RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierung boxt neue Eilverordnungen im Justizbereich durch

Die linksgerichtete Regierungskoalition in Bukarest hat zwei neue Eilverordnungen im Justizbereich angenommen. Die rechtsgerichtete Opposition reagierte mit heftiger Kritik.

Regierung boxt neue Eilverordnungen im Justizbereich durch
Regierung boxt neue Eilverordnungen im Justizbereich durch

, 20.02.2019, 14:01

Seit der jüngsten Parlamentswahl Ende 2016 ist die Justiz das politische Schlachtfeld von Macht und Opposition in Rumänien. Während die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE erklärt, sie wolle Rechtsfehler in der juristischen Praxis korrigieren und damit die Rechtsnormen modernisieren, die die Arbeit der Justiz stützen, um die Rechte der Bürger zu respektieren, klagt die rechtsgerichtete Opposition – hauptsächlich die Nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR, jede Handlung der Exekutive habe zum Zweck, die Arbeit der Richter im Interesse der politischen Klientel der Regierungsparteien zu untergraben.



Am Dienstag hat die derzeitige Regierung in Bukarest per Dringlichkeitsverordnung Ma‎ßnahmen in diesem Sinne getroffen. Dazu gehört der Beschlu‎ß, laut dem die Führungspositionen in den Staatsanwaltschafen nicht mehr per Delegierung belegt werden können. Nach Angaben von Justizminister Tudorel Toader haben die Leiter der Staatsanwaltschaften eine feste Amtszeit von drei Jahren, egal ob es sich von einem Generalstaatsanwalt, stellvertretenden Generalstaatsanwalt, einem Oberstaatsanwalt bei der Nationalen Antikorruptionsbehorde DNA oder bei der Behörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus DIICOT, oder wiederum von einem Abteilungsleiter handelt. Ein neues Mandat bedeutet ein neues Auswahlsverfahren gemä‎ß dem Gesetz: ein Interview, eine Stellungnahme vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, ein Dekret des Staatspräsidenten.



Und noch eine Neuheit: Laut der neuen Regierungsverordnung können die Kandidaten für hochrangige Ämter in den Staatsanwaltschaften auch aus den Reihen der Richter kommen, die ehemals Staatsanwälte waren. Daher wird die Stellungnahme vom Plenum des Rates der Richter und Statsanwälte kommen müssen, das sowohl die Abteilung Staatsanwälte als auch die Abteilung Richter repräsentiert. Da viele Leitungspositionen bei den Staatsanwaltschaften derzeit per Delegierung von Staatsanwälten belegt sind, bleiben diese delegierten Staatsanwalte nur noch 45 Tage im Amt. Während dieser Zeit werden die Auswahlsverfahren für das Neubelegen der Posten eingeleitet.



Nach einer befürwortenden Stellungnahme vom Plenum des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte verabschiedete die rumänische Regierung ebenfalls am Dienstag noch eine Dringlichkeitsverordnung seitens Rumäniens über das Auswahlsverfahren des Europäischen Staatsanwaltes bei der zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Zu beachten! Dies bezieht sich nicht auf die Ernennung des Chefs dieser EU-Einrichtung, für die ein anderes Verfahren bereits läuft. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader erklärte, dass es eine zweite Kategorie von Staatsanwälten geben wird, die in einem nachfolgenden Verfahren ausgewählt werden sollen, nämlich die europäischen delegierten Staatsanwälte. Wenn der Europäische Staatsanwalt sein Mandat in Luxemburg ausüben soll, so wird der delegierte Staatsanwalt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft in Rumänien arbeiten.



Nach der Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnungen kam schnell auch die Reaktion der Opposition. Die Nationalliberale Partei PNL hat angekündigt, sie werde an die Abgeordnetenkammer einen einfachen Antrag gegen den Justizminister Tudorel Toader stellen. Die Union Rettet Rumänien USR sprach von einem schwarzen Tag für die Justiz in Rumänien und appellierte an die internationalen Einrichtungen, damit sie in diese Angelegenheit eingreifen, und an die rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die nicht gleichgültig bleiben sollten.



Am Dienstag abend gab es bereits eine Protestdemonstration gegen die neuen Eilverordnungen der Regierung: Einige Dutzend Menschen versammelten sich vor dem Justizministerium, riefen “PSD — Die Rote Pest” und warfen mit Ketchup an die Wände des Gebäudes. Mehrere Demonstranten wurden von der Gendarmerie und der Polizei festgenommen und mu‎ßten Geldstrafen wegen der gerufenen Parolen und wegen Gebäudebeschädigung zahlen.



Der rechtsgerichtete rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis schrieb in einer Botschaft auf Facebook, dass die Sozialdemokratische Partei PSD durch solche Dringlichkeitsverordnungen erneut gegen Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeht und einen besonderen Status für diejenigen schaffen will, die Probleme mit dem Gesetz und der Justiz haben.



Die linksgerichtete Premierministerin Viorica Dăncilă bekräftigte ihrerseits, dass die Gesetze nicht zugunsten einer bestimmten Person verabschiedet werden, dass die Politik in der Justiz nichts zu suchen habe, und dass die Rechte der Bürger geachtet werden müssen. Und das alles parallel zum Kampf gegen die Korruption.

foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
Gaze-Energie-magnascan-pixabay-com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt
RRI Aktuell Donnerstag, 24 Oktober 2024

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Energieminister Sebastian Burduja versichert, dass Rumäniens Gasvorkommen überfüllt seien und das Land den Winter ohne Importe überstehen könne....

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company