Politische Unsicherheit in Bukarest bleibt bestehen

In der Hauptstadt Rumäniens wird für die Regierungsbildung verhandelt und angehört.

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Bogdan Matei, 03.03.2020, 16:12

Die Mitglieder des Kabinetts von Florin Cîţu werden diese Woche in den Fachausschüssen des Parlaments angehört. Es ist ein obligatorischer Verfahrensschritt vor der Investitur-Abstimmung. Im Parlament ist diese die dritte Anhörungsrunde innerhalb weniger Monate. Die Ausschüsse werden dieselben Minister befragen, die sie im vergangenen November befragt haben, nachdem der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban das Amt des Premierministers von der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă übernommen hat, derselbe Orban, der im vergangenen Monat durch einen Misstrauensantrag im Parlament abgesetzt wurde. Orban wurde erneut vom Präsidenten nominiert, aber das Verfassungsgericht sprach sich gegen diese Nominierung aus.

Die einzige personelle Änderung im derzeitige Kabinett ist Lucian Heiuş, und zwar als Finanzminister an Stelle von Florin Cîţu, der den Regierungsauftrag erhalten hat. Die Liberalen sagen, dass sie mit den anderen Parlamentsparteien, mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten, verhandeln, um eine Mehrheit zu bilden. Die Liberalen haben 20% der Sitze im Parlament inne, die Sozialdemokraten immer noch die Mehrheit.

Um im Parlament eingesetzt zu werden, benötigt Cîţus Kabinett Stimmen von allen Seiten des politischen Spektrums. Dan Barna, der Vorsitzende der drittgrö‎ßten Partei im Parlament, der Union Rettet Rumänien, sagte nach den Gesprächen am vergangen Montag, dass die Liberale Partei keine Anträge bezüglich der Einsetzung des neuen Kabinetts gestellt habe und dass das Treffen mit Florin Cîţu rein technisch sei. Hunor Kelemen, der Vorsitzende des Ungarnverbandes, sagte seinerseits, dass seine Partei noch keine Entscheidung zur Unterstützung der liberalen Regierung getroffen habe. Die Partei Pro Rumänien, die sich aus Dissidenten der Sozialdemokratischen Partei zusammensetzt und vom ehemaligen Premierminister Victor Ponta geführt wird, kündigte an, dass ihre Mitglieder gegen das neue Kabinett stimmen werden. Schlie‎ßlich scheinen die Stimmen der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten für die Liberalen wenig interessant zu sein. Deren offensichtliches Desinteresse an den laufenden Verhandlungen führen politische Experten auf den Versuch der Liberalen, die in Umfragen gut stehen, doch noch vorgezogene Wahlen zu erzwingen.

Vorgezogene Wahlen können durchgeführt werden, wenn zwei aufeinanderfolgende Regierungen innerhalb von 60 Tagen abgelehnt und das Parlament aufgelöst wird. Der Präsident befürwortet dieses Szenario. Auf das Urteil des Verfassungsgerichts gegen die zweite Nominierung Orbans zum Premierminister bezogen sagte er, dass die Chancen, vorgezogene Wahlen zu organisieren, damit auf unter 50% gesunken sind. Experten sagen, dass der 21. Juni die Frist für vorgezogene Wahlen ist, da das Parlament nach diesem Datum nicht mehr aufgelöst werden kann, weil dann die letzten sechs Mandatsmonate folgen. Vorgezogene Wahlen wurden in Rumänien seit der antikommunistischen Revolution von 1989 noch nie abgehalten, egal wie viel Instabilität unser Land auf politischer Ebene erlebt hat.