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PDL-Konvent: Blaga im Amt bestätigt, Widersacher drohen mit Spaltung

Valentin Țigău, 25.03.2013, 15:48

Die Wiederwahl Vasile Blagas am Samstag zum Parteivositzenden der Liberaldemokratischen Partei (PDL) kündigt sich als Wendepunkt im Schicksal dieser politischen Gruppierung aber auch einiger Spitzenpolitiker an. Die Wahl war von Kontroversen begleitet, in der Partei brodelt es, Beobachter spekulieren über eine Spaltung.

Der amtierende Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei Rumäniens, der Liberaldemokratischen Partei (PDL), Vasile Blaga, wurde am Samstag beim Parteitag mit 2.344 Stimmen wiedergewählt. Seine Gegenkandidatinnen, Elena Udrea und Monica Macovei, erzielten 2.044 bzw. 209 Stimmen. Der Sieger hat für Mittwoch eine Sitzung des Führungsgremiums hinsichtlich der Festlegung des Wahlkalenders für das Ständige Büro der Partei einberufen.

Der Sieg Blagas wurde ihm von der Kontrahentin Elena Udrea und ihren Anhängern streitig gemacht, obwohl die Parteiorganisatoren beteuerten, dass der Wahlvorgang korrekt verlaufen sei. Beanstandet wurde die Zählung der abgegeben Wahlstimmen, Udrea forderte nach Bekanntmachung des Ergebnisses mehrfach — und vergeblich — eine Neuzählung. Blaga zeigte sich unbeeindruckt und zürnte, dass Beanstandungen dieser Art eine unerhörte Neuheit in der 23-jährigen Geschichte der Partei darstellten.

In der Zwischenzeit äu‎ßerte Monica Macovei, die andere Gegenkandidatin Blagas und Vertreterin des sogen. reformistischen“ Parteiflügels, die Meinung, dass die Abstimmung der Delegierten bei der Tagung einen tiefen Abgrund in der Partei zum Vorschein gebracht habe, der nicht durch Beanstandungen gelöst werden könne. Grundsätzlich sei dieser Abgrund darauf zurückzuführen, dass der ehemalige PDL-Vorsitzende und gegenwärtige Präsident Rumäniens Traian Băsescu die Absetzung Vasile Blagas von der Parteiführung und seine Ersetzung durch Elena Udrea gewünscht habe, meinen Beobachter der Politszene. In diesem Sinne erklärte Băsescu nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in einer Video-Botschaft, dass er sich endgültig von der PDL trenne. Au‎ßerdem werde er sich nach Beendigung seiner Amtszeit als Staatschef 2014 dem Aufbau einer anderen mitterechtsgerichteten Lösung mit ehrlichen Menschen“ widmen. Darüber hinaus sagte er, dass er kein Teilchen der PDL“ in die neue politische Formation aufnehmen werde.

Politkommentatoren meinen, dass die Beziehung zwischen der PDL und Traian Băsescu für beide Seiten lebenswichtig bleibe. Vasile Blaga selbst sagte voraus, dass die Beziehung der Partei zu Băsescu so sein werde, wie es sich der Staatschef wünscht“, und dass die Zeit die Lösung aller Fragen“ mit sich bringen werde. Die Zeit könnte der PDL allerdings schnell abhanden kommen, denn ein Verlust markanter PDL-Mitglieder ist nicht auszuschlie‎ßen, wenn sie dem Aufruf Băsescus folgen, zu einer anderen, womöglich neuen politischen Gruppierung zu wandern.

Scharfe Reaktionen auf die Scheidung des Staatschefs und ehemaligen Ziehvaters von seiner Partei kamen auch von einigen Mitgliedern der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL), die ihm vorwarfen, er habe die verfassungsrechtliche Neutralität seines Amtes gebrochen. Einige meinten sogar, dass Băsescu erneut suspendiert werden müsste.

Formell zumindest eilen die USL-Führer allerdings nicht, seine Amtszeit zu kürzen. Deklarativ suchen sie sogar nach Lösungen zur Konsolidierung des bürgerlichen Lagers. Der Vorsitzende der Soziademokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, scheute es nicht, zu sagen, dass die National-Liberale Partei (PNL), der Juniorpartner der PSD innerhalb der USL, das legitime Recht“ habe, die Rechte wiederaufzubauen, indem sie sich die von Blaga geführte PDL (oder was davon übrig bleibe) einverleibe. Dadurch würden bis zu den Legislativwahlen 2016 zwei politische Blöcke, ein mitte-rechsorientierter und ein mitte-linksorientierter, konstituiert sein, so Ponta.