RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“

Der Samstag ist für die Rumänen ein heißer Tag gewesen. Die Behörden in Bukarest haben strenge Sicherheitsmaßnahmen in den Hauptstadt getroffen, wo Straßenveranstaltungen, Märsche und Kundgebungen organisiert wurden.

PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“
PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“

, 11.06.2018, 17:03

Stra‎ßentheater und –musikveranstaltungen, ein Fu‎ßballspiel, Pro- und Gegenmärsche hinsichtlich der zivilen Rechte der LGTB-Gemeinschaft, Treffen der Förderer der Wiedervereinigung Rumäniens mit der benachbarten Moldaurepublik gehörten zu einem Tag, an dem die Stadtverwaltung bewiesen hat, dass sie derartigen Aktionen gewachsen ist.



Die grö‎ßte Aktion, an der mehr als 100 Tausend Personen teilgenommen haben, wurde von der Regierungskoalition PSD-ALDE organisiert. Anhänger aus dem ganzen Land, sind nach Bukarest gerufen worden, um gegen die Missbräuche und die Verletzung der Prinzipien des Rechtsstaates zu protestieren, so der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. Zusammen mit seinen Parteikollegen und den Liberaldemokraten aus der ALDE klagt Dragnea die Existenz einer gesetzwidrigen Struktur an, die er Parallelstaat nannte. Dieser beeinflusse Schlüsselinstitutionen und Urteile des Justizwesens. Zu dieser Struktur gehören Staatsanwälte an deren Spitze die DNA-Chefin Laura Codruţa Kovesi steht, Generäle aus den Nachrichtendiensten, Journalisten, rechtsgerichtete Politiker, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.



Der Parallelstaat wurde von dem ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu gegründet und wird nun von dem amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis geführt. Dieser Parallelstaat verhindere die Linke, den Rumänen den im Jahre 2016 versprochenen Wohnstand zu sichern. Wir wünschen Wohlstand und keine Securitate!” — schrien die Demonstranten am Samstag, um zu verstehen zu geben, dass die politische Polizei der kommunistischen Diktatur in der Demokratie neu geboren wurde, einer Demokratie, die von dem EU- und NATO- Beitritt Rumäniens validiert wurde.



Die Medien schreiben, die Sozialdemokratische Partei brauche diese Kundgebung um wieder als die erste politische Kraft des Landes betrachtet zu werden. Die Zivilgesellschaft beschuldige die Regierungskoalition der Verhinderung der Korruptionsbekämpfung und der Unterordnung der Staatsanwälte. Einige Stimmen aus der Partei behaupten, die Organisierung einer Protestaktion sei absurd wenn man die Regierung, das Parlament, die Präfekturen und drei Viertel der Stadtverwaltungen im Land kontrolliere.



Die Liberalen aus der Opposition behaupteten, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einschüchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen. Die internationalen Presseagenturen berichten, die Mehrheit mobilisiert ihre Truppen gegen den Richterstand.” Sie schreiben weiter, das Oberste Gericht in Bukarest habe am Fraitag das Urteil im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea zum dritten Mal vertagt. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt. Beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen seien aus öffentlichen Geldern bezahlt worden, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschlie‎ßlich für die Sozialdemokratische Partei gearbeitet hätten. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen versuchten Wahlbetrugs.

foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
Gaze-Energie-magnascan-pixabay-com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt
RRI Aktuell Donnerstag, 24 Oktober 2024

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Energieminister Sebastian Burduja versichert, dass Rumäniens Gasvorkommen überfüllt seien und das Land den Winter ohne Importe überstehen könne....

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company