RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Drei Monate nach der Machtübernahme wurde das liberale Regierungskabinett von Ludovic Orban mittels eines Misstrauensantrags der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbands UDMR gestürzt.

Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

, 05.02.2020, 17:15

Der interimistische Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Marcel Ciolacu, hatte sich überzeugt gezeigt, dass der vorliegende Antrag von den Senatoren und Abgeordneten angenommen wird. 261 Parlamentsmitglieder der 400 anwesenden haben für den Misstrauensantrag gestimmt. Für einen Erfolg des Misstrauensantrags hätte das Dokument das Votum von mindestens 233 Abgeordneten, d.h. der Hälfte plus einem der gewählten Abgeordneten, erhalten müssen, und der Text wurde von 208 Abgeordneten der PSD und der UDMR unterzeichnet.




Unter den Stichworten „Die Orban/PNL-Regierung — Privatisierung der rumänischen Demokratie“ warfen die Initiatoren des Dokuments der Regierung vor, gegen demokratische Prinzipien zu versto‎ßen, indem sie die die Wiedereinführung der Zwei-Runden-Wahl der Bürgermeister nur wenige Monate vor der bevorstehenden Wahl per Vertrauensfrage durchgeboxt hat.




Nach Ansicht der linken Opposition hat das Orban-Kabinett aus politischen Gründen und nicht im Interesse der Bürger gegen Urteile des Verfassungsgerichts und gegen Empfehlungen der europäischen Institutionen versto‎ßen. Die Liberalen, die von ihren Partnern Union Rettet Rumänien (USR) und Volksbewegungspartei (PMP) unterstützt werden, sagen, dass die Rückkehr zum Zwei-Runden-System die Legitimität und Vertretung der Bürgermeister erhöhe und von 80% der Rumänen erwünscht sei.




Premierminister Orban hielt es für unwahrscheinlich, dass der Misstrauensantrag vom Parlament gebilligt wird. Das Kabinett hat auch Ma‎ßnahmen für den schlimmsten Fall getroffen. Gestern Abend verabschiedete es eine Reihe von Notverordnungen. Eines der genannten Dokumente verkürzt die Frist für die Einberufung von Wahlen auf 45 Tage. Es regelt auch die nationale Abstimmung über Sonderlisten und verlängert die Frist für die Abstimmung für die rumänischen Wähler im Ausland auf drei Tage. Nach den gleichen Bestimmungen hat sich die Zahl der Abgeordneten, die die Rumänen im Ausland vertreten, auf 12 verdoppelt.




Analysten zufolge erhöhten die Mitte-rechts-Parteien, die bereits als Favoriten in den Meinungsumfragen gelten, damit ihre Chancen in der Diaspora, da die Rumänen im Ausland in der Regel gegen die Sozialdemokraten stimmen, weil diese ihre Stimmabgabe in den vorangegangenen Wahlgängen ständig behindert hatten.




Die Entlassung des Orban-Kabinetts ist ein erster Schritt in Richtung vorgezogene Wahlen, wie diese von der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und Präsident Klaus Iohannis erwünscht sind. Damit diese stattfinden können, muss das Parlament zwei Vorschläge für das Amt des Premierministers ablehnen. Analysten glauben, dass eine Parlamentsumbildung notwendig ist, weil die derzeitige Konfiguration mit 40% PSD-Abgeordneten und 22% PNL-Abgeordneten nicht mehr die gegenwärtigen Optionen der Wähler widerspiegelt.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company