RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Reaktionen auf den Notzustand

Die politische Klasse in Bukarest reagierte auf die Beschlüsse zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.


Warning: Trying to access array offset on null in /home/web/rri.ro/public/wp-content/themes/rri/template-parts/content.php on line 53
Reaktionen auf den Notzustand
Reaktionen auf den Notzustand


Warning: Trying to access array offset on null in /home/web/rri.ro/public/wp-content/themes/rri/template-parts/content.php on line 98
, 17.03.2020, 16:48

Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den Notzustand ausgerufen. Kurz darauf sagte der Leiter des Büros des Premierministers, Ionel Danca, dass die Ma‎ßnahme erforderlich ist, um die besten Entscheidungen, im Umgang mit der Coronavirus-Krise zu treffen. Der rumänische Beamte wies darauf hin, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger so wenig wie möglich beeinträchtigt werden und dass die Regierung somit in der Lage sein wird, rasch Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um die notwendige Versorgung mit sanitären und medizinischen Geräten sicherzustellen. Über den Erlass soll am Donnerstag im Parlament abgestimmt werden.



Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und Interims-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, hat die liberale Regierung aufgefordert, Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um Unternehmen, die in Folge der Coronavirus-Epidemie Verluste erleiden, als auch die Bevölkerung finanziell zu unterstützen. Dabei zählte Ciolacu die Aussetzung der Zahlung von Bankkrediten sowie die Begrenzung der Preise für Versorgungsunternehmen, Gas, Energie, Telefon-, Fernseh- und Internetdienste über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten auf. Die Sozialdemokratische Partei will, dass die Regierung die Kurzarbeit über einen bestimmten Zeitraum in Höhe von bis zu 75 % bezahlt, die Mehrwertsteuerkosten zurückerstattet und alle ausstehenden Leistungen für Krankenurlaub bezahlt werden.



Die Entscheidung des Präsidenten, den Notstand auszurufen, ist gut, hat aber Klärungsbedarf, denn es hat Panik unter den Menschen verursacht, die nicht wissen was sie erwartet, sagte der Vorsitzende von PLUS-Partei, der Europaabgeordnete Dacian Ciolos. Er wies auf die Ma‎ßnahmen der Europäischen Kommission, einschlie‎ßlich der Investitionsinitiative aus Antwort auf die COVID-19-Krise hin. Die Initiative setzt ungenutzte Kohäsionsfonds ein, und Rumänien kann so von den über 3 Milliarden Euro profitieren, die dem Land zur Verfügung gestellt werden, so Dacian Ciolos weiter.



Politische Beobachter gehen davon aus, dass in nächster Zeit weitere solche Empfehlungen und Forderungen an die Orban-Regierung gestellt werden. Das Kabinett von Ludovic Orban wurde am Samstag vereidigt, nachdem es von Senatoren und Abgeordneten von allen Seiten des politischen Spektrums gewählt wurde, obwohl es nur 20 % der Sitze im Parlament innehat, und ist ihnen somit verpflichtet.



05.04.2025
RRI Aktuell Samstag, 05 April 2025

05.04.2025

Der Rumänische Inlandsgeheimdienst (SRI) hat erklärt, er habe fortlaufend Desinformations- und Propagandaaktivitäten im Onlinebereich im Blick, um...

05.04.2025
Finanzminister Barna Tánczos (Fotoquelle: gov.ro)
RRI Aktuell Freitag, 04 April 2025

Zollkonflikt: Finanzminister verspricht Unterstützung für betroffene Unternehmen

Die Regierung in Bukarest hat Unternehmen Unterstützung zugesagt, die von den neuen Zöllen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump betroffen...

Zollkonflikt: Finanzminister verspricht Unterstützung für betroffene Unternehmen
Întrevedere între ministrul apărării naționale, Angel Tîlvar și Secretarul General NATO, Mark Rutte
RRI Aktuell Freitag, 04 April 2025

US-Außenminister Marco Rubio: „Die USA werden die NATO nicht im Stich lassen“.

Allerdings müssten die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben deutlich erhöhen und mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür...

US-Außenminister Marco Rubio: „Die USA werden die NATO nicht im Stich lassen“.
Ilie Bolojan la Conferința „
RRI Aktuell Donnerstag, 03 April 2025

Rumänien will 2026 der OECD beitreten

Rumänien ist auf dem besten Weg, alle technischen Analysen für den Beitritt zur OECD innerhalb der nächsten zwölf Monate abzuschließen. Dies gab...

Rumänien will 2026 der OECD beitreten
RRI Aktuell Mittwoch, 02 April 2025

Kandidaten für die Präsidentschaftswahl beginnen Wahlkampf

Im Jahr 2024 fanden in Rumänien vier Wahlgänge statt – Kommunal-, Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen – wie in keinem...

Kandidaten für die Präsidentschaftswahl beginnen Wahlkampf
RRI Aktuell Mittwoch, 02 April 2025

EU reagiert auf neue Grenzabgaben der USA

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass Brüssel einen „soliden Plan“ mit „entschlossenen Gegenmaßnahmen“...

EU reagiert auf neue Grenzabgaben der USA
RRI Aktuell Dienstag, 01 April 2025

Rumänien seit einem Jahr im Schengen-Raum

Rumänien feiert ein Jahr seit dem Beitritt zum Schengen-Raum mit Luft- und Seegrenzen – eine Übergangsphase hin zu dem, was ab dem 1. Januar...

Rumänien seit einem Jahr im Schengen-Raum
RRI Aktuell Dienstag, 01 April 2025

Größte Militärübung der rumänischen Seestreitkräfte angelaufen

In Constanța hat die multinationale Übung ‚Sea Shield 25‘ begonnen – die größte, die die rumänische Marine in diesem Jahr organisiert....

Größte Militärübung der rumänischen Seestreitkräfte angelaufen

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company