Regierungskoalition stürzt Premier Grindeanu mit Misstrauensvotum im Parlament

Das Kabinett Grindeanu hat das Misstrauensvotum nicht überstanden. Im Parlament gab es eine ausreichende Mehrheit für den Antrag. An der Abstimmung nahmen nur die beiden Regierungsparteien, die sozialdemokratische PSD und die liberale ALDE teil.

Ştefan Stoica, 21.06.2017, 15:51

Zum ersten Mal in der modernen Geschichte Rumäniens, stellte die Führung der Koalitionsregierung (aus der sozial-demokratischen Partei PSD und dem liberalen Juniorpartner ALDE) gegen den eigenen Regierungschef einen Misstrauensantrag. Die Koalitionsführung warf Sorin Grindeanu vor, er hätte eine verantwortungslose Politik geführt und im eigenen Namen regiert, selbst wenn ihm die Regierungskoalition die Unterstützung entzogen hatte. Der Misstrauensantrag war die einzige verfassungsgemä‎ße Alternative, die PSD und ALDE nutzen konnten, nachdem das Kabinett zurückgetreten war und der Premier dennoch den Rücktritt ablehnte. Vor einer Woche hatten die Sozial-Demokraten den Premier ebenfalls aus der Partei augeschlossen.

Wie Sorin Grindeanu im Parlament am Vortag der Abstimmung erklärt hatte, sei es ihm nicht klar, warum die PSD das eigene Kabinett in einem Moment stürzen möchte, wenn die Wirtschaft laut Statistik einen Aufschwung erlebt. Sollte ihm das Parlament das Vertrauen entziehen, würde diese Situation dem Austritt der sozial-demokatischen Partei aus der Regierungskoalition gleichkommen, weil der Präsident Klaus Iohannis einen neuen Premier ernennen müsse, fügte Sorin Grindeanu hinzu. Der Premier und sein Kabinett hätten hingegen keine gute Leistung erbracht und ein Misstrauensvorum gegen Sorin Grindeanu würde auf keinen Fall mit dem Ende der Regierungskoalition PSD-ALDE einhergehen, sagte seinerseits der PSD-Chef Liviu Dragnea.

Als Ausgangspunkt der Regierungskrise gilt eine Bewertung der Leistung des seit knapp einem halben Jahr amtierenden Kabinetts Grindeanu. Der Bericht stellte gro‎ße Rückstände bei der Umsetzung des Regierungsprogramms fest, der Premier wies jedoch das Ergebnis und den Autor des Berichtes, einen ehemaligen korruptionsverdächtigen Finanzminister, als nicht glaubwürdig zurück. Der sozial-demokratische Premier ist infolgedessen mit dem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea in Streit geraten. Die Kritik Grindeanus an den PSD-Parteichef sorgte bei den politischen Kommentaroren in Rumänien für eine gro‎ße Überraschung. Grindeanu prangerte den autokratischen Stil Dragneas an und stellte den Rücktritt des Parteichefs als Bedingung für seinen eigenen Rücktritt.

Einige Beobachter führen den Konflikt darauf zurück, dass Grindeanu Forderungen des Vorsitzenden seiner Partei nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt habe. Der PSD-Chef steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft. Sowohl die traditionellen Wähler der PSD als auch die neuen Partei-Anhänger fragen sich an diesen Tagen, was mit der Kraft und dem Zusammenhalt der Sozial-Demokraten, knapp ein halbes Jahr nach dem gro‎ßen Erfolg bei der Parlamentswahl, passiert ist. Das Ergebnis der Misstrauensabstimmung sollte den ersten Schritt zur Lösung des internen Machtkampfs darstellen. Am Montag hatte der Staatschef Klaus Iohannis in Berlin versichert, dass Rumänien trotz der aktuellen Regierungskrise ein stabiles Land mit einer guten Wirtschaft und ein vertrauenswürdiger Partner bleibe.