RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Protest der Landwirte und Spediteure: vorerst keine Einigung in Sicht

Seit fast einer Woche protestieren rumänische Landwirte und Spediteure mit Straßenblockaden und drohen mit einer Auffahrt auf die Hauptstadt. Alle Zufahrtsstraßen in Richtung Bukarest werden nun verstärkt von der Polizei überwacht.

Protest der Landwirte und Spediteure: vorerst keine Einigung in Sicht
Protest der Landwirte und Spediteure: vorerst keine Einigung in Sicht

, 15.01.2024, 14:04



RadioRomaniaInternational · Protest der Spediteure und Landwirte: vorerst keine Einigung in Sicht



Die Transportunternehmer und die Landwirte sind in erster Linie über die Verteuerung der Haftpflichtversicherungen und die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Kraftstoff unzufrieden. Au‎ßerdem würden weitere gesetzliche Unzulänglichkeiten sie in existenzielle Schwierigkeiten bringen, hie‎ß es. Die seit nahezu einer Woche andauernden Proteste mit Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Maschinen haben in mehreren Landesteilen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt. Die Spediteure beteuern, dass ihr Protest spontan und weder von einem Berufsverband organisiert noch von einer politischen Partei gesteuert worden sei.



Im Finanzministerium fanden indessen Gespräche zwischen den Behörden und den Vertretern der Landwirte und Fuhrunternehmen statt, die bislang ergebnislos ausgingen. Finanzminister Marcel Boloş sagte, dass einem Teil der Forderungen — insbesondere dem Anspruch auf steuerliche Erleichterungen — nur durch den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) nachzukommen sei, dessen Umsetzung noch ausstünde. Hingegen seien Forderungen, die gegen europäische Regelungen versto‎ßen, an die EU-Kommission zu richten, da Rumänien nicht im Alleingang handeln könne und etwaige Eingriffe in den Arbeitsmarkt letztendlich noch schwerwiegendere Folgen haben könnten.



Die Vertreter der Protestierenden trafen des weiteren mit Premierminister Marcel Ciolacu im Regierungspalast zusammen. Bei den Gesprächen präsentierten die Protestierer eine Liste von insgesamt 40 Forderungen, und es wurde ein Terminkalender für weitere Treffen mit Vertretern der zuständigen Ministerien vereinbart. Ministerpräsident Ciolacu versprach nur vage, dass die Regierung sich um konkrete Lösungen bemühen werde.



Zuvor hatte eine Delegation der beiden Berufsgruppen auch das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium und die Finanzaufsichtsbehörde besucht, um über ihre Forderungen, einschlie‎ßlich der Haftpflichtversicherungstarife, zu diskutieren. Für Transportunternehmer ist das der brennende Punkt, seitdem beginnend mit dem 1. Januar die Versicherungsgebühren deutlich angehoben wurden. Die Finanzaufsicht lie‎ß verlauten, man arbeite an einer Abänderung der einschlägigen Gesetzgebung, mit der die Tarife nach unten gedrückt werden sollen, insbesondere für Spediteure, die weniger anfällig für Unfälle seien. Au‎ßerdem soll eine zeitweilige Aussetzung der Zahlungspflicht für saisonal agierende Fuhrunternehmen geplant sein sowie die Möglichkeit einer Ratenzahlung erwägt werden.



Im Hinblick auf die Forderungen der Landwirte sagte Landwirtschaftsminister Florin Barbu, dass das Kartellamt zunächst zustimmen müsse, bevor die Regierung darauf eingehen könne. Er versprach jedoch, dass sich das Kabinett noch diese Woche mit den Forderungen der Landwirte befassen werde, und gab sich optimistisch: Der diesjährige Staatshaushalt würde unterschiedliche Möglichkeiten der Subventionierung beinhalten und au‎ßerdem sei allein für die Viehzucht eine Zuwendung in Höhe von 2 % des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Insgesamt würden Landwirte in diesem Jahr 1,6 Mrd. Euro als Subventionen erhalten, versprach der Minister.

Die Ungheni-Brücke über den Prut wird im kommenden Herbst fertiggestellt (FOTO Facebook/Sorin Grindeanu)
RRI Aktuell Montag, 28 April 2025

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau

Rumänien und die Republik Moldau rücken enger zusammen: Über den Fluss Prut verbindet eine neue Brücke bald die Gemeinde Golăești im Kreis...

Symbol der Einheit: Brücken zwischen Rumänien und der Moldau
Nachrichten 26.04.2025
RRI Aktuell Samstag, 26 April 2025

Nachrichten 26.04.2025

Dutzende Staats- und Regierungschefs, darunter der Interims- Präsident Rumäniens, Ilie Bolojan, Premierminister Marcel Ciolacu sowie ranghohe...

Nachrichten 26.04.2025
Bildungs- und Forschungsminister Daniel David
RRI Aktuell Freitag, 25 April 2025

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich

  RadioRomaniaInternational · Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich   Im Mittelpunkt der Regierungstagung standen die...

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich
Foto: Mediamodifier / pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 24 April 2025

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen

Die Weltbank prognostiziert, dass das Wachstum in den Schwellenländern Europas und Zentralasiens zwischen 2025 und 2026 auf 2,5 Prozent...

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland

Vor einem Jahr wurde ein neues Gesetz verkündet: Der 21. April ist nun offiziell der „Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und der...

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit

Das Finanzministerium in Bukarest bekräftigt Rumäniens Verpflichtung, das Defizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts zum Jahresende zu...

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit
RRI Aktuell Dienstag, 22 April 2025

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn

„In diesen Momenten der Trauer und des Schmerzes spreche ich den katholischen Gläubigen in Rumänien und weltweit mein aufrichtiges Beileid aus,...

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn
RRI Aktuell Donnerstag, 17 April 2025

Christen bereiten sich auf Ostern vor

Die orthodoxen Christen bereiten sich auf das Osterfest vor – das Fest des Lichts und der Freude, das als das höchste Fest des Christentums...

Christen bereiten sich auf Ostern vor

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company