RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierung in Bukarest beschließt Sparmaßnahmen

Die von der neuen Regierung in Bukarest angekündigten Sparmaßnahmen sorgen bereits für erste Proteste.

Regierung in Bukarest beschließt Sparmaßnahmen
Regierung in Bukarest beschließt Sparmaßnahmen

, 31.12.2020, 14:30

Die buchhalterische Strenge des neuen Premierministers, des Liberalen Florin Cîţu, ehemaliger Finanzchef, wurde weniger als eine Woche nach seinem Amtsantritt bestätigt. Die Kolaitionsregierung PNL-USR+-UDMR beschloss am Mittwoch per Eilverordnung, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor im nächsten Jahr nicht erhöht werden sollen. Boni, Zulagen für Essen oder besondere Leistungen bleiben ebenfalls auf dem Stand vom Dezember 2020. Die Entscheidung betrifft alle Mitarbeiter der zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltung. Die Verordnung sieht auch vor, dass die Auszahlung der sogenannten Sonderrenten, die dem Beitragsprinzip nicht entsprechen und die Bürgermeister erhalten würden, um ein Jahr verschoben wird.



Die Regierung hat diese Entscheidungen getroffen, um die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und die Investitionen zu erhöhen, erklärte Premier Cîţu. Für das Jahr 2021 hat sie ein Haushaltsdefizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts festgelegt und diese Notverordnung bedeutet Einsparungen von 17,6 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro) für den Staatshaushalt. Diese Regelung sieht auch Ma‎ßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe (HoReCa) vor. Die Kurzarbeit wird weiterhin subventioniert, und 41,5 % des Lohns von Mitarbeitern, die am Arbeitsplatz bleiben, wird aus öffentlichen Mitteln getragen.



In einem weiteren Dringlichkeitserlass verlängerte die Bukarester Exekutive den Zeitraum, in dem Kreditnehmer, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, die Banken um einen Aufschub ihrer monatlichen Ratenzahlungen bitten können, um weitere drei Monate, bis zu einem Maximum von neun Monaten. Der Vorsitzende des PSD-Nationalrats aus der Opposition Vasile Dâncu ist der Meinung, dass das Kabinett Cîţu eine, wie er es nennt, „unsoziale“ Regierungsführung ausübt. Alle Zusicherungen, die die regierenden Koalitionsparteien den Rumänen während des Wahlkampfes gegeben haben, seien nur leere Worte, sagte Dâncu im Anschlu‎ß.



Die Gewerkschaften im Gesundheitsbereich sind der Ansicht, dass die von der Regierung bestimmten Lohnobergrenze sogar jene Mitarbeiter bestrafen würde, die an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen. Auch die Mitarbeiter des Innenministeriums sind damit unzufrieden, was die Gewerkschaftsvertreter dem zuständigen Minister Lucian Bode schnell mitteilten. Die Angestellten kündigten ihrerseits Proteste vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest an. Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit nimmt dadurch zu, dass die die Ständige Wahlbehörde neulich ankündigte, dass die politischen Parteien die Rückerstattung der Ausgaben für die diesjährigen Parlamentswahlen beantragen werden, die sich auf etwa 167 Millionen Lei (mehr als 30 Millionen Euro) belaufen, fast viermal mehr als bei den Legislativwahen vor vier Jahren. Bei den Parlamentswahlen in diesem Monat ging jedoch nicht einmal ein Drittel der Wähler an die Urnen. Au‎ßerdem sagen nur 9% der Rumänen, dass sie den Parteien vertrauen, was ihre Legitimität zunehmend in Frage stellt.



9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
Marcel Ciolacu si
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA
RRI Aktuell Mittwoch, 13 November 2024

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem...

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr
RRI Aktuell Dienstag, 12 November 2024

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, die gleichzeitig am 9. Juni stattfanden, bereiten sich die wahlberechtigten...

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company