Protestwelle breitet sich immer weiter aus

Lehrer, Ärzte und Eisenbahner sind in Rumänien unzufrieden mit ihren Bezügen und den Arbeitsbedingungen. Außerdem lehnen die Polizisten das landesübliche Renteneintrittsalter ab.

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Bogdan Matei, 30.05.2023, 18:56

Die rumänische Gesellschaft zeigt zunehmend Frustration und Wut. Die Sozial- und Lohnpolitik der Machthaber treibt immer mehr Menschen auf die Stra‎ße. Der Verband der Eisenbahnergewerkschaften organisierte am Montag eine Protestkundgebung vor dem Bukarester Verkehrsministerium. Die Organisatoren fordern die Genehmigung der Budgets der Eisenbahngesellschaften CFR-Infrastructură und CFR-Călători sowie die Umsetzung des Statuts des Eisenbahnpersonals. Sie kritisieren die ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Mangel an motivierenden Gehältern und fordern Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur und eine Erhöhung der Gehälter um fast 40 Prozent auf der Grundlage bestimmter Koeffizienten. Die Eisenbahner warnen, dass sie am 1. Juli in den Streik treten werden, wenn die Regierung ihre Forderungen nicht akzeptiert. Es wird die grö‎ßte Arbeitsniederlegung aller Zeiten sein — droht einer von ihnen, Rodrigo Maxim. Verkehrsminister Sorin Grindeanu räumt ein, dass die Eisenbahnerlöhne per Gesetz steigen müssten. Er fügt hinzu, dass man sich um Geld aus dem Haushalt bemüht.

Die Gewerkschafter des Gesundheitssektors kündigten an, ihre Arbeit niederzulegen, während die Polizeibeamten ebenfalls das Streikrecht fordern. Die Beschäftigten tragen in den Gefängnissen wei‎ße Armbinden. Für Mittwoch ist eine Arbeitseinstellung und eine zweistündige Blockade der Gefängnisse geplant, durch Übereifer. Die Vertreter des Gewerkschaftsverbands der nationalen Gefängnisverwaltung lehnen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ab.

Auch der Lehrerstreik in Rumänien geht in die zweite Woche. Die Regierung sagt, sie habe kein Geld, um die Gehälter zu erhöhen. Sie schlägt nun vor, Lehrern und Hilfslehrern jeweils 4.000 Lei (etwa 800 €) in zwei Raten auszuzahlen. Am Dienstag sollte in Bukarest eine neue Protestkundgebung vor dem Cotroceni-Palast stattfinden, dem Sitz der rumänischen Präsidentschaft. Vor seinem Eintritt in die Politik war Präsident Klaus Iohannis selbst Physiklehrer im Landkreis Sibiu. Die Streikenden scheinen, auf sein Einfühlungsvermögen zu setzen. Au‎ßerdem hat der rumänische Präsident laut Verfassung eine moderierende Rolle in der Gesellschaft. Er ist daher verpflichtet, in dieser Zeit der Krise einzugreifen, in der eine ganze Generation von Abiturienten wegen des Streiks nicht wei‎ß, ob sie diese wichtige Prüfung rechtzeitig ablegen kann.