Rumänien belegt EU-weit letzten Platz bei der Aufnahme von EU-Fonds

Rumänien belegt den letzten Platz in der Europäischen Union, was den Zugriff auf europäische Fonds anbelangt. Letztes Jahr erreichte es eine Absorptionsquote von 74%, während einige Mitgliedsstaaten 95% überschritten.

Mihai Pelin, 02.03.2016, 16:38

Nachdem es der Europäischen Union 2007 beigetreten ist, hat Rumänien europäische Entwicklungsgelder erhalten. Dieses Geld hätte zur Minderung des wirtschaftlichen Nachholbedarfs Rumänien, im Vergleich zu den westlichen Ländern, die viel mehr entwickelt sind. Im Zeitraum 2007-2014 standen Rumänien 19 Milliarden Euro zur Verfügung. Leider absorbierte es nur 14 Milliarden.

Das Geld wurde au‎ßerdem nicht in wesentliche Projekte investiert, wie Infrastruktur, Bildungs- oder Gesundheitswesen, so wie es alle Regierungen dieser Jahren der Reihe nach, versprochen haben. Die umständliche Gesetzgebung oder die Unterschlagung dieser Projekte platzierten Bukarest immer ans Ende der Rangliste in diesem Bereich. Gegenwärtig besetzt Rumänien immer noch den letzten Platz EU-weit, was die Absorption der europäischen Fonds anbelangt, sagte neulich Ressortministerin Aura Răducu.

Im Rahmen einer Parlamentsdebatte kündigte sie an, dass eine der Zahlungen im Operationellen Bereichsprogramm zur Personalausbildung wegen der Unstimmigkeiten aus dem Zeitraum 2012-2014 unterbrochen wurde. Aura Răducu verwies darauf, dass die Absorptionsrate der Europäischen Fonds unter 60% lag, als sie im November 2015, in der neuen politisch unabhängigen Regierung, die von Dacian Cioloş geführt wird, ihr Amt übernahm. In Zukunft erwartet man eine Steigerung der Absorption durch die Einschlie‎ßung der aus dem Staatshaushalt finanzierten Projekte in die Kategorie der Projekte, die mit europäischen Fonds finanziert werden. Aura Răducu:

Es ist eine einmalige Gelegenheit, bei der wir die Absorptionsrate sogar bis zu 100% steigern können. Wir können das erreichen, aber wir haben folgende Probleme: die Mehrheit der aus dem Staatshaushalt finanzierte Projekte erfüllt nicht die rechtlichen Voraussetzungen, laut der nationalen Gesetzgebung, hauptsächlich was die Einhaltung der öffentlichen Ausschreibungen, Umwelt- und Baugenehmigungen anbelangt.“

Als Antwort wies der ehemalige Minister für Europäische Fonds, der sozial-demokratische Senator Eugen Teodorovici darauf hin, dass das Ressortministerium sich mit den dringenden Zahlungen oder mit dem Start der Projekte befassen muss. Er forderte Aura Răducu einen Rücktritt in Kauf zu nehmen, wenn sie die Verwaltung der europäischen Fonds nicht sichern kann. Eugen Teodorovici:

Sie sprechen über Zahlen. 59% haben sie gefunden, als sie zum Ministerium gekommen sind. 75% haben sie heute und sie haben gesagt, sie werden über 700 Millionen Euro von der Europäischen Kommission erhalten. Wenn wir diese einfach in Prozentsätze umwandeln, werden Sie feststellen, dass sie das nicht erreichen, was sie behaupten.“

Wenn wir einen Blick auf die Ergebnisse unserer Nachbarn werfen, stellen wir fest, dass sie ein bisschen besser stehen, was die Anziehung von Geldern aus Brüssel angeht. Ende letzten Jahres hatte Ungarn 87% des zugewiesenen Geldes ausgegeben und Bulgarien 77%. Nach dem Misserfolg der ersten sieben Jahre in diesem Bereich, steht Rumänien vor einer grö‎ßeren Herausforderung. Bis 2020 muss es machbare Projekte vorlegen, die rund 35 Milliarden Euro anziehen sollen.