Rumänien hat eine neue Regierung

Nach den Wahlen vom 6. Dezember hat Rumänien eine neue Regierung, die mit vollen Befugnissen ausgestattet ist und von einer Mitte-Rechts-Koalition aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien – PLUS und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn unterstützt wird. Am Mittwoch gelang es der neuen Mehrheit nach zähen Verhandlungen, die eine Harmonisierung der Regierungsprogramme und eine Aufteilung der Minister- und Parlamentsposten mit sich brachten, die 18 Minister zu bestätigen und die neue Regierung zu vereidigen. Der neue Premierminister ist Florin Cîţu, der es als Finanzminister im früheren liberalen Minderheitskabinett geschafft hat, den von vielen prognostizierten Haushaltskollaps zu vermeiden, trotz der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise.

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Ştefan Stoica, 24.12.2020, 15:10

Nach den Wahlen vom 6. Dezember hat Rumänien eine neue Regierung, die mit vollen Befugnissen ausgestattet ist und von einer Mitte-Rechts-Koalition aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien – PLUS und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn unterstützt wird. Am Mittwoch gelang es der neuen Mehrheit nach zähen Verhandlungen, die eine Harmonisierung der Regierungsprogramme und eine Aufteilung der Minister- und Parlamentsposten mit sich brachten, die 18 Minister zu bestätigen und die neue Regierung zu vereidigen. Der neue Premierminister ist Florin Cîţu, der es als Finanzminister im früheren liberalen Minderheitskabinett geschafft hat, den von vielen prognostizierten Haushaltskollaps zu vermeiden, trotz der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise.

Kritiker sagen jedoch, dass Florin Cîțu Rumänien mit einer übermä‎ßigen Verschuldung belastet hat. Für den neuen Premier sind die kurzfristigen Ziele der neuen Regierung klar, ebenso wie das Entwicklungsmodell des Landes. Florin Cîțu:

Ich und mein Team werden unser Bestes tun, um die beiden Ziele zu erfüllen, die ich bereits erwähnt habe und mit denen sicher alle politischen Parteien einverstanden sind: die Gesundheitskrise so schnell wie möglich zu überwinden und die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Die Covid-19-Krise hat die Notwendigkeit eines neuen Regierungs- und wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmodells deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund kommt die Mitte-Rechts-Koalition mit einem Regierungsprogramm, das Ma‎ßnahmen zur Überwindung der Krise mit einer langfristigen Entwicklungspolitik verbindet, mit dem Ziel, ein normales Rumänien aufzubauen, von dem jeder Rumäne träumt. Das neue Modell der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung konzentriert sich auf Investitionen als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung, die im Zeitraum 2021-2024 das grö‎ßte Wachstum in der Europäischen Union erzeugen würde.“

Hauptakteur der parlamentarischen Opposition wird die Sozialdemokratische Partei sein, Gewinner der Parlamentswahlen, aber politisch isoliert. Die Sozialdemokraten haben das Programm der Regierung scharf kritisiert. Ihr Chef, Marcel Ciolacu, hat angekündigt, dass die Sozialdemokratische Partei eine totale Opposition bilden wird, eine Warnung, die fast direkt auf seinen liberalen Amtskollegen, Ludovic Orban, abzielte:

Die Sozialdemokratische Partei wird niemals eine solche Regierung unterstützen. Die Rumänen haben nur noch einen Verbündeten im rumänischen Parlament – die Sozialdemokratische Partei! Wir werden ihre Rechte verteidigen, wir werden Sie überall bekämpfen, in den Ausschüssen und im Plenum. Herr Orban, denken Sie daran, was ich Ihnen hier, im rumänischen Parlament, sage: Sie haben gehofft, sich zu retten, aber Ihr dunkelster Albtraum beginnt gerade erst!“

Präsident Klaus Iohannis hat die neuen Minister gewarnt: Die Menschen erwarten jetzt, dass die versprochenen Staatsreformen Realität werden, der Staat umstrukturiert und die Bürokratie eingedämmt wird. Der seit 2014 amtierende Präsident hat in seiner zweiten Amtszeit zum ersten Mal die Chance auf eine Partnerschaft mit einer von einer stabilen Mehrheit getragenen Regierung, die sich um die Nationalliberale Partei, die Partei, aus der er stammt, gruppiert.