Renten: Neuberechnung nach Vorgaben des Verfassungsgerichts

Laut einem Regierungsvorhaben sollen über 230.000 Rentner höhere Renten bekommen. Die Opposition spricht hingegen von Lügen und wahlpolitischem Kalkül.

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România Internațional, 25.03.2014, 15:32

Über 230.000 Rumänen, die nach dem 1. Januar 2011 in die Rente gegangen sind, werden um 63 Lei höhere Renten bekommen, so die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb. Es geht um eine Differenz für die Monate November und Dezember 2013. Rovana Plumb kommt mit Einzelheiten:

„Die absolute Zahl zeigt nicht, wie spektakulär die durchschnittliche Erhöhung ist. Es geht um 63 Lei. Eine korrekte Umsetzung des Verbesserungsindex war notwendig, um eine bessere Korrelation zwischen dem Lohn und der Rente zu sichern.“

Eigentlich handelt es sich um eine Neuberechnung der Renten, die im Dezember vergangenen Jahres von der Regierung beschlossen wurde, nachdem der Verfassungsgerichtshof im November 2013 das verfügt hatte. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Exekutive den Verbesserungsindex falsch umgesetzt hat. Dieser Index stellt eine Komponente der Berechnung der Renten dar. Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta hat erklärt, die Renten seien im Vergleich zu den Bedürfnissen zu klein. Er hob aber hervor, es gehe um ein Anhebung nach den Kürzungen aus dem Zeitraum 2009-2011.

Die Erklärungen des rumänischen Ministerpräsidenten führten zu Kritik seitens der Opposition. Die Liberalen meinten, die Demagogie und die Heuchelei der Spitzenpolitiker der Sozialdemokratischen Partei seien umso grö‎ßer, desto mehr sie wissen, dass die Neuberechnung der rund 200.000 Renten durch Dringlichkeitserlass im Dezember 2013 beschlossen wurde. Für die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme habe sich die liberale Ex-Arbeitsminsterin Mariana Câmpeanu eingesetzt. Die Nationalliberale Partei (PNL) behauptet, dem Premierminister Ponta sei nichts zu verdanken. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) erklärte durch Claudia Boghicevici, ehemalige Arbeitsministerin, es sei nur ein Lüge in einem Wahljahr. Die Regierung sei schon seit fünf Monaten verpflichtet gewesen, die Renten neu zu berechnen. Boghicevici sagte, eine andere Lüge des Premiers und der Arbeitsministerin sei die jährliche Indexierung der Renten. Die Regierung sei durch ein Gesetz, das von der liberaldemokratischen Regierung gebilligt wurde, verpflichtet, die Renten um Inflationsrate und die Hälfte des Durchschnittslohns zu indexieren.

In einem Wahljahr mit Europa- und Präsidentschaftswahlen werden derartige Meinungsunterschiede und gegenseitige Vorwürfe zum Alltagsleben gehören.