RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierung durch Misstrauensantrag gestürzt

Drei Monate nach der Machtübernahme wurde das liberale Regierungskabinett von Ludovic Orban gestürzt.

Regierung durch Misstrauensantrag gestürzt
Regierung durch Misstrauensantrag gestürzt

, 05.02.2020, 18:20

Drei Monate nach der Machtübernahme wurde das national-liberale Regierungskabinett unter Leitung von Ludovic Orban durch einen Misstrauensantrag der oppositionellen sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbands UDMR gestürzt. Das Dokument musste von 233 Abgeordneten, d.h. der Hälfte plus einem der gewählten Abgeordneten, unterstützt werden, und der Text wurde von 208 Abgeordneten der PSD und der UDMR unterzeichnet.



Für den Sturz des Orban Kabinetts stimmten 261 Abgeordnete. Sie beschuldigten die Liberale Exekutive, gegen die demokratischen Grundsätze versto‎ßen zu haben, weil sie es vorgezogen hätten, die Vertrauensfrage für die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen wenige Monate vor den Wahlen aus politischen Gründen und nicht im Interesse der Bürger gestellt zu haben. Das Orban-Team verstie‎ß auch gegen die Urteile des Verfassungsgerichts und gegen die Empfehlungen der europäischen Institutionen – dies wurde im Antrag mit dem Titel „Orban Regierung — Privatisierung der rumänischen Demokratie“ weiter ausgeführt.



Unterstützt von ihren Partnern argumentierten die Liberalen dagegen, dass die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Runden ihnen mehr Legitimität und Repräsentativität verleihe und von 80% der Rumänen gewünscht werde. Der frühere Ministerpräsident Ludovic Orban war zumindest deklarativ vor der Abstimmung des Misstrauensantrags bereits davon überzeugt, dass er vom Parlament nicht gebilligt werde. Dies wurde jedoch von der Realität des Plenums widerlegt.



Aus dem Wunsch heraus, sich in der Nacht zuvor auf das Szenario der Niederlage bei der Abstimmung von Mittwoch vorzubereiten, nahm das liberale Kabinett jedoch eine Rekordzahl von Dringlichkeitserlassen an – nicht weniger als 25. Eine dieser Verordnungen führt neue Regeln für vorgezogene Parlamentswahlen ein: Sie verkürzt die Wahldauer von 90 auf 45 Tage, regelt die Abstimmung über zusätzliche Listen auf nationaler Ebene sowie die Abstimmung an drei Tagen im Ausland. Darüber hinaus verdoppelt sich die Zahl der Parlamentarier, die die Rumänen aus der Diaspora vertreten, so dass sie 12 erreicht.



Der Sturz der Regierung am Mittwoch könnte ein erster Schritt in Richtung dere vorverlegten Wahlen sein, wie es PNL, aber auch andere parlamentarische Parteien sowie der Präsident des Landes Klaus Iohannis es wünschen. Die Wahlen sind für den Herbst geplant. Für vorverlegte Wahlen sollte das Parlament jedoch zwei Nominierungen für das Amt der Premierministers ablehnen. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde, Constantin-Florin Mituleţu-Buică, hat bereits angekündigt, dass die Institution, die er vertritt, in diesem Jahr sowohl für die Kommunalwahlen als auch für die Parlamentswahlen vorbereitet sei.

foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
Gaze-Energie-magnascan-pixabay-com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt
RRI Aktuell Donnerstag, 24 Oktober 2024

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Energieminister Sebastian Burduja versichert, dass Rumäniens Gasvorkommen überfüllt seien und das Land den Winter ohne Importe überstehen könne....

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company