Rumänien gewährt der Republik Moldau ein Darlehen von 150 Mio Euro

Rumänien reicht der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, die von Wirtschaftskollaps und politischer Destabilisierung bedroht wird, eine helfende Hand.

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Bogdan Matei, 01.10.2015, 15:01

Am Rande des 70. Jahrestreffens der UN-Generalversammlung in New York ist Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Valeriu Strelet zusammengekommen. Dabei diskutierten die beiden Würdenträger über die Verwertung des Darlehens, das Rumänien der Republik Moldau gewährt. Ebenfalls am Mittwoch trat der Beschluß der Bukarester Exekutive in Kraft, laut dem die Republik Moldau von Rumänien ein Darlehen von 150 Mio Euro mit einem geringen Zinssatz für eine Zeit von 5 Jahren erhalten wird. Das bereits letzte Woche bei der gemeinsamen Sitzung der Regierungen Rumäniens und der Republik Moldau angekündigte Memorandum ist angenommen worden. Ministerpräsident Victor Ponta dazu:

Da braucht man unsere Unterstützung, es ist ein Projekt bei dem wir vereint agieren sollten, sowohl die Regierung als auch die Opposition, weil dies ein wirklich nationales Projekt ist.

Mit ungewöhnlich viel Pathos fügte Ponta hinzu (wir zitieren): Es ist unsere Grundpflicht, es ist ein schwieriger Moment, und wenn wir keine Hilfe bieten, dann wird ihnen in diesem Moment niemand helfen. Wenn wir ihnen nicht helfen, dann könnte das Land in eine Situation geraten, in der die prorussischen politischen Kräfte wieder die Macht übernehmen, wie vor 70 Jahren (Zitatende).

Es war eine Anspielung auf die Annektierung der rumänischen Territorien im Osten des Landes durch ein Ultimatum von Stalins Moskau im Jahr 1940, wodurch die Moldau als Sowjetrepublik Moldawien Teil der Sowjetunion wurde.

Die jüngsten Ereignisse in Kischinew scheinen Victor Ponta mindestens teilweise Recht zu geben. Bei der Demonstration gegen die Regierung, die am Sonntag von den prorussischen Sozialisten und Populisten organisiert wurde, gingen 20.000 Menschen auf die Straße und besetzten das Zentrum der moldauischen Hauptstadt, wo in den letzten Jahren mehrere antisowjetische und antikommunistische Großkundgebungen stattgefunden hatten. Die prorussische Opposition hat die Proteste der Zivilgesellschaft im Namen der westlichen Werte mit Zynismus übernommen und demonstriert jetzt offen für engere Beziehungen zu Moskau und für das Anschließen der Republik Moldau an die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan. Auf der anderen Seite der Barrikade verfügt die proeuropäische Dreiparteien-Regierung, bestehend aus der Liberal-Demokratischen, Demokratischen und Liberalen Partei, über eine fragile parlamentarische Mehrheit von nur 51%, und wurde dramatisch diskreditiert, nachdem die 25 Jahre lange Geschichte der Republik Moldau von einem eklatanten Politik- und Finanzskandal erschüttert wurde.

Die moldauische Zentralbank hat nämlich entdeckt, dass drei Banken aus Kischinew, die fast ein Drittel der Aktiva des Landes kontrollierten, Darlehen in Wert von insgesamt 1 Milliarde US-Dollar (etwa 15% des Bruttoinlandsproduktes der Republik Moldau) gewährt hatten, die nie zurückgezahlt wurden. Die Transaktion fand genau vor der Parlamentswahl Ende November 2014 statt, die von den proeuropäischen Parteien mit einem sehr engen Ergebnis gewonnen wurde, und die Empfänger der Kredite konnten bis heute nicht identifiziert werden. Der Analyst Nicu Popescu, vom Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union, ist der Ansicht, dass auf dem Hintergrund der jüngsten Proteste, die Republik Moldau allmählich in Richtung vorgezogene Wahlen schreitet, weil die Regierungsparteien weder die Perspektive noch die Energie haben, die Situation radikal zu ändern.