Regierung beabsichtigt schnelle Billigung des Haushalts 2016 im Parlament

Die Rumänische Regierung hat die Haushaltsvorlage für das Jahr 2016 dem Plenum des Parlaments vorgelegt und strebt eine schnelle Billigung an. Es müssen allerdings noch einige Fragen geklärt werden, bis der Haushalt angenommen wird.

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Ştefan Stoica, 15.12.2015, 17:04

Die Technokraten der Cioloş Regierung, der ersten politisch unabhängigen Regierung in der nachkommunistischen Geschichte des Landes, hatten bei der Erarbeitung des Haushalts 2016 keine leichte Aufgabe. Leicht wird es auch nicht sein, im Haushaltskorsett von 3% des BIP, zu blieben, das von der Europäischen Union auferlegt wird. Das unter den Bedingungen der Lohnerhöhungen zwischen 10 und 25% im öffentlichen Sektor und der steuerlichen Entlastung, die langfristigen Geschäften zugutekommt, dennoch riskant für das kurzfristige Haushaltsgleichgewicht ist.

Die parlamentarischen Gro‎ßparteien — PSD und PNL — die einzigen, die die Regierung in der Tat schikanieren können, zeigen kein Interesse der Exekutive, die ihnen eine einjährige Verschnaufpause gestattet, die gerade richtig vor den Legislativwahlen kommt, einen Strich durch die Rechnung zu ziehen. Beweis dafür, dass es keinen Platz für böse Überraschungen ist, steht auch der schnelle Rhythmus, in dem der Haushalt sich auf die Billigung richtet. Die Vorlage wurde am Montag ohne beträchtliche Änderungen verglichen mit der Fassung der Regierung dem Plenum vorgelegt.

Ministerpräsident Dacian Cioloş wollte den Parlamentariern versichern, dass die Regierung den von der Legislative verabschiedeten Rechtsrahmen einhalten wird. Das hei‎ßt, dass die wichtigen Vorschriften zur steuerlichen Entlastung und die Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor angewandt werden. Dacian Cioloş erinnerte daran, dass die privilegierten Bereiche bei der Zusammenstellung des Haushalts die Bildung, die Gesundheit, die Forschung, die Verteidigung und die Investitionen sind.

Dacian Cioloş: Für die Gesundheit sollen 3,1 Milliarden Lei (700 Millionen Euro) mehr zugewiesen werden, für die Bildung 2,3 Milliarden Lei (500 Millionen Euro) und für die Forschung 508 Millionen Lei (110 Millionen Euro). Die Investitionen in die Forschung steigen um ungefähr 23% im Jahr 2016, weil wir davon ausgehen, dass die Forschung für die langanhaltende Wiederankurbelung der Wirtschaft wesentlich ist.“

Premierminister Dacian Cioloş zeigte sich au‎ßerdem dessen bewusst, dass die Regierung hinsichtlich des Mindestlohnes bis Ende des Jahres einen Beschluss treffen muss, egal ob dieser beim aktuellen Stand von 1050 Lei (230 Euro) bleibt ider auf 1200 Lei (260 Euro) angehoben wird. Der Leiter der Exekutive betonte au‎ßerdem, dass die Erhöhung des Mindestlohnens, die stark von der PSD beansprucht wird, nicht ohne eine sorgfältige Bewertung der Auswirkungen, insbesondere auf die Privatwirtschaft, vorgenommen werden kann.

Dacian Cioloş: Ich mache mir eher keine Sorgen um die Auswirkungen auf den Staatshaushalt, denn diese sind minimal, nachdem die Gehälter der Staatsbediensteten bereits um diese 10% angehoben wurden. Allerdings haben wir einige Bereiche, die sehr arbeitskraftintensiv sind, wo es bereits eine fragile Gewinnschwelle gibt. Darauf müssen wir mehr achten und bewerten wie sich unsere Beschlüsse auf diese Bereiche auswirken.“

Der Rumänische Arbeitgeberverband kündigte an, es unterstütze die Anhebung des Mindestlohnes, unter der Bedingung, dass die Steuern und Abgaben, die von den Firmen gezahlt werden, den aktuellen Mindestlohn als Bezugswert nehmen.