Republik Moldau: Koalitionsverhandlungen sind gescheitert

Hunderte Gegner der Kommunisten sind in Chişinău auf die Straße gegangen, um die Bildung einer glaubwürdigen europäischen Koalition zu fordern. Dieses Ziel ist nun aber schwer zu erreichen, nachdem die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind.

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Bogdan Matei, 26.01.2015, 17:00

Zwei Parteien aus dem europäischen Lager (die Liberal-Demokraten und die Demokraten) haben am Freitag in Chişinău, unter dem Namen die Allianz für eine europäische Republik Moldau” die Bildung einer neuen Koalition angekündigt, die die Ziele des ehemaligen Bündnisses für Europäische Integration verfolgen soll. Die neue Allianz soll demnächst die schwere Aufgabe übernehmen, eine Exekutive zu bilden, die angeblich auch vom Premierminister Iurie Leancă.

Die Demokraten haben dafür mit der Ernnenung vom ehemaligem Wirtschaftsminister Andrian Candu zum Parlamentsvorsitzenden die Präsidentschaft des Parlaments bereits für sich gewonnen. Im Unterschied zu den Regierungen der letzten fünf Jahren, schlie‎ßen sich diesmal die Liberalen, also die dritte proeuropäische Macht, der Regierung nicht an. Infolgedessen wird die zukünftige Exekutive, gebildet lediglich aus zwei proeuopäischen Formationen, die Unterstützung der Kommunisten nötig haben.

Die prowestliche liberaldemokratische Partei (PLDM) vom Premierminister Filat und die demokratische Partei kamen nach den Parlamentswahlen auf 42 der 101 Sitze im Parlament und sehen sich nach den jüngsten Entwicklungen ohne die 13 Mandate der Liberalen, mit denen sie sich die Parlamentsmehrheit sichern würden, vom guten Willen der prorussischen Kommunisten abhängig. Der Parteichef der Kommunisten, Vladimir Voronin war im Zeitraum 2001-2009 Landespräsident. Nach den mit Gewalt niedergeschlagenen Proteste von 2009, kündigte er seinen Rücktritt an.

Am Sonntag sind Hunderte Gegner der Kommunisten in Chişinău auf die Stra‎ße gegangen, um das Ausscheiden der Partei von Voronin aus der neuen Koalition und die Bildung einer glaubwürdigen europäischen Koalition zu fordern. Ferner sprachen sich die Demonstranten für nachhaltige Justizreformen und die Bekämpfung der Korruption aus. Die Protestler äu‎ßerten sich diesbezüglich dafür, dass die Republik Moldau einen Generalstaatsanwalt aus einem EU-Staat, vorzugsweise aus dem benachbarten Rumänien ernennt.

Die Agenda der Demonstranten stimmt gewisserma‎ßen mit der Agenda der Liberalen überein, die in die Opposition gegangen ist. Unterdessen kündigte der Liberalen-Chef und ehemaliger Interimspräsident Mihai Ghimpu an, er sei bereit, die Verhandlungen mit der liberaldemokratischen Partei (PLDM) und mit den Demokraten wieder aufzunehmen, wenn diese auf das am Freitag vereinbarte Einvernehmen verzichten und auf die Empfehlungen der europäischen Kommission Rücksicht nehmen, die bis zum letzten Moment versuchte, die dreigeteilte Koalition zu retten. Vorige Woche bekräftigte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, er werde nach der Einführung der neuen Regierung die benachbarte Republik Moldau besuchen.

Im Wahlkampf war er nach Chişinău gereist, um seine volle Unterstützung für das proeuropäische Lager vor den Parlamentswahlen zu äu‎ßern. Der rumänische Staatschef bekräftigte nun seine Hoffnung, dass die proeuropäischen Parteien so schnell wie möglich eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda bilden werden. Die neue Koalition der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei erfüllt derzeit keine dieser Bedingungen.