Rede des EU-Kommissionspräsidenten zur aktuellen Lage der EU

In seiner jüngsten Rede zur derzeitigen Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen betont.

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Ştefan Stoica, 12.09.2013, 15:11

Die Europäische Union muss mit Hinsicht auf die deutlichen politischen Risiken, die die EU-Staaten belasten, ihre zögernde Wirtschaftsankurbelung konsolidieren. Dies betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in seiner letzten Rede vor den Europaparlamentswahlen 2014, die er in Strassburg vor den Europaabgeordneten hielt. In seiner Rede zur derzeitigen Lage der Europäischen Union betrachtete EU-Kommissionspräsident Barroso die von der EU ergriffenen Ma‎ßnahmen als wirksamer Gegenangriff“ gegen die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, die vor fünf Jahren ausbrach.

Es wurde in der Tat bewiesen, dass unsere Bemühungen erfolgreich waren und die EU-Bürger überzeugt haben“, sagte Barroso. Ferner erwähnte EU-Kommissionspräsident Barroso die Fortschritte, die Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien infolge der EU-Finanzspritzen erzielten. Barosso warnte anschlie‎ßend vor den enormen Risiken einer deutlich steigenden Arbeitslosenrate und forderte infolgedessen ein konstantes Handeln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Die Wirtschaftsankurbelung ist sehr nah. Das müsste uns dazu bewegen, das Tempo unserer Bemühungen zu behalten. Das schulden wir den 26 Millionen Arbeitslosen“, erklärte Jose Manuel Barroso im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Frühjahr 2013 verzeichnete der Euroraum eine deutliche Ankurbelung nach der längsten Rezession in seiner Geschichte, die auf die Finanz- und Schuldenkrise zurückzuführen sei. Ihre negativen Auswirkungen auf die einheitliche Währung waren deutlich spürbar. Ferner sagte Barroso, die europäischen Finanzmärkte seien dennoch nicht völlig davon überzeugt, dass Europa einen endgültigen Ausweg aus der Krise gefunden habe. Daher soll jedes Risiko für die europäischen Reformen ausgeschaltet werden.

Eines der Probleme der Europäischen Union sei die Kohärenz, nicht nur in Hinsicht auf das Treffen von Entscheidungen, sondern auch auf deren Umsetzung, räumte ferner EU-Kommissionspräsident Barroso ein. Anschlie‎ßend plädierte Barroso für die schnellstmögliche Verabschiedung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 durch das EU-Parlament und äu‎ßerte den Wunsch auf baldige Fortschritte bei der Gründung einer Bankenunion, die den Schlüssel zur Stabilisierung des Finazsystems darstelle. Die 28 Mitgliedstaaten müssen dieses Projekt fertigstellen und garantieren können, dass die europäischen Steuerzahler die Auswirkungen eines eventuellen Bankrotts der Banken nicht tragen werden. so Barroso.

Auf politischer Ebene plädierte der EU-Kommissionschef erneut für einen Mechanismus, der die Grundwerte der Europäischen Union schützen sollte. Die aktuelle Lage in Syrien kam ferner, wie erwartet, zur Sprache. Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien müsse verurteilt werden und benötige eine klare und starke Antwort, so der EU-Kommissionspräsident. Jose Manuel Barroso begrü‎ßte ferner den Vorschlag zur Neutralisierung der Chemiewaffen-Bestände Syriens. Die Europäische Union sei der Ansicht, eine politische Lösung sei der einzige Weg zum dauerhaften Frieden, den das syrische Volk verdient, betonte anschlie‎ßend EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.