Rumänien unterstützt Nachbarrepublik Moldau

Rumänien ist der Ansicht, dass für Verabschiedung der Schlussfolgerungen des Rates für Außenangelegenheiten betreffend die Republik Moldau nicht alle Voraussetzungen erfüllt waren.

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Roxana Vasile, 10.12.2018, 16:55

Neulich sind in der rumänischen Öffentlichkeit, aber auch in der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau Informationen aufgetaucht, laut denen in Brüssel, die EU-Chefdiplomaten, anlässlich des Rates für Au‎ßenangelegenheiten, kritische Schlussfolgerungen gegen die Ex-Sowjetrepublik verabschieden wollten. Radio Freies Europa, das von Agerpress zitiert wird, behauptet, dass die Unterlage über die Ereignisse in der Republik Moldau spricht, die beginnend mit Februar in Verbindung mit der Verpflichtung Chişinăus gegenüber den demokratischen Grundsätzen, der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte beträchtlich besorgniserregend waren.

Laut diesem Bericht erwarteten die EU-Au‎ßenminister, dass sie die Parlamentswahlen im Februar 2019 im Einklang mit den internationalen Standards stattfinden würden, und forderten die moldauischen Behörden auf, allen Kandidaten die gleichen Chancen und den Zugang zu den Medien zu gewährleisten und eine ausreichende Anzahl von Wahllokalen einzurichten in Moldawien und im Ausland. Europäische Diplomaten, die anonym bleiben wollten, sagten Radio Freies Europa, wie von Agerpres zitiert, dass Rumänien die Verabschiedung dieses wichtigen Dokuments blockiert habe.

Das Au‎ßenministerium in Bukarest hat eine Klarstellung veröffentlicht, in der es hei‎ßt, Rumänien werde den europäischen Weg der Republik Moldau weiterhin unterstützen und die Notwendigkeit der Umsetzung der Reformen fördern, zu denen sich die Republik Moldau vor der Europäischen Union verpflichtet hat. Das rumänische Au‎ßenministerium hat in der Tat erneut bekräftigt, dass Rumänien als Mitglied der Europäischen Union uneingeschränkt der Förderung der gemeinsamen Politik der Union gegenüber der Republik Moldau verpflichtet ist und dass es mit der eigenen Expertise und seinen Assistenzprojekten im Prozess der Konsolidierung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau beitragen wird.

Rumäniens Unterstützung damit der kritische Bericht der EU-Au‎ßenminister nicht verabschiedet werden soll, erfolgte nach einem Beschluss der Europäischen Kommission Ende November, die Finanzhilfe für die Republik Moldau sowohl für 2017 als auch für 2018 um mehr als 22 Millionen Dollar pro Jahr zu kürzen, vor dem Hintegrund der Besorgnis über Rechtsstaatlichkeit und die Verletzung demokratischer Normen. Die Kommission hatte auch ein Makrofinanzhilfeprogramm in Höhe von 113 Millionen Dollar ausgesetzt.

Nach Ansicht Rumäniens muss die Europäische Union eine ausgewogene, kohärente und pragmatische Politik in ihrer Nachbarschaft fördern, die auf einem ständigen und umfassenden Dialog zwischen den Brüsseler Beamten und den moldauischen Behörden basiert. Trotz des Bestehens einer Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Beziehungen zur Republik Moldau können sich leicht unterschiedliche Ansätze ergeben, wenn es darum geht, den effizientesten Weg zu finden. Daher entschied Rumänien, dass die Voraussetzungen für die Annahme des Berichts des Rates für Au‎ßenangelegenheiten zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt waren.