RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

Das Bukarester Regierungskabinett hat den Gesetzentwurf über die Dezentralisierung angenommen. Dadurch werden die Landkreisbehörden Verwaltungsverantwortung erhalten.

Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen
Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

, 15.11.2013, 14:39

Über Dezentralisierung wird in Rumänien schon seit längerer Zeit diskutiert. Das Projekt, wodurch die Kommunalbehörden ministerielle Zuständigkeiten und Befugnisse erhalten sollen, wurde von den Bukarester Behörden als ein Hauptziel nach dem Fall des Kommunismus angekündigt. Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage dafür stellen. Damit wollen die Regierenden eventuelle Änderungen des Dezentralisierungsgesetzes vermeiden, die durch Abgeordnetendebatten möglich wären. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten.



Die ersten Bereiche, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden, sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen. Was die Meeressttrände betrifft, so wird nur das Verwaltungsrecht auf die Kommunalbehörden übertragen — die Strände an sich bleiben also im zentralstaatlichen Besitz. Die Polizei, die Sozialämter und die Häfen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen.



Es war zu erwarten, da‎ß ein so gro‎ßes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea, der die Dezentralisierung als klaren Pakt über die endgültige Trennung Rumäniens vom Kommunismus bezeichnete, sagte, der Dezentralisierungsproze‎ß würde keine zusätzliche Kosten fordern:



Durch den Dezentralisierungsproze‎ß werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das hei‎ßt, da‎ß die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Erinrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbehörden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.”



Die Opposition ist aber mit diesem Mega-Projekt der Sozialliberalen Regierung nicht einverstanden und klagt gegen die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf angenommen werden soll, nämlich per Vertrauensfrage im Parlament. Die Umsetzung des Projekts wird eine Politisierung auf lokaler Ebene mit sich bringen, warnen die Liberaldemokraten, die eine Parlamentsdebatte wünschen und sogar einen nationalen Pakt fordern, an dem alle politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die akademische Welt beteiligt werden sollten. Die Liberaldemokraten kritisieren den Dezentralisierungsproze‎ß, indem sie sagen, es handele sich nicht um eine echte Dezentralisierung. Ein weiterer Nachteil der Dezentralisierung sei eine zusätzliche Belastung der Kommunalhaushalte, meint die Liberaldemokratische Partei.

F 35 (sursa foto: facebook Angel Tîlvăr)
RRI Aktuell Montag, 16 September 2024

F-35-Jets aus den USA: Rumänien modernisiert seine Luftwaffe

Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von 32 F-35-Jets sowie von Triebwerken und anderen Ausrüstungsgegenständen an Rumänien im...

F-35-Jets aus den USA: Rumänien modernisiert seine Luftwaffe
sursa foto:
RRI Aktuell Montag, 16 September 2024

Ostrumänien von schweren Überschwemmungen heimgesucht

Rumänien ist in Alarmbereitschaft, richtet Unterkünfte ein und trifft Rettungsmaßnahmen, nachdem in den letzten Tagen mindestens sechs Menschen...

Ostrumänien von schweren Überschwemmungen heimgesucht
Sursa foto: fb.com / Angel Tîlvăr
RRI Aktuell Freitag, 13 September 2024

Nach Verletzung rumänischen Luftraums durch russische Drohnen: Landesverteidigungsrat einberufen

Auf der Tagesordnung stehen Themen im Zusammenhang mit dem Stand und den Aussichten des Konflikts in der Ukraine nach der illegalen und...

Nach Verletzung rumänischen Luftraums durch russische Drohnen: Landesverteidigungsrat einberufen
Foto: Evgeniy Alyoshin/ unsplash.com
RRI Aktuell Freitag, 13 September 2024

Rumänien will EU-Ausgleich aufgrund Unterschiede bei Energiepreisen

Energieminister Burduja erklärte, dass die Unterschiede vor allem durch eine geringere Wasserkraft-Produktion im Inland aufgrund von...

Rumänien will EU-Ausgleich aufgrund Unterschiede bei Energiepreisen
RRI Aktuell Donnerstag, 12 September 2024

Laut jüngstem Bericht: EU vom russischen Gas abgekoppelt.

Die Europäische Kommission hat ihren Bericht über die Energiesituation in der EU veröffentlicht. Die erste Schlussfolgerung lautet, dass es der EU...

Laut jüngstem Bericht: EU vom russischen Gas abgekoppelt.
RRI Aktuell Donnerstag, 12 September 2024

Nach erneuter Verletzung des Luftraums: Parlament will Verteidigungsgesetze ändern

Senatoren des Verteidigungsausschusses und Vertreter des Verteidigungsministeriums haben sich im rumänischen Parlament in Bukarest mit...

Nach erneuter Verletzung des Luftraums: Parlament will Verteidigungsgesetze ändern
RRI Aktuell Mittwoch, 11 September 2024

Gesetzesverschärfung: Zuhälterei soll härter bestraft werden

Der Senat (die Oberkammer des rumänischen Parlaments) hat im Plenum einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches einstimmig...

Gesetzesverschärfung: Zuhälterei soll härter bestraft werden
RRI Aktuell Dienstag, 10 September 2024

Nationaltheater-Treffen in Chișinău: Festival bringt Theaterkollektive aus Rumänien und Republik Moldau zusammen

Rumänischsprachige Nationaltheater aus beiden Ländern treffen zur 9. Ausgabe des größten europäischen Festivals für darstellende Kunst in...

Nationaltheater-Treffen in Chișinău: Festival bringt Theaterkollektive aus Rumänien und Republik Moldau zusammen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company