Regierung verabschiedet Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes

Ziel der Strategie ist der Bürokratieabbau, der für die Modernisierung des rumänischen Staates eine ausschlaggebende Rolle spiele, so die Bukarester Regierung.

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Valentin Țigău, 28.07.2016, 16:08

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch weitreichende Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt. Das Bukarester Kabinett verabschiedete hierfür eine Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes für den Zeitraum 2016-2020. Die Strategie zielt auf die Steigerung der Arbeitsleistung im öffentlichen System und eine bessere Wahrnehmung der öffentlichen Verwaltung durch die Bürger ab. Die Strategie richtet sich sowohl an die zentrale als auch an die lokale Verwaltung. Zu deren Zielen gehört auch die Stärkung der Behörden im Kampf gegen Korruption. Der Vizepremier Vasile Dâncu gab bekannt, dass demnächst einige Verordnungen verabschiedet werden sollen, die das bürokratische Verfahren in der lokalen Verwaltung vereinfachen werden.

Das Bukarester Kabinett will zudem überflüssige Regelungen streichen, denn so entstehe der Eindruck, dass Beamte in der öffentlichen Verwaltung für Geschenke offen sind. Derzeit gilt der rumänische Staat als “bürokratisiert“. Selbst wenn das Bukarest Kabinett bislang wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau getroffen hat, scheinen sie bislang ihr Ziel nicht völlig erreicht zu haben. Laut dem Vizepremier Dâncu, sei die Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes ausschlaggebend für die Modernisierung des rumänischen Staates: “Wir sind davon ausgegangen, dass der rumänische Staat immer wieder mit Krisen konfrontiert wird, meistens im Bilungs-und im Gesudheitswesen. Es handelt sich hauptsächlich um Krisen, die die Beziehung mit dem Bürger direkt betreffen. Eine Modernisierung des rumänischen Staates scheint zu diesem Zeitpunkt entscheidend, denn nur so können die Behörden das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Auf dem Spiel steht sogar die rumänische Demokratie. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn der Bürger das Vertrauen in seinen Staat und in Institutionen verliert.

Die Strategie sieht vorerst keinen Stellenabbau vor, die Maßnahme sei dennoch nicht ausgeschlossen, sollte sie sich später als notwendig erweisen. Das Bukarester Kabinett will ohnehin Fehler der Vergangengeit nicht wiederholen, als Sparmaßnahmen auf die falsche Art umgesetzt wurden und infolgedessen zu Fehlfunktionen im System führten. Bezüglich der Vergütung im öffentlichen Dienst, sieht die neues Strategie die leistungsorientierte Bezahlung und die Umschulung öffentlicher Beamten vor. Das Kabinett von Dacian Cioloş schließt ferner nicht aus, eine landesweite Prüfung für die Aufnahme in öffentliche Einrichtungen einzuführen.

In Bezug auf Integrität, Vorbeugung und Vermeidung der Korruption im öffentlichen Dienst, versucht die Bukarester Regierung mit der neuen Strategie bis spätestens 2020 die Zahl der Interresenkonflikte und der integritätsbezogenen Probleme um mindestens 30% zu senken. Dafür will das Kabinett von Dacian Cioloş die Informationen von öffentlichem Interesse, besonders in Bereichen wie die öffentichen Investitionen und das öffentliche Vergabewesen transparent machen.