakets verpflichtet hat und weil wir überzeugt sind, dass diese Reformen tatsächlich durchgeführt werden.

Mit dem Geld aus dieser erstenTeilzahlung des Darlehens sollen Projekte finanziert werden, um das Funktionieren der Institutionen des moldauischen Staates zu gewährleisten. Das gilt vor allem für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur und für die Freigabe des im Moment festgefahrenen öffentlichen Beschaffungswesens. Ciolos betonte auch die Notwendigkeit, die rumänischen Investitionen in der Republik Moldau zu fördern. Rumänien sei der größte Handelspartner des Landes. Es sei eben die Fortsetzung der Reformen, die rumänische Investoren ermutigen wird, wie das Beispiel der Unternehmen Transgaz und Transelectrica zeigt, sagte Ciolos.

Seinerseits verdeutlichte der moldauische Regierungschef, Pavel Filip, dass die Republik Moldau mit Europa nicht nur abstrakt im Geiste verbunden werden müsse, sondern auch konkret: eine Vernetzung der Energieversorgungssysteme würde auch eine der Schwächen des Landes beseitigen. Er versprach, die Zusammenarbeit im Energiebereich zu verbessern: Wir werden nicht nur die Strom- sondern auch die Gasverbindungen verstärken und dafür die Chisinau-Ungheni-Pipeline verlängern.

Die politische Dimension spielte ebenfalls eine Rolle. Der rumänische Premierminister sprach auch über die Rolle Rumäniens im neuen regionalen Kontext nach der Annexion der Krim von Russland: Rumänien ist Mitglied der NATO und der EU, ein Land mit einer stabilen politischen und wirtschaftlichen Position. Wir wollen, zur Aufrechterhaltung der Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen. Auf dem letzten NATO-Gipfel in Warschau forderten wir die Unterstützung unserer Verbündeten, durch eine stärkere Präsenz jene Akteure zu entmutigen, die die Konflikte in der Region anheizen und erhalten wollen. Wir ermutigten die Wiederaufnahme des Dialogs über Transnistriens in der Formel 5 plus 2, um eine pragmatische Lösung für den Konflikt in der Region zu erreichen. Wir versuchen auch unsere Partner in der EU zu aktivieren und sie dazu zu bringen, diesen Ansatz in der Republik Moldau zu unterstützen, sagte Dacian Ciolos.

Pragmatismus scheint im Moment das neue Motto zu sein, unter dem die Beziehungen zwischen Bukarest und Chisinau abgesehen der gemeinsamen Sprache und Geschichte stehen.