Partner Rumäniens äußern gemeinsame Besorgnis über die aktuelle Lage der Justiz
Die rumänische Regierung und ihre westlichen Partner haben unterschiedliche Ansichten über die viel diskutierte Reform der Justiz. Die Regierung in Bukarest gibt sich von der Kritik unbeeindruckt.
Bogdan Matei, 04.04.2019, 16:35
Bukarest erhält während seines Vorsitzes des EU-Rates eine kalte Dusche. Am Mittwoch forderten sowohl das Europäische Parlament als auch die Kommission die rumänischen Behörden auf, zu dem, was sie als richtiger Weg der Reform der Justiz bezeichneten, zurückzukehren und alles zu unterlassen, was die Rechtsstaatlichkeit stören würde. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans forderte die Regierung auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf das Justizsystem auswirken könnten, und keine Straflosigkeit für hochrangige Beamte zu schaffen, die wegen Korruption verurteilt wurden. Solche Schritte würden die Kommission zwingen, sofort Maßnahmen zu ergreifen, warnte Timmermans.
Am Mittwoch äußerten 12 Botschaften der wichtigsten Partner und Verbündeten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland, ihre gemeinsame Besorgnis über die Situation in Rumänien. In einer gemeinsamen Erklärung, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, fordern die Botschaften alle an der Erlassung von Eilverordnungen beteiligten Parteien auf, Änderungen zu unterlassen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit Rumäniens, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, schwächen würden. Die sozial-demokratische Regierungschefin Viorica Dancila antwortete schnell: In keinem Land planen Botschafter die Agenda des Premierministers”. Sie äußerte sich auch überrascht über die Erklärungen des Vizepräsidenten Timmermans und erwähnte, dass es eine Expertengruppe der Europäischen Kommission und des rumänischen Justizministeriums gibt, die häufig Konsultationen zu Themen im Zusammenhang mit der Justizreform führen.
Der Justizminister Tudorel Toader glaubt wiederum, dass die Äußerungen der EU-Beamten Wahlzwecke vor der Europawahl im nächsten Monat hätten. Politikbeobachter teilen nicht seine Ansicht und erwähnen, dass die Partei von Timmermans und der rumänischen Premierin Dancila Teil derselben Familie der europäischen Sozialisten sind. Unterdessen begrüßt die Opposition in Rumänien die Stellungnahme der westeuropäischen Staaten zur Lage im Land. Im Namen der national-liberalen Partei aus der Opposition erwähnte der Abgeordnete Ioan Cupsa, dass die Säulen, auf die sich die Außenpolitik Rumäniens stützt, die Europäische Union, die NATO und die strategische Partnerschaft mit den USA seien. Die Änderungen im Justizbereich könnten das Verhältnis Rumäniens zu seinen Verbündeten und Partnern gefährden, warnte der Liberale. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien Dan Barna sagte seinerseits, die Erklärung von Timmermans zur rumänischen Justiz sei die härteste Reaktion der Europäischen Kommission in den letzten zwei Jahren, seitdem die rumänische Regierung oftmals beschuldigt wird, Gesetze zu verabschieden, die den Kampf gegen Korruption, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen.
