RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierungskoalition stürzt Premier Grindeanu mit Misstrauensvotum im Parlament

Das Kabinett Grindeanu hat das Misstrauensvotum nicht überstanden. Im Parlament gab es eine ausreichende Mehrheit für den Antrag. An der Abstimmung nahmen nur die beiden Regierungsparteien, die sozialdemokratische PSD und die liberale ALDE teil.

Regierungskoalition stürzt Premier Grindeanu mit Misstrauensvotum im Parlament
Regierungskoalition stürzt Premier Grindeanu mit Misstrauensvotum im Parlament

, 21.06.2017, 15:51

Zum ersten Mal in der modernen Geschichte Rumäniens, stellte die Führung der Koalitionsregierung (aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE) gegen den eigenen Regierungschef einen Misstrauensantrag. Die Koalitionsführung warf Sorin Grindeanu vor, er hätte eine verantwortungslose Politik geführt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterstützung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgemä‎ße Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zurückgetreten war und der Premier dennoch den Rücktritt ablehnte. Vor einer Woche hatten die Sozial-Demokraten den Premier ebenfalls aus der Partei augeschlossen.



Wie Sorin Grindeanu im Parlament am Vortag der Abstimmung erklärt hatte, sei es ihm nicht klar, warum die PSD das eigene Kabinett in einem Moment stürzen möchte, wenn die Wirtschaft laut Statistik einen Aufschwung erlebt. Sollte ihm das Parlament das Vertrauen entziehen, würde diese Situation dem Austritt der sozial-demokatischen Partei aus der Regierungskoalition gleichkommen, weil der Präsident Klaus Iohannis einen neuen Premier ernennen müsse, fügte Sorin Grindeanu hinzu. Der Premier und sein Kabinett hätten hingegen keine gute Leistung erbracht und ein Misstrauensvorum gegen Sorin Grindeanu würde auf keinen Fall mit dem Ende der Regierungskoalition PSD-ALDE einhergehen, sagte seinerseits der PSD-Chef Liviu Dragnea.



Als Ausgangspunkt der Regierungskrise gilt eine Bewertung der Leistung des seit knapp einem halben Jahr amtierenden Kabinetts Grindeanu. Der Bericht stellte gro‎ße Rückstände bei der Umsetzung des Regierungsprogramms fest, der Premier wies jedoch das Ergebnis und den Autor des Berichtes, einen ehemaligen korruptionsverdächtigen Finanzminister, als nicht glaubwürdig zurück. Der sozial-demokratische Premier ist infolgedessen mit dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea in Streit geraten. Die Kritik Grindeanus an den PSD-Parteichef sorgte bei den politischen Kommentaroren in Rumänien für eine gro‎ße Überraschung. Grindeanu prangerte den autokratischen Stil Dragneas an und stellte den Rücktritt des Parteichefs als Bedingung für seinen eigenen Rücktritt.



Einige Beobachter führen den Konflikt darauf zurück, dass Grindeanu Forderungen des Vorsitzenden seiner Partei nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt habe. Der PSD-Chef steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft. Sowohl die traditionellen Wähler der PSD als auch die neuen Partei-Anhänger fragen sich an diesen Tagen, was mit der Kraft und dem Zusammenhalt der Sozial-Demokraten, knapp ein halbes Jahr nach dem gro‎ßen Erfolg bei der Parlamentswahl, passiert ist. Das Ergebnis der Misstrauensabstimmung sollte den ersten Schritt zur Lösung des internen Machtkampfs darstellen. Am Montag hatte der Staatschef Klaus Iohannis in Berlin versichert, dass Rumänien trotz der aktuellen Regierungskrise ein stabiles Land mit einer guten Wirtschaft und ein vertrauenswürdiger Partner bleibe.




foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
Gaze-Energie-magnascan-pixabay-com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt
RRI Aktuell Donnerstag, 24 Oktober 2024

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Energieminister Sebastian Burduja versichert, dass Rumäniens Gasvorkommen überfüllt seien und das Land den Winter ohne Importe überstehen könne....

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company