Regierung verhandelt mit Gewerkschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen

Die rumänischen Beschäftigten in den Bereichen Bildung und Gesundheit fordern höhere Löhne.

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Ştefan Stoica, 24.05.2023, 11:07

Die rumänische Regierung befindet sich in einer schwierigen Lage: Sie steht unter dem Druck der Gewerkschaften des Bildungs- und des Gesundheitswesens, die deutliche Lohnerhöhungen fordern, und des übermäßigen Haushaltsdefizits, das über der in der Europäischen Union zulässigen Grenze liegt.

Die Lehrer und andere Angestellte befinden sich seit Montag in einem Generalstreik, der sich über Wochen hinziehen und die nationalen Prüfungen gefährden könnte. Bisher sind die Verhandlungen erfolglos geblieben. Die Lehrer fordern von den Behörden eine Erhöhung ihrer Gehälter. Schüler und Elternvertreter führten ebenfalls Gespräche mit der Regierung. Sie unterstützen die Forderungen der Lehrer, sind aber besorgt über die bevorstehenden Prüfungen am Schuljahresende. Die Exekutive sagt, sie könne das Problem durch die Verabschiedung eines Gehaltsgesetzes lösen. Lehrer sind der Versprechungen überdrüssig und fordern ein Gesetz zur Erhöhung aller Gehälter im Bildungswesen, bis das Parlament ein neues Gehaltsgesetz ausgearbeitet hat. Die Gewerkschaften fordern, dass nicht nur die Gehälter der angehenden Lehrer erhöht werden, sondern auch die aller Lehrer. Anton Hadăr, Vorsitzender des nationalen Gewerkschaftsverbands Alma Mater, schätzt die Anzahl der Betroffenen auf etwa 260.000. Leider konnten wir keinen Vorschlag erhalten, mit dem wir zufrieden sind. Langfristige Lösungen, d. h. das künftige Lohngesetz, werden hinausgezögert. Ich garantiere Ihnen, dass es diese Woche einen Streik geben wird, und ich denke, es wird ein langer Streik sein.“

Auch im Gesundheitssektor nimmt die soziale Temperatur zu. Aus Unzufriedenheit über die Anwendung des Gesetzes über die Einheitslöhne haben die Gewerkschafter des Sanitas-Verbandes Streikposten vor dem Gesundheitsministerium aufgestellt. Leonard Bărăscu, Vorsitzender des Sanitas-Verbandes: Der Generalstreik hat keinerlei Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten, da diese weiterhin hervorragend erfolgt. Wir müssen einige Operationen absagen, die möglicherweise für chronisch Kranke sind, und einige Termine verschieben, die auch abgesagt und um einige Tage verschoben werden können.“ Die Beschäftigten des Gesundheitswesens fordern weitere Einstellungen in diesem Bereich, einen Grundlohn, alle Zulagen und Stundensätze für den Bereitschaftsdienst, die nach dem Tariflohn berechnet werden, die Berechnung des Essensgeldes nach dem aktuellen nationalen Bruttomindestlohn und eine ausreichende Finanzierung der Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. Am 8. Juni wird ein Warnstreik stattfinden, und für den 15. Juni ist ein Generalstreik geplant.