RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierungskrise in Bukarest: Präsident lädt Parteien zu Konsultationen ein

Die Regierungskrise droht, auf die lange Bank geschoben zu werden – die Beteiligten scheinen kaum an einer schnellen Lösung interessiert zu sein. Staatspräsident Johannis hat für nächsten Montag die parlamentarischen Parteien zu Konsultationen eingeladen.

Regierungskrise in Bukarest: Präsident lädt Parteien zu Konsultationen ein
Regierungskrise in Bukarest: Präsident lädt Parteien zu Konsultationen ein

, 08.10.2021, 17:30

Schon am vergangenen Dienstag, als die Minderheitsregierung PNL-UDMR um Premierminister Florin Cîțu durch Misstrauensantrag gestürzt worden war, haben viele Politikkommentatoren geraunt, dass die Grabenkämpfe der politischen Kräfte im rumänischen Parlament eine neue Koalitionsbildung fast unmöglich machen würden. Man braucht kein Prophet zu sein, um diese Binsenwahrheit zu verkünden, denn die Positionen der einzelnen Parteien waren schon vor dem Misstrauensvotum im Parlament klipp und klar. Die oppositionellen Sozialdemokraten, Hauptantreiber des Misstrauensantrags, schlie‎ßen die Unterstützung eines liberalen Minderheitenkabinetts aus und pochen auf vorgezogene Neuwahlen. Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD:



Rumänien braucht eine stabile Regierung, und aus unserer Sicht gibt es eine einzige Lösung: vorgezogene Neuwahlen. Bis dahin sollte ein unabhängiges Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte übernehmen.“



Auf derselben Welle reitet auch die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die ebenfalls die Oppositionsbank drückt. Die Union Rettet Rumänien (USR), bis zur Verwerfung mit dem Premierminister Florin Cîțu Juniorpartner der liberalen Regierung, hat am Dienstag für die Absetzung des Kabinetts gestimmt, räumt aber ein, für eine neue Koalition mit der PNL und dem Ungarnverband (UDMR) prinzipiell verfügbar zu sein — nur eben mit einem anderen Ministerpräsidenten, der ihnen kein Dorn im Auge ist. Dacian Cioloș, der frisch gewählte neue Parteichef der USR, erläutert den Balanceakt seiner Partei:



Für uns gibt es keinen Grund, ein liberales Minderheitenkabinett zu unterstützen, denn wir könnten eine neue Regierung zusammen mit der PNL bilden. In einer Regierungskoalition sollte jede Partei seine eigenen Minister ernennen dürfen, und zwar so, wie das bislang gang und gäbe war; doch für uns ist das nur tragbar, wenn die PNL Florin Cîțu unter Umständen für einen Ministerposten nominiert, keineswegs aber erneut als Premierminister aufstellt.“



Die Liberalen finden diese Forderung unerhört und wollen Cîțu unter keinen Umständen fallen lassen. Dan Vîlceanu, bislang liberaler Finanzminister im durch Misstrauensantrag gestürzten Kabinett, spricht Klartext und sagt, eine Koalitionsregierung mit der USR sei durch Bedingungen um Personalien nicht möglich:



Die USR hat zum Sturz der Regierung erheblich beigetragen — gerade in einer Zeit, in der wir alle an die Bürger in diesem Land denken und nicht parteipolitischen Interessen Vorrang einräumen sollten. Ich wünsche mir auch, dass diese politische Krise so bald wie möglich beendet wird; doch das ist nur möglich, wenn es der USR einleuchtet, dass sie einen Fehler begangen hat und dass es bei ihr liegt, diesen Fehler wieder rückgängig zu machen. Florin Cîțu ist Parteichef der PNL, einer Partei, die doppelt so viele Wählerstimmen als die USR hinter sich hat. Unter diesen Umständen ziemt es sich einfach nicht, ultimative Bedingungen zu stellen.“



Das letzte Wort wird wohl Staatspräsident Klaus Johannis sprechen. Doch dieser ist auch nicht optimistisch, dass die auf Montag anberaumte erste Konsultationsrunde mit den Parteien im Präsidentenpalast eine Lösung bringen wird:



Wir müssen eine Lösung für diese Krise finden, denn die Regierung ist infolge von Hochmut und persönlichen Ambitionen gestürzt. Die von der Verfassung vorgeschriebenen Schritte sind bekannt. Ich werde die parlamentarischen Parteien zu Beratungen einladen, und zusammen mit jenen Politikern, die Reife und Verantwortungsbewusstsein zeigen, werden wir versuchen, aus dieser Krise herauszukommen.“



Staatspräsident Johannis, der ferner einräumte, dass er vorgezogene Neuwahlen unter den Umständen der Pandemie und der explodierenden Energiepreise für die denkbar schlechteste Lösung hält.

foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
Gaze-Energie-magnascan-pixabay-com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt
RRI Aktuell Donnerstag, 24 Oktober 2024

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Energieminister Sebastian Burduja versichert, dass Rumäniens Gasvorkommen überfüllt seien und das Land den Winter ohne Importe überstehen könne....

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company