Präsident Iohannis verabschiedet Staatshaushalt

Präsident Klaus Iohannis hat seine Unterschrift unter die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und dem Sozialversicherungs-Haushalt für das neue Jahr gesetzt. Damit treten die beiden Gesetze praktisch in Kraft.

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Bogdan Matei, 04.01.2018, 12:42

Die meisten Beobachter hatten die Geste vorausgesagt: Präsident Klaus Iohannis verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zum Staatshaushalt sowie jenes zum Sozialversicherungshaushalt für das laufende Jahr. Erwartungsgemäß warnte der Staatschef dennoch vor der Falle eines nicht nachhaltigen Wachstums, das sich hauptsächlich auf Konsum, Haushaltsdefizit und angehäufte Staatsverschuldung stützt. Die Regierung müsse sich schwerpunktmäßig mit der Verbesserung der Steuererhebung befassen, ein Kapitel bei dem das Land noch zu den Schlusslichtern in der EU gehöre, sowie die geplanten Investitionen durchführen, so Iohannis.

Die Haushaltsstruktur basiere auf der Vereinheitlichung des Sozialbeitragssystems auf Ebene der Arbeitnehmer, sowie auch auf der Herabsetzung der Einkommenssteuer auf 10%, erklärte weiter der Präsident. Unter diesen Voraussetzungen sei die Koalition aus PSD und ALDE verpflichtet, den Erwartungen der rumänischen Bevölkerung gerecht zu werden, damit die wirtschaftliche Stabilität des Landes und die versprochenen Lebensstandards nicht beeinträchtigt werden, lautet der Aufruf von Iohannis.

Der jetzt in Kraft getretene Haushalt war vom Parlament drei Tage vor Weihnachten verabschiedet worden. Tausende von Änderungsanträgen seitens der bürgerlichen Opposition aus PNL, dem Verband Rettet Rumänien und der Volksbewegung wurden von der sozial- und liberal-demokratischen Mehrheit zurückgewiesen. Deren Vertreter zeigten sich zuversichtlich und davon überzeugt, dass die Haushaltsplanung ausgeglichen sei. Die Einhaltung der im Regierungsprogramm enthaltenen Ziele sei dabei berücksichtigt worden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Mihai Tudose hatte vor den Senatoren und Abgeordneten behauptet, dass die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu den Prioritäten gehören werden – die entsprechenden Ministerien würden mehr Finanzmittel als im Vorjahr bekommen und die Ergebnisse der Haushaltsstrategie nicht lange auf sich warten lassen.

Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen waren 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Der Regierungschef sprach zu dem Zeitpunkt vom großzügigsten Haushalt der letzten drei Jahrzehnte im postkommunistischen Rumänien. Es werde ihnen gelingen, den Rumänen ein besseres Land und bessere Lebensstandards zu bieten – versprach der Ministerpräsident im Plenum des Parlaments.

Unabghängig des politischen Machtspiels waren die wirtschaftlichen und sozialen Strategien der Regierung in Bukarest im Herbst sowohl von Arbeitgebern als auch von Gewerkschaften kritisiert worden. Die Anführer der größten Gewerkschaften befürchten, dass die Änderung des Sozialbeitragsystems ab dem 1. Januar in Wirklichkeit zu niedrigeren Löhnen führen werde. Die Abwertung des Leu im Vergleich zum Euro und die erhöhten Preise bei Energie, Lebensmitteln und Dienstleistungen sind laut Experten Anzeichen für ökomomische Ungewissheit und soziale Spannungen in den nächsten Monaten.