Protest der Landwirte und Spediteure: vorerst keine Einigung in Sicht

Seit fast einer Woche protestieren rumänische Landwirte und Spediteure mit Straßenblockaden und drohen mit einer Auffahrt auf die Hauptstadt. Alle Zufahrtsstraßen in Richtung Bukarest werden nun verstärkt von der Polizei überwacht.

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Leyla Cheamil, 15.01.2024, 14:04

Die Transportunternehmer und die Landwirte sind in erster Linie über die Verteuerung der Haftpflichtversicherungen und die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Kraftstoff unzufrieden. Au‎ßerdem würden weitere gesetzliche Unzulänglichkeiten sie in existenzielle Schwierigkeiten bringen, hie‎ß es. Die seit nahezu einer Woche andauernden Proteste mit Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Maschinen haben in mehreren Landesteilen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt. Die Spediteure beteuern, dass ihr Protest spontan und weder von einem Berufsverband organisiert noch von einer politischen Partei gesteuert worden sei.

Im Finanzministerium fanden indessen Gespräche zwischen den Behörden und den Vertretern der Landwirte und Fuhrunternehmen statt, die bislang ergebnislos ausgingen. Finanzminister Marcel Boloş sagte, dass einem Teil der Forderungen — insbesondere dem Anspruch auf steuerliche Erleichterungen — nur durch den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) nachzukommen sei, dessen Umsetzung noch ausstünde. Hingegen seien Forderungen, die gegen europäische Regelungen versto‎ßen, an die EU-Kommission zu richten, da Rumänien nicht im Alleingang handeln könne und etwaige Eingriffe in den Arbeitsmarkt letztendlich noch schwerwiegendere Folgen haben könnten.

Die Vertreter der Protestierenden trafen des weiteren mit Premierminister Marcel Ciolacu im Regierungspalast zusammen. Bei den Gesprächen präsentierten die Protestierer eine Liste von insgesamt 40 Forderungen, und es wurde ein Terminkalender für weitere Treffen mit Vertretern der zuständigen Ministerien vereinbart. Ministerpräsident Ciolacu versprach nur vage, dass die Regierung sich um konkrete Lösungen bemühen werde.

Zuvor hatte eine Delegation der beiden Berufsgruppen auch das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und die Finanzaufsichtsbehörde besucht, um über ihre Forderungen, einschlie‎ßlich der Haftpflichtversicherungstarife, zu diskutieren. Für Transportunternehmer ist das der brennende Punkt, seitdem beginnend mit dem 1. Januar die Versicherungsgebühren deutlich angehoben wurden. Die Finanzaufsicht lie‎ß verlauten, man arbeite an einer Abänderung der einschlägigen Gesetzgebung, mit der die Tarife nach unten gedrückt werden sollen, insbesondere für Spediteure, die weniger anfällig für Unfälle seien. Au‎ßerdem soll eine zeitweilige Aussetzung der Zahlungspflicht für saisonal agierende Fuhrunternehmen geplant sein sowie die Möglichkeit einer Ratenzahlung erwägt werden.

Im Hinblick auf die Forderungen der Landwirte sagte Landwirtschaftsminister Florin Barbu, dass das Kartellamt zunächst zustimmen müsse, bevor die Regierung darauf eingehen könne. Er versprach jedoch, dass sich das Kabinett noch diese Woche mit den Forderungen der Landwirte befassen werde, und gab sich optimistisch: Der diesjährige Staatshaushalt würde unterschiedliche Möglichkeiten der Subventionierung beinhalten und au‎ßerdem sei allein für die Viehzucht eine Zuwendung in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Insgesamt würden Landwirte in diesem Jahr 1,6 Mrd. Euro als Subventionen erhalten, versprach der Minister.