Republik Moldau: Ion Sturza mit der Regierungsbildung beauftragt

Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti hat Ion Sturza mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Liste der Minister soll bis Samstag bekanntgegeben werden. Am 4. Januar will der designierte Premier das neue Kabinett einer Vertrauensabstimmung stellen.

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Valentin Țigău, 29.12.2015, 15:21

Der designierte Premier der Republik Moldau Ion Sturza hat am Montag bekanntgegeben, dass er am 2. Januar 2016 das neue Regierungsprogramm und sein neues Kabinett vorstellen wird. Bis zu diesem Datum sollen die Beratungen zwischen Stutza und den politischen Parteien fortgesetzt werden. Der Premier Sturza will laut eigener Aussage eine unabhängige Regierung bilden. Die Liste der Minister soll bis Samstag feststehen und am Sonntag soll die vorgeschlagene Regierung eine Integritätserklärung unterschreiben.

Mittlerweile sei laut dem Rundfunksender Radio Chişinău im moldauischen Parlament eine neue politische Macht entstanden: 34 von 101 Abgeordneten hätten die sozial-demokratische Plattform Für Moldau gebildet. Die sozial-demokratische Plattform, der sich Abgeordnete anschlossen, die aus der kommunistischen und aus der liberalen Partei, ehemaliger Regierungspartei ausgetreten waren, soll einen eigenen Kandidaten für das Premierministeramt vorschlagen. Staatschef Nicolae Timofti hat Ion Sturza am 21. Dezember mit der Regierungsbildung beauftragt. Sturza kam mit Abgeordneten der proeuropäischen liberal-demokratischen Partei, der liberalen und der Volkspartei zu Beratungen zusammen, während die Fraktion der Demokraten und Sozialisten die Teilnahme an Beratungen ablehnten.

Die letzteren werden laut eigener Aussage die Kandidatur von Sturza für das Premierminister-Amt nicht unterstützen. Die politische Situation im benachbarten Land Rumäniens steht unter Fragezeichen, solange weiter unklar bleibt, wieviele Stimmen die neue Regierung im Parlament benötige, um bestätigt zu werden. Wenn der neue Premier es doch nicht schafft, bis zum 29. Januar eine neue Regierung zu bilden und somit das andauernde politische Chaos in der Republik Moldau zu beenden, kann die Legislative in Chişinău aufgelöst und die Bürger zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen werden.

Die politische Unsicherheit wird voraussichtlich auch die wirtschaftliche Krise vertiefen. Laut Wirtschaftsexperten, werden die moldauischen Bürger auch im kommenden Jahr die Folgen der Rezession zu spüren bekommen, die dieses Jahr die Wirtschaft erschütterte. Die moldauische Wirtschaft habe alle Ressourcen ausgeschöpft, leidet noch unter dem russischen Handelsembargo, unter einer mangelhaften Handelspolitik und einem schwachen Geschäftsumfeld, so Wirtschaftsexperten. Die Politikanalytiker zeigen sich zurückgehalten gegenüber den Chancen der pro-europäischen Regierung Sturza und rechnen eher mit einer erneuten Zusammenschließung der linksgerichteten Parteien, die eine neue Parlamentsmehrheit erfolgreich bilden könnten.