RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Regierung ändert Justizgesetze

In der heutigen Tagesnotiz befasst sich Stefan Stoica mit den Justizgesetzen, denen die Regierung am Mittwoch grünes Licht gab.

Regierung ändert Justizgesetze
Regierung ändert Justizgesetze

, 25.08.2022, 13:53


Zwei Jahre nach Beginn der öffentlichen Debatte wurden die Entwürfe der Justizgesetze von der Exekutive in Bukarest gebilligt und dem Parlament vorgelegt. Die drei Gesetzentwürfe betreffen den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Resortminister Cătălin Predoiu erwartet, dass die Gesetze das Parlament in einer Form verlassen werden, die einer wichtigen Forderung des Kooperations- und Überprüfungsverfahren nachkommt. Die Europäische Kommission fordert seit Einführung des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Jahr 2007, dem Zeitpunkt des EU-Beitritts Rumäniens, eine tiefgreifende Reform in diesem Bereich. Justizminister Cătălin Predoiu hofft, dass mit diesen Gesetzen das Kooperations- und Überprüfungsverfahren aufgehoben werden kann: Es gilt, den zentralen Punkt des Kooperations- und Überprüfungsverfahrens abzuhaken. Ja, ich denke, wir sind an dem Punkt, an dem wir dieses Thema angehen können, wenn die Gesetze, auf dem Qualitätsniveau und den Zielen, die wir uns gesetzt haben, verabschiedet werden“.



Der Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte nahm bereits Stellung zu den Gesetzen. Seitdem die Entwürfe zur öffentlichen Diskussion gestellt wurden, sind sie auf Kritik der Richterverbände und der Zivilgesellschaft gestoßen und es wurden auch einige Änderungen vorgenommen. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und dem Ungarn-Verband unterstützt die drei Gesetze. Die oppositionelle öko-liberale USR ist jedoch der Ansicht, dass das Kooperations- und Überprüfungsverfahren aufgrund dieser nicht aufgehoben werden kann. In ihrer jetzigen Form bringen die Entwürfe der Justizgesetze Rumänien vom Weg der Reformen ab und unterwerfen die Justiz einem anti reformistischen Netzwerk, das innerhalb der Justiz selbst entstanden ist“, so der Vorwurf der USR. In einer Pressemitteilung erklärt die Partei, dass die neuen Justizgesetze die Sonderabteilung, für die Untersuchung der Richter und Staatsanwälte, nicht abgeschafft, sondern lediglich umgestaltet wird. Damit bleibt der politische Einfluss auf die Ernennung von Staatsanwälten trotz der Empfehlungen der europäischen Partner erhalten. Ähnliche Kritik wurde von Vertretern der REPER-Partei des ehemaligen Premierministers und EU-Kommissars Dacian Cioloș geäußert. Diese wirft dem Justizminister vor, Anfragen der Europäischen Kommission und anderer internationaler Gremien geschickt auszuweichen. Cătălin Predoiu wies die öffentliche Kritik zurück. Er erklärte, dass alle bisher von dem von ihm geleiteten Ministerium eingeleiteten gesetzgeberischen Schritte und Dokumente zur Aufhebung des zentralen Problems des Kooperations- und Überprüfungsverfahren führen werden. Fachleute wiesen bereits auf einige große Schwachstellen in den Entwürfen hin. Eine davon wäre die Aufhebung der Vorschriften zur Ernennung und Entlassung von Polizeibeamten, die auf Anordnung des Generalstaatsanwalts an gerichtlichen Ermittlungen teilnehmen. Die Abschaffung dieser Vorschriften würde nach Ansicht von Experten den Weg für eine politische Kontrolle der Polizei ebnen.


9 червня у Румунії пройдуть місцеві вибори та вибору до Європарламенту
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen

In diesem Jahr finden die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen vor und nach den Parlamentswahlen statt, was die Wahlbeteiligung erhöht. Im...

Präsidentschaftswahl in Rumänien: 13 Kandidaten gehen am Sonntag ins Rennen
Roxana Mînzatu (sursa foto:
RRI Aktuell Donnerstag, 21 November 2024

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission

Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben grünes Licht für die Mitglieder der nächsten Europäischen...

Politische Einigung für die neue Europäische Kommission
Marcel Ciolacu si
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel

Rumänien sei entschlossen, sich als verlässlicher Verbündeter und Sicherheitsanbieter in der Region und darüber hinaus zu präsentieren, sagte...

Auslandsbesuch: Ministerpräsident Ciolacu trifft hohe Amtsträger in Brüssel
Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Dienstag, 19 November 2024

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis gemäß der Verfassung. Das so genannte...

Rumänien steht vor den Präsidentschaftswahlen
RRI Aktuell Freitag, 15 November 2024

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20....

EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz
RRI Aktuell Donnerstag, 14 November 2024

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer...

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA
RRI Aktuell Mittwoch, 13 November 2024

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem...

Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr
RRI Aktuell Dienstag, 12 November 2024

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, die gleichzeitig am 9. Juni stattfanden, bereiten sich die wahlberechtigten...

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company