Regierung verspricht niedrigere Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen
Die Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen werden deutlich nach unten gedrückt. Die Forderungen der Transportunternehmen sind somit erfüllt worden. Sie drohen dennoch auch weiter mit Protesten, sollte die Vereinbarung nicht eingehalten werden.
Corina Cristea, 16.09.2016, 15:39
Laut der Finanzaufsichtsbehörde, seien die rasant gestiegenen Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen auf die Liberalisierung des Martktes zurückzuführen, dem Rumänien 2007 beitrat. Die Tarife der Haftpflichtversicherungen waren um 2,5 Mal höher gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres. Eine neue Etappe beginnt nun, nachdem die Finanzaufsichtsbehörde eine neue Berechnungsformel für die Beiträge zu Haftpflichtversicherungen festgelegt hat. Infolgedessen haben die Speditionsunternehmen, zumindest für den Moment, auf ihre bereits angekündigte Protestaktion verzichtet. Der höchste Beitrag für Haftpflichtversicherungen liegt demnach auf 7.500 Lei (umgerechnet rund 1.700 Euro) im Jahr und betrifft die schweren LKWs. Bislang lag der Beitrag für Fahrzeuge dieser Kategorie bei 20.000 Lei (knapp 4.500 Euro).
Vertreter der Transportunternehmen und der Finanzaufsichtsbehörde einigten sich darauf, dass bei der Kalkulation der Referenzpreise für Haftpflichtversicherungen folgende Elemente berücksichtigt werden: die Unfallfrequenz, den Durchschnittschaden, die Verwaltungskosten, Gebühren von mindestens 25% und die Umsetzung der Bonus-Malus-Regelung. Die Verhandlungen fanden einen Tag nachdem dutzende Transportunternehmen in Bukarest und etlichen Großstädten des Landes gegen die rasant gestiegenen Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen protestiert hatten, selbst wenn die Regierung in Bukarest die Beiträge für einen Zeitraum von sechs Monaten per Eilverordnung auf einem Referenzpreis eingefroren hatte, der spätestens innerhalb eines Monats von der Finanzaufsichtsbehörde festgelegt werden sollte.
Bei Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung, der Finanzaufsichtsbehörde und der Transportunternehmen wurde dennoch den Höchstwert der versicherten Schäden nicht festgelegt. Infolgedessen protestierten die Vertreter der Speditionsunternehmen weiter, bis es zu einer Vereinbarung mit der Finanzaufsichsbehörde kam. Demnächst sollen Arbeitsgruppen gegründet werden, die die Referenzpreise festlegen werden. Den Arbeitsgruppen sollen sich auch Vertreter der Arbeitgeberverbände der Speditionsunternehmen anschließen, gab die Finanzsaufsichtsbehörde bekannt. In der nächsten Etappe sollen das Kartellamt und das Kabinett von Dacian Cioloş für die besagten Referenzpreise grünes Licht geben. Bevor die Vertreter der Finanzaufsichtsbehörde und der Transportunternehmen eine Einigung erzielten, hatte der Staatschef Klaus Iohannis die Institutionen mit Befugnissen in diesem Sektor gefordert, den Dialog mit den Transportunternehmen und Versicherern wiederaufzunehmen, um einen Ausweg aus dieser Situation und langfristige Lösungen für die Probleme der Transportunternehmen zu finden.