RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Reaktionen auf den Notzustand

Die politische Klasse in Bukarest reagierte auf die Beschlüsse zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.

Reaktionen auf den Notzustand
Reaktionen auf den Notzustand

, 17.03.2020, 16:48

Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den Notzustand ausgerufen. Kurz darauf sagte der Leiter des Büros des Premierministers, Ionel Danca, dass die Ma‎ßnahme erforderlich ist, um die besten Entscheidungen, im Umgang mit der Coronavirus-Krise zu treffen. Der rumänische Beamte wies darauf hin, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger so wenig wie möglich beeinträchtigt werden und dass die Regierung somit in der Lage sein wird, rasch Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um die notwendige Versorgung mit sanitären und medizinischen Geräten sicherzustellen. Über den Erlass soll am Donnerstag im Parlament abgestimmt werden.



Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und Interims-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, hat die liberale Regierung aufgefordert, Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um Unternehmen, die in Folge der Coronavirus-Epidemie Verluste erleiden, als auch die Bevölkerung finanziell zu unterstützen. Dabei zählte Ciolacu die Aussetzung der Zahlung von Bankkrediten sowie die Begrenzung der Preise für Versorgungsunternehmen, Gas, Energie, Telefon-, Fernseh- und Internetdienste über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten auf. Die Sozialdemokratische Partei will, dass die Regierung die Kurzarbeit über einen bestimmten Zeitraum in Höhe von bis zu 75 % bezahlt, die Mehrwertsteuerkosten zurückerstattet und alle ausstehenden Leistungen für Krankenurlaub bezahlt werden.



Die Entscheidung des Präsidenten, den Notstand auszurufen, ist gut, hat aber Klärungsbedarf, denn es hat Panik unter den Menschen verursacht, die nicht wissen was sie erwartet, sagte der Vorsitzende von PLUS-Partei, der Europaabgeordnete Dacian Ciolos. Er wies auf die Ma‎ßnahmen der Europäischen Kommission, einschlie‎ßlich der Investitionsinitiative aus Antwort auf die COVID-19-Krise hin. Die Initiative setzt ungenutzte Kohäsionsfonds ein, und Rumänien kann so von den über 3 Milliarden Euro profitieren, die dem Land zur Verfügung gestellt werden, so Dacian Ciolos weiter.



Politische Beobachter gehen davon aus, dass in nächster Zeit weitere solche Empfehlungen und Forderungen an die Orban-Regierung gestellt werden. Das Kabinett von Ludovic Orban wurde am Samstag vereidigt, nachdem es von Senatoren und Abgeordneten von allen Seiten des politischen Spektrums gewählt wurde, obwohl es nur 20 % der Sitze im Parlament innehat, und ist ihnen somit verpflichtet.



Incontro Marcel Ciolacu - Michel Barnier a Parigi (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company