Regierung billigt Gesetz zur Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben

Der rumänische Senat hat das Gesetz zur Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben gebilligt. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten.

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Valentin Țigău, 25.06.2014, 15:12

Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf für die Senkung um 5% der Arbeitgeber-Sozialabgaben gebilligt. Wenn das Dokument von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, dann wird das Plenum Anfang Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Umsetzung dieser fiskalischen Ma‎ßnahme ist für die Wirtschaft und die Geschäftsleute in Rumänien notwendig. Durch die Senkung um 5% der Sozialabgaben werden die Fonds, die dem Arbeitgeber bleiben, steigen. Dadurch können neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Sowohl die regierenden Parteien als auch die Opposition waren sich diesmal einig, was in Rumänien selten vorkommt, und haben den Gesetzentwurf begrü‎ßt. Die Gewerkschaften meinen, die rumänische Wirtschaft sei für die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme beginnend mit dem 1. Oktober, nicht bereit. Der Leiter des Nationalen Gewerkschaftsverbandes Dumitru Costin erklärte, die Senkung der Sozialabgaben werde negative Auswirkungen auf den Haushalt der Sozialversicherungen haben. Dumitru Costin dazu:

“Die Reduzierung der Sozialabgaben um 5 Prozentpunkte wird nicht den gedachten Erfolg bringen. Die Regierung will dadurch die Arbeitsverträge ans Licht bringen. Damit diese Ma‎ßnahme funktionsfähig ist, muss Rumänien über acht Millionen Angestellten haben. Es ist einfach unmöglich, dass in einem Jahr in der rumänischen Wirtschaft mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.”

Der IWF ist hinsichtlich der Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben skeptisch. Gerry Rice, IWF-Sprecher, erklärte, man müsse die Auswirkungen dieser Ma‎ßnahme auf den Haushalt und den Einfluss auf die fiskalischen Ziele 2015 in Betracht ziehen. Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Mihai Tănăsescu meint, die Ma‎ßnahme müsse von Umstrukturierungen begleitet werden.

“Eine derartige Ma‎ßnahme muss von einer Umstrukturierung der fiskalischen Verwaltung kräftig unterstützt werden, so dass mehr Geld zum Haushalt kommt. Die öffentlichen Ausgaben müssen ebenfalls umstrukturiert werden, um eine korrekte Priorität zu erzielen, so dass die Zahl der Investitionen steigen soll.”

Die Regierung behauptet, das Haushaltsdefizit, das durch die Umsetzung des neuen Gesetzes entsteht, werde durch andere Ma‎ßnahmen gedeckt wie Gebühren für Sonderbauten, die Rückforderung der Schulden der Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, oder Erhöhung der Steuer auf Treibstoff.