Rumänien blickt auf Lokalwahlen hin

Die Technokratenregierung in Bukarest hat angekündigt, sie weigert sich durch eine Dringlichkeitsverordung der Regierung, das mit breiter Mehrheit vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz abzuändern.

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Bogdan Matei, 20.01.2016, 17:00

Das ist nicht die glücklichste Lösung für eine Lokalverwaltung, die von den Antikorruptionsstaatsanwälten praktisch halbiert wurde. Wegen Annahme von Bestechung, Einflussnahme oder Amtsmissbrauch wurden zahlreiche Bürgermeister von Bukarest bis in die letzte Bergorschaft oder vom südöstlichen Constanţa bis ins nordöstliche Piatra-Neamţ verhaftet. Das Zwei-Wahlrunden-System hat bereits seit 1992 funktioniert, als die ersten nachkommunistischen Lokalwahlen in Rumänien stattgefunden haben. Die Rückkerhr zu diesem System war eine der Hauptforderungen der Zivilgesellschaft währen der Antikorruptionsproteste im Herbst, die zur Beseitigung der Dreiparteien-Regierung, geführt von dem Sozialdemokraten Victor Ponta, geführt hat.

Die Presse betont, dass sich diese Vorgabe auch in dem ersten Programmentwurf des damals designierten Ministerpräsidenten Dacian Cioloş wiedergefunden hat. Danach wurde diese zurückgezogen, um die Vorschrift des Verfassungsgerichtes einzuhalten, laut der Wahlgesetze, ein Jahr vor den Wahlen nicht abgeändert werden können. Es ist nicht normal, so der Premierminister, dass eine Technokratenregierung ein von der Legislative verabschiedetes Gesetz durch eine Dringlichkeitsverordnung ändert. Dacian Cioloş: Die von mir geführte Regierung ist eine politisch unabhängige Regierung und ich denke nicht, dass es demokratisch ist, ein politisches Gesetz durch Dringlichkeitsverordnungen zu ändern.“

Die Liberalen, die die Änderung der Wahlgesetzgebung gefordert hatten, zeigten sich enttäuscht von der Antwort des Premierministers. Die Ko-Präsidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu erklärt sich überzeugt davon, dass sich dieser keine politische Parteilichkeit vorwerfen lassen wollte, nachdem die Liberalen die Politik seiner Regierung konsequent unterstützt haben. Das auch aus dem Grund, dass die besagte Regierung von dem ehemaligen Führer der Liberalen, dem gegenwärtigen Präsidenten Klaus Iohannis, gewünscht wurde.

Alina Gorghiu: Ich hatte erwartet, dass der Premierminister Rumäniens und die Regierung Rumäniens die Verantwortung für die Änderung des Gesetzes im Sinne der Gewährleistung der Repräsentativität der Gewählten übernimmt. Um so mehr hatte ich einer andere Stellung des Premierministers erwartet, da dieses Regierungsprogramm die besonders wichtige Vorgabe zur Veranstaltung von Wahlen für das Bürgermeisteramt in zwei Runden beinhaltete.“

Die Sozialdemokraten dagegen, haben durch die Stimme des Abgeordneten Florin Iordache ihre Genugtuung bezüglich der Erhaltung der gegenwärtigen Vorschriften des Wahlgesetzes nicht verheimlicht. Dank dieser steigt die Sozial-Demokratische Partei als Favorit in den Kampf für die Lokalwahlen ein. Die Partei hat die grö‎ßte Zahl an amtierenden Bürgermeister, besonders in Komunen und Kleinstädten, und diese haben dank der Wahl in einer einzigen Runde alle Chancen, ein neues Mandat zu erhalten.