RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Republik Moldau: Ist der Ausnahmezustand gerechtfertigt?

Die Republik Moldau ist seit dem 1. April, für zwei Monate, im Ausnahmezustand. Als Grund wird die Verschlechterung der epidemiologischen Situation angegeben. Doch der Verdacht, mit dieser Maßnahme vorgezogene Wahlen abwenden zu wollen, liegt nahe.

Republik Moldau: Ist der Ausnahmezustand gerechtfertigt?
Republik Moldau: Ist der Ausnahmezustand gerechtfertigt?

, 02.04.2021, 22:59


Die mehrheitlich rumänischsprachige benachbarte Republik Moldau, hat nach einer Entscheidung des Parlaments in Chisinau den Ausnahmezustand für zwei Monate, vom 1. April bis zum 30. Mai, verhängt. Interims-Ministerpräsident Aureliu Ciocoi beschloss, die Verfügung des Ausnahmezustands aufgrund der durch das neue Coronavirus verursachten epidemiologischen Situation anzuregen. Laut Radio Chisinau sind jedoch keine besonderen Gesundheits- oder Wirtschaftsma‎ßnahmen vorgesehen, sondern nur eine Ausweitung der Vorrechte der Regierung. In den nächsten zwei Monaten sollen Bewegungseinschränkungen, verschärfte Quarantäne- und Arbeitsbestimmungen eingeführt werden.




Die Ma‎ßnahme steht massiv unter Kritik. Der Vorwurf lautet, diese sei aus wahltaktischen Gründen getroffen worden. Der Gesetzentwurf zur Verhängung des Ausnahmezustands wurde von den sozialistischen Abgeordneten des ehemaligen prorussischen Staatsoberhauptes Igor Dodon und denen der Mitte-Links-Partei ȘOR initiiert, deren Einfluss die relativ neue Staatspräsidentin Maia Sandu beschränken möchte, um ihre proeuropäischen Pläne umsetzen zu können.




Vor zwei Wochen hat Ihr Vorsitzender, Herr Dodon, gesagt, dass es keine Voraussetzungen, keine Notwendigkeit und kein Erfordernis für einen Ausnahmezustand besteht. Was hat sich in diesen zwei, drei Wochen verändert? Ich sage Ihnen was: die Umstände für die Auflösung des Parlaments! Ihr einziger Plan ist, auf diese Weise vorgezogene Wahlen so spät wie möglich oder gar nicht durchzuführen.“ Dies sagte der Abgeordnete Mihai Popșoi, von der Mitte-Rechts-Partei Aktion und Solidarität. Ihm erwiderte der Sozialist Vasile Bolea: Gestern hatten wir mehr als 60 Corona-Todesfälle. Das ist es, was sich geändert hat. Die Zahl könnte auf über 100 Tote am Tag steigen.“




Da unter dem Ausnahmezustand keine Wahlen abgehalten werden können, will die Sozialistische Partei, nach Meinung einiger politischer Experten, Zeit schinden und nutzt schamlos ein soziales Thema aus. Die Sozialisten sagen, dass sie keine vorgezogenen Parlamentswahlen inmitten einer Pandemie akzeptieren werden und beschuldigen die Präsidentin, auf zynische Weise das Leben der Menschen, um persönlicher und parteipolitischer Ambitionen willen, aufs Spiel zu setzen. Unterdessen hat die Präsidentin Maia Sandu die rechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Parlaments vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Maia Sandu argumentiert, dass es der Legislative in zwei Versuchen nicht gelungen ist, eine Regierung zu wählen, aber auch, dass die derzeitige parlamentarische Mehrheit korrupte Gruppen schützt und nicht nach bürgernahen Lösungen sucht.

9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
Marcel Ciolacu si
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA
RRI Aktuell Mittwoch, 13 November 2024

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem...

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr
RRI Aktuell Dienstag, 12 November 2024

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, die gleichzeitig am 9. Juni stattfanden, bereiten sich die wahlberechtigten...

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company