RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierungsumbildung noch nicht unter Dach und Fach

In Bukarest verlassen acht sozialdemokratische Minister ihre Ämter. Wie es mit der Aufstellung eines neuen Regierungskabinetts aussieht, ist bis dato noch ungewiss, da der Präsident am Dienstag einige Vorschläge für die Ministerämter abgelehnt hat.

Regierungsumbildung noch nicht unter Dach und Fach
Regierungsumbildung noch nicht unter Dach und Fach

, 20.11.2018, 17:54

Das im Januar ins Amt eingeführte Kabinett aus PSD und ALDE erlebt unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bereits jetzt die erste umfangreiche Umbildung. Das Exekutiv-Kommittee der PSD beschloss am Montag die Neubesetzung von acht Ministerposten. Somit kehrt Gabriel Leş an die Spitze des Verteidigungsministeriums zurück, nachdem der Amtsinhaber Mihai Fifor sich für die Koordininierung der PSD-Filialen mehr Zeit nehmen wollte. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Abgeordnetenkammer, Marius Budăi, wird anstelle von Lia Vasilescu neuer Arbeitsminister. Der Senator Niculae Bădălău übernimmt den Geschäftsbereich Wirtschaft von Dănuţ Andruşcă.



Der ehemalige Minister für KMUs, Alexandru Petrescu, kehrt als Kommunikationsminister in das Kabinett zurück, er darf Petru Cojocaru erstzen. Der Mathematiker Daniel Breaz wird anstelle des Schauspielers George Ivaşcu Kulturminister, während der Senator Constantin Matei zum neuen Minister für Jugend und Sport, anstelle von Ioana Bran, ernannt werden soll.



Die Regierungsumbildung könnte sich allerdings nach der Reaktion aus dem Präsidialamt als schwierig erweisen. Staatschef Klaus Iohannis drückte sich gegen die Ernennung von Lia Vasilescu zur Transportministerin aus, in das Amt, aus dem Lucian Șova gewichen war, außerdem widersetzte er sich der Einführung von Ilan Laufer in das Amt des Entwicklungsminister. Der frühere Amtsinhaber Paul Stănescu gilt jetzt als Dissident und ist bei PSD-Chef Liviu Dragnea in Ungunst gefallen.



Die Umbildung sei überhaupt eine schwache Lösung, sagte der konsequent kritisch gegenüber der Regierung eingestellte Präsident. Laut Iohannis sei die vollständige Neubesetzung des gesamten Kabinetts die richtige Lösung gewesen. Das Land brauche jetzt leistungsfähige Minister, vor allem im Vorfeld der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2019. Doch dieses Arguments bediente sich auch die Regierungschefin Viorica Dăncilă, um die Umbildung zu rechtfertigen.



Wir wollen in bestimmten Bereichen die Regierungstätigkeit intensivieren. Es gibt einige Bereiche, wo wir besser aufgestellt sein könnten, und genau das haben wir mit dem Vorschlag über die Regierungsumbildung berücksichtigt. Wir übernehmen den Vorsitz des EU-Rates und brauchen Minister mit mehr Erfahrung, die engagierter zu Werke gehen und das wäre schon der zweite Grund für diese Umbildung.



Der Vorsitzende der PNL aus der Opposition, Ludovic Orban, kritisierte im Gegenzug die vermeintliche Klientelpolitik der Sozialdemokraten.



Diese Umbildung bringt nichts Gutes für die Funktionsweise der Regierung, man wird nichts Anderes dadurch erreichen, als andere unfähige Minister zu ernennen, weitere Personen, die überhaupt keinen Bezug zu ihren Geschäftsbereichen haben und die nach dem einzigen Kriterium der Treue, der Kriecherei gegenüber Dragnea ausgewählt wurden.



Die Medien erinnern daran, dass der Präsident laut Verfassung eine Nominierung für einen Ministerposten jeweils nur einmal ablehnen darf. Auch dürfe man davon ausgehen, dass der politische Krieg zwischen der Präsidentschaft und der Regierung in den kommenden Wochen erneut auf dem Feld der Anwalts- und Klageverfahren der Justiz ausgetragen werde.

Il segretario generale della NATO, Mark Rutte (foto:
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
Incontro Marcel Ciolacu - Michel Barnier a Parigi (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company