RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rumänien hat neue Kandidatenvorschläge für die Europäische Kommission

Der Europaabgeordnete Dan Nica ist der neue Hauptvorschlag der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD für das Amt des EU-Kommissars aus Rumänien

Rumänien hat neue Kandidatenvorschläge für die Europäische Kommission
Rumänien hat neue Kandidatenvorschläge für die Europäische Kommission

, 02.10.2019, 19:28

Die unerwünschte Entscheidung der Rechtskommission des Europäischen Parlaments (JURI) hat Rumänien in eine schwierige Lage gebracht: Die jüngste Ablehnung von Rovana Plumb, die für das Ressort des EU-Kommissars für Verkehr vorgeschlagen worden war, hat dazu geführt, dass die Bukarester Regierung einen weiteren Vorschlag machen muss.



Das Nationale Exekutivkomitee der PSD beschloss am Dienstagabend in Bukarest, dass der Europaabgeordnete Dan Nica, ehemaliger Kommunikationsminister, der neue Vorschlag der rumänischen Regierung sein sollte. Die sozialdemokratische Führung hat auch eine zweite Option, die Staatssekretärin im Außenministerium Gabriela Ciot, für den Fall, dass die Europäische Kommission wünscht, eine Frau zur EU-Kommissarin zu ernennen.



Die Premierministerin Viorica Dăncilă, die die Ankündigung machte, sagte, sie werde auch Präsident Klaus Iohannis informieren, aber erst nachdem sie zusammen mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das Verfahren zur Ernennung des Kandidaten klar festlegen würde:



Dan Nica bleibt unserer Vorschlag, weil er der Leiter der Delegation der PSD-Europaabgeordneten in der Fraktion der Europäischen Sozialisten und Demokraten ist. Natürlich haben wir auch eine zweite Option, wir schlagen auch eine Frau vor. Wenn dies erwünscht wird, schlagen wir Gabriela Ciot, Staatssekretärin im Ministerium für europäische Angelegenheiten. Wir werden wie Ungarn vorgehen.



Genauer gesagt: Wenn Ungarn, dessen erster Kandidat auch abgelehnt wurde, zwei neue Vorschläge macht, wird Rumänien auch zwei Vorschläge machen. Wenn Ungarn nur einen Kandidaten vorschlägt, wird Rumänien ebenfalls einen Kandidaten nominieren.



Die National-Liberalen (von der parlamentarischen Opposition) waren sowohl mit der Kandidatin Rovana Plumb als auch mit den zwei weiteren Vorschlägen unzufrieden und forderten die Premierministerin Viorica Dăncilă auf, keine weiteren Kandidaten vorzuschlagen, bevor sie sie Beratungen mit dem Staatspräsidenten geführt und das Resultat der Abstimmung in den Fachausschüssen des Parlaments erhalten zu haben.



Wenn dies nicht geschieht, besteht die Gefahr einer erneuten Ablehnung der rumänischen Kandidaten, wodurch das Image Rumäniens im Ausland beeinträchtigt werde, sagte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban:



Rumänien muss einen Kandidaten vorschlagen, der unter dem Gesichtspunkt der Integrität einwandfrei ist und auch einen geeigneten Hintergrund für dieses Amt hat. Auch wenn der Kandidat oder die Kandidatin alle Integritätskriterien erfüllt und von der Rechtskommission JURI angenommen wird, folgt dann die Anhörung im Fachausschuss TRAN, und wenn er oder sie nicht den profesionellen Hintergrund hat, werden die EU-Parlamentarier nicht dafür abstimmen.



Die Premierministerin Viorica Dăncilă widersprach den Liberalen. Der Europaabgeordnete Dan Nica sei eine angesehene Person und Koordinator des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Und Gabriela Ciot sei eine der rumänischen Beamten, die an den Events anläßlich der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens in der ersten Jahreshälfte 2019 aktiv teilgenommen hatte. Sie kenne die Art und Weise, wie in den EU-Institutionen die Dossiers auf der europäischen Agenda bearbeitet werden.


Guvernul Ciolacu la depunerea jurământului / Foto: presidency.ro
RRI Aktuell Dienstag, 24 Dezember 2024

Neue Bukarester Exekutive vom Parlament verabschiedet

Die neue rumänische Exekutive unter der Leitung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu hat am Montagabend vor Staatspräsident Klaus Iohannis den Eid...

Neue Bukarester Exekutive vom Parlament verabschiedet
Staatspräsident Klaus Iohannis mit António Costa, Präsident des Europäischen Rates (Foto: presidency.ro)
RRI Aktuell Donnerstag, 19 Dezember 2024

Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

Auf dem Gipfeltreffen EU – Westliche Balkanstaaten und beim Europäischer Rat in Brüssel erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis,...

Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein
(foto: Mediamodifier / pixabay.com)
RRI Aktuell Donnerstag, 19 Dezember 2024

Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”

Die Ratingagentur Fitch hat im Falle Rumäniens den  langfristigen Kreditausblick für Fremdwährung auf „negativ“ gesenkt. Das Länderrating...

Fitch reagiert: Kreditausblick für Rumänien jetzt „negativ”
(foto: Pexels / pixabay.com)
RRI Aktuell Mittwoch, 18 Dezember 2024

Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch

Das neue Forstgesetzbuch gehört zu den Etappenzielen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Jetzt wurde es von der Abgeordnetenkammer, bei...

Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch
RRI Aktuell Dienstag, 17 Dezember 2024

Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

Vier US-Senatoren, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt...

Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen
RRI Aktuell Freitag, 13 Dezember 2024

Schengen-Vollmitgliedschaft in trockenen Tüchern

Premierminister Marcel Ciolacu bewertete die Entscheidung als historisch: ein Sieg der Gerechtigkeit und der nationalen Würde sowie ein klares...

Schengen-Vollmitgliedschaft in trockenen Tüchern
RRI Aktuell Donnerstag, 12 Dezember 2024

Inflation in Rumänien steigt erneut an

Demnach sei die jährliche Inflationsrate im Vergleich zum Vormonat erneut gestiegen, und zwar auf 5,11% des Bruttoinlandsprodukts gegenüber 4,67%...

Inflation in Rumänien steigt erneut an
RRI Aktuell Donnerstag, 12 Dezember 2024

Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

Die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau haben im Laufe der Jahre mehrere Entwicklungsphasen durchlaufen, die durch politische...

Maia Sandu: Moldau will als zuverlässiger Partner der NATO auftreten

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company