RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierungskrise: Koalition in peinlicher Schieflage

Die Mehrheitskoalition in Bukarest will ihren eigenen Premierminister los werden, kann aber nicht, weil er seinen Rücktritt verweigert.

Regierungskrise: Koalition in peinlicher Schieflage
Regierungskrise: Koalition in peinlicher Schieflage

, 16.06.2017, 17:23

Das hat es im postkommunistischen Rumänien noch nicht gegeben — die Mehrheitskoalition stellt im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung. Sozialdemokraten und Liberaldemokraten hatten am Mittwoch dem Premierminister Sorin Grindeanu von der PSD das Vertrauen entzogen und ihn aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Grindeanu weigerte sich und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Selbst dass alle seine Minister zurücktraten, lie‎ß den vor kaum sechs Monaten eingesetzten Premierminister kalt. Grindeanu will partout nicht seinen Hut nehmen — was PSD-Chef Liviu Dragnea naturgemä‎ß mächtig ärgert:



Wir haben uns eine solche Situation, die ich bedauere, nicht gewünscht — aber wir sind nun einmal in dieser Lage. In den letzten zwei Monaten haben sich die meisten Minister bei mir und bei der Partei beschwert, dass sie mit dem Premierminister nicht mehr richtig kommunizieren können, dass es administrative Engpässe gibt, die der Premierminister beseitigen müsste“, klagte PSD-Chef Dragnea. Sein Koalitions-Kollege von der Allianz der Liberalen und Demokraten, Călin Popescu-Tăriceanu, lie‎ß auch kein gutes Haar am Regierungschef: Wir wohnen der verwerflichen Zirkusveranstaltung eines Menschen bei, der Premierminister nicht durch eigene Verdienste geworden ist, sondern weil ihn die Mehrheitskoalition im Parlament dazu berufen hat. Normalerweise müsste er verstehen, dass es politisch für ihn einen einzigen Ausweg gibt: den Rücktritt.“



Die Koalition behauptet, dass die Regierung wechseln muss, weil es bei der Umsetzung des Regierungsprogramms Verspätungen gebe. Der Premierminister weist den Vorwurf von sich — er habe einfach zu wenig Zeit gehabt, um gro‎ßangelegte Reformen umzusetzen. Grindeanu wandte auch ein, dass ein parteiinterner Bericht zur Bewertung seiner Arbeit nicht objektiv sei.



Die Opposition kann mittlerweile nur abwarten. Die kommissarische Präsidentin der National-Liberalen Partei, Raluca Turcan, mahnte eine schnelle Lösung an: Wir verlangen mit aller Bestimmtheit, dass die Regierungskoalition von PSD-ALDE diesen Krieg beilegt, der die ökonomische Stabilität, die internationale Berechenbarkeit des Landes gefährdet und dem Bürger, der Ma‎ßnahmen im öffentlichen Interesse erwartet, nur schadet.“ Die Union Rettet Rumänien (USR) verlangt vorgezogene Wahlen als einzige anständige Lösung, die Partei der Volksbewegung (PMP) will, dass die PSD offen zugibt, ihre Wahlversprechen nicht einhalten zu können.



Präsident Klaus Iohannis rief die Mehrheitskoalition auf, ihre Probleme zu lösen.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company