RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Rumänien drängt auf neues Minderheitengesetz in der Ukraine

Rumänien hofft, dass die ukrainischen Abgeordneten die vorgesehene neue Gesetzgebung im Bereich Minderheiten so schnell wie möglich verabschieden werden. Zu den Beratungensollen die ethnischen Gruppen, sowie die Venedig-Kommission hinzugezogen werden.

Rumänien drängt auf neues Minderheitengesetz in der Ukraine
Rumänien drängt auf neues Minderheitengesetz in der Ukraine

, 05.03.2014, 13:39

Die Au‎ßerkraftsetzung der Gesetzgebung über die regionalen, bzw. Minderheitensprachen, gilt als strategischer Fehler der neuen Führung in der Ukraine. Zahlreiche Institutionen und europäische Staaten kritisierten die Ma‎ßnahme, die von dem Parlament in Kiew unmittelbar nach dem Sturz der Janukowytsch-Regierung getroffen wurde. Allerdings hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow das Gesetz zur Au‎ßerkraftsetzung der alten Regelungen nicht unterzeichnet. Die Abgeordneten aus der ukrainischen Rada überlegen sich bereits die Erarbeitung einer neuen Gesetzgebung in dem Bereich, die laut ihren Aussagen, besser als die des Ex-Präsidenten sein könnte.



Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean soll inzwischen in einem Telefonat mit seinem interimistischen Amtskollegen in der Ukraine, Andrej Deschtschiza, auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gedrängt haben. Das bestätigte der Staatssekretär im Au‎ßenministerium, Bogdan Aurescu, in einem Interview mit Radio Rumänien. An den Beratungen zum Gesetzentwurf sollten Vertreter der jeweiligen Minderheiten, einschlie‎ßlich der rumänischen Gemeinschaft, sowie der Venedig-Kommission und der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten teilnehmen, so die Forderung des rumänischen Au‎ßenministers an seinen ukrainischen Gegenüber. Corlăţean und Deschtschiza wollen demnächst das Thema im Rahmen eines offiziellen Treffens anschneiden.



Bukarest will sich laut Angaben von Staatssekretär Aurescu versichern, dass das neue Gesetz über die Minderheitensprachen den europäischen Standards in dem Bereich entspricht. Das alte Gesetz, das jetzt au‎ßer Kraft ist, war im Juli 2012 verabschiedet worden. Darin war vorgesehen, dass in Regionen mit Minderheiten, die einen Anteil von mindestens 10% an der Gesamtbevölkerung haben, den jeweiligen Sprachen eine regionale Bedeutung zukommt. Laut dem Gesetz, würden die Minderheitensprachen offiziell in Schulen, bei Geschäften und anderen Bereichen angewandt werden. Dazu zählt auch die rumänische Sprache, die von über 400.000 ukrainischen Staatsbürgern, vor allen in den Gebieten um Czernowitz und Odessa, gesprochen wird.



Das rumänische Au‎ßenministerium werde einen konstanten und direkten Dialog mit der ukrainischen Seite führen, sowie mit allen Staaten, die Minderheiten auf dem Staatsgebiet der Ukraine haben und damit direkt an einem Gesetz interessiert sind, das die Minderheitensprachen schützt, so Aurescu. In der Vergangenheit war der Dialog zwischen Bukarest und Kiew zu diesem Thema nur mühsam vorangekommen. Präsident Traian Basescu hatte die Ukraine wiederholt aufgerufen, den Rumänischstämmigen dieselben Rechte zu garantieren, die den in Rumänien lebenden Ukrainern gewährt werden. Bei jedem Anlass, führe er Rumänien als Beispiel für die Behandlung nationaler Minderheiten an, sagt Basescu.

foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
Gaze-Energie-magnascan-pixabay-com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt
RRI Aktuell Donnerstag, 24 Oktober 2024

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Energieminister Sebastian Burduja versichert, dass Rumäniens Gasvorkommen überfüllt seien und das Land den Winter ohne Importe überstehen könne....

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company